NRW-Kommunalwahl Sieg der CDU gibt Laschet Aufwind: "Kurs der Mitte ist richtig"
Armin Laschet geht aus den NRW-Kommunalwahlen gestärkt hervor – auch für den Kampf um die CDU-Kanzlerkandidatur. Die SPD ist dagegen im Tal der Tränen. Besonders groß ist die Freude anderswo.
Die CDU gewinnt die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, doch den größten Jubel gibt es bei den Grünen. Auch wenn größere Wahlpartys wegen der Corona-Pandemie ausfallen mussten, war die Freude bei rund 20 Prozent groß. Der Sieg der CDU war dagegen erwartet worden, die Christdemokraten sind seit 1999 stärkste kommunale Kraft im bevölkerungsreichsten Bundesland. Zwar musste die CDU ein paar Federn lassen, dennoch dürfte Ministerpräsident Armin Laschet das Ergebnis von gut 34 Prozent nach 37,5 Prozent im Jahr 2014 noch als Aufwind im Kampf um den CDU-Bundesvorsitz und seine Ambitionen auf das Kanzleramt wahrnehmen.
Die SPD kommt in NRW, ihrem einstigen Stammland, dagegen nicht aus dem Tal der Tränen heraus und lieferte ihr bisher schlechtestes Kommunalwahl-Ergebnis ab. Die Sozialdemokraten konnte sich mit gut 24 Prozent zwar auf dem zweiten Rang behaupten – mussten aber herbe Verluste hinnehmen.
Laschet möchte Kanzlerkandidat der CDU werden
Die NRW-Kommunalwahlen gelten als bundesweit wichtigster Stimmungstest 2020 und als Bewährungsprobe für Laschet vor dem CDU-Bundesparteitag im Dezember. Dann tritt der 59-Jährige gegen den einstigen Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Außenpolitiker Norbert Röttgen um den Parteivorsitz an. Wenn Laschet diese Hürde nimmt, steht er gleich vor der nächsten: Er möchte Kanzlerkandidat werden. Die Umfragen sehen aber Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) weiterhin unangefochten an der Spitze – obwohl Söder bisher keine Ambitionen auf die Kanzlerschaft geäußert hat.
Laschet stand zwar in NRW nicht zur Wahl, aber dennoch sieht er seinen Kurs in der Corona-Krise durch das Ergebnis klar bestätigt. "Die Wahl ist auch eine Anerkennung, der Weg von Maß und Mitte in der Pandemie war richtig, ist richtig und bleibt richtig in NRW", sagte der Regierungschef unter dem Applaus seiner Anhänger in der Düsseldorfer CDU-Zentrale.
Auch seinen parteiinternen Kritikern macht er später im WDR Fernsehen eine Ansage: "Dass ein Kurs der Mitte richtig ist, versteht jetzt möglicherweise auch jeder in der CDU." Sogar in Großstädten könne die CDU damit gewinnen. Merz stichelte trotzdem. "Schwächen" seien nicht zu übersehen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die CDU verliere vor allem in den Großstädten an die Grünen.
NRW-Ministerpräsident zeigt sich zuversichtlich
Laschet sieht sich offensichtlich gut gerüstet gegen Merz. Die Richtungsentscheidung, wohin die CDU gehe, werde im Dezember gefällt. Die Parteitagsdelegierten würden "dann schon sehen", wie der CDU-Landesverband in NRW aufgestellt sei und wie die CDU im einstigen SPD-Land NRW Wahlen gewinne.
Auch die Bundespartei habe der CDU in NRW Rückenwind gegeben, sagt Laschet. Nach Ansicht des Politologen Martin Florack wird die schwarz-rote Bundesregierung in der Corona-Pandemie von vielen als Krisen- und Stabilitätsanker gesehen. Aber zugleich schränkte er im WDR-Fernsehen ein: "Die Zeiten sind vorbei, wo alte Hegemonialstellungen der Parteien weitergeschrieben werden. Das gilt sowohl für die CDU als auch für die SPD."
SPD kommt nicht aus ihrem Tief heraus
Vor allem die SPD kommt in dem Land, das sie 50 Jahre regierte, nicht aus dem Tief heraus. Selbst die frühe Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten hat den gebeutelten Sozialdemokraten in NRW nicht den erhofften Schwung gebracht. "Es ist uns nicht gelungen, deutlich zu machen, dass es einen Unterschied macht, wo Sozialdemokraten regieren", sagte Bundesparteichefin Saskia Esken enttäuscht.
NRW-Landesparteichef Sebastian Hartmann versuchte, den neuerlichen Absturz noch irgendwie positiv umzudeuten. "Im Vergleich zur Europawahl 2019 können wir unser Ergebnis landesweit deutlich verbessern, auch wenn wir leider hinter den Kommunalwahlergebnissen von 2014 zurückbleiben", erklärte er. Außerdem habe sich "der Trend gedreht und wir liegen vor den Grünen".
Doch sowohl in der Landeshauptstadt Düsseldorf als auch in dem als "Herzkammer der Sozialdemokratie" beschworenen Dortmund müssen die SPD-Kandidaten in zwei Wochen in Stichwahlen. Wenn SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel in Düsseldorf gegen den CDU-Kandidaten Stephan Keller verlieren sollte, dann wäre das laut Laschet "eine Sensation". Schon bei den Kommunalwahlen 2014 hatte die SPD Hochburgen wie Oberhausen und Essen verloren.
Am 14. November will sich SPD-Chef Hartmann auf dem Parteitag der NRW-SPD der Wiederwahl stellen. Sein Linkskurs hat sich bislang nicht ausgezahlt für die Partei. Ob Hartmann unangefochten in die Vorstandswahl gehen wird, ist offen.
Jubelstimmung bei den Grünen
Die Grünen kommen landesweit laut Hochrechnung auf gut 18 Prozent, 2014 waren es noch 11,7 Prozent. In Köln sind die Grünen im Rat sogar stärkste Kraft vor CDU und SPD. In Bonn, Münster und Aachen kamen Grüne in die Stichwahlen. Einziger Wermutstropfen: Die von CDU und Grünen getragene Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker verpasste wohl knapp die 50-Prozent-Marke und muss voraussichtlich in die Stichwahl gegen den SPD-Herausforderer Andreas Kossiski.
Angesichts des Erfolgskurses der Grünen meint die Doppelspitze Mona Neubaur und Felix Banaszak: "Viele Menschen wollen, dass an grünen Inhalten kein Weg mehr vorbei führt." Die Grünen haben laut Umfragen vor allem bei den jungen Wählern mit Abstand die meisten Stimmen gewonnen. "Sehr viele haben mit uns Grünen für einen neuen Aufbruch, einen Wandel gestimmt."
Aber auch eine weitere Partei hat durch die Kommunalwahlen in NRW Aufwind verspürt. Die rechtspopulistische AfD verbesserte sich von 2,6 auf etwa 5,4 Prozent – und liegt damit etwa gleichauf mit der FDP. In Gelsenkirchen wurde die AfD laut Hochrechnung sogar drittstärkste Kraft im Rat. Das dürfte allen Parteien in NRW zu denken geben.
- Nachrichtenagentur dpa
