Krise in Moria Merkel für Flüchtlingslager auf Lesbos unter EU-Führung
Es geht nicht um Zahlen für die Aufnahme von Flüchtlingen, es geht um ein Gesamtkonzept, sagt Kanzlerin Merkel. Sie setzt auf eine Europäisierung der Migrationspolitik. Doch wann kommt die?
Nach dem Brand des griechischen Flüchtlingslagers Moria könnte ein neues Lager unter gemeinsamer Führung der EU und Griechenlands entstehen. Es habe in den vergangenen Tagen Überlegungen gegeben, "dass ein solches Flüchtlingslager sowohl von den griechischen Behörden und gegebenenfalls auch von den Agenturen der Europäischen Union mitgeleitet werden kann", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag nach einer Videokonferenz mit Chinas Präsident Xi Jinping.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte deutsche Unterstützung zu, wenn auf der Insel Lesbos ein neues Aufnahmezentrum eingerichtet werden soll. Eine Konzentration nur auf eine Zahl an Flüchtlingen, die Deutschland aufnehmen solle, sei "der falsche Ansatz", sagte Merkel offensichtlich mit Blick auf die Forderung von SPD-Chefin Saskia Esken, umgehend eine hohe vierstellige Zahl an Flüchtlingen in Deutschland aufzunehmen.
Neuer Vorschlag soll Blockade in der EU lösen
Ein neues Aufnahmezentrum unter griechischer und EU-Verwaltung wäre ein Pilotprojekt, über das man nachdenken müsse. So lägen die Hoheitsrechte erst einmal bei Griechenland, sagte Merkel. Es müsse einen Vertrag geben, dass dort auch europäisch gehandelt werden könne, sagte die Kanzlerin. "Ich hielte das für einen wirklich wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer stärkeren Europäisierung der Migrationspolitik."
Von der Leyen ergänzte, es sei wichtig, dass ein "solches Pilotprojekt" eng an die Überlegungen des Migrationspakts gebunden sei, den die EU-Kommission nun schon kommende Woche Mittwoch vorstellen werde. Die EU-Staaten sind seit Jahren völlig zerstritten über die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Hauptstreitpunkt ist vor allem die Verteilung Schutzsuchender auf die EU-Länder. Der neue Vorschlag der EU-Kommission soll die Blockade lösen. EU-Staaten und Europaparlament müssen darüber anschließend noch verhandeln.
Migranten sollen in ein provisorisches Lager umziehen
Die griechische Regierung drängt indessen die obdachlosen Migranten auf der Insel Lesbos, umgehend ein neues, provisorisches Zeltlager zu beziehen. "Ab kommenden Montag werden Asylverfahren nur für jene bearbeitet, die im Lager sind", sagte Migrationsminister Notis Mitarakis im griechischen Radio. Nach einem Bericht des Staatssenders ERT will die Regierung per Handzettel an Migranten auf Lesbos appellieren, das neue Zeltlager aufzusuchen. Bisher sollen nur 600 dort eingezogen sein.
Das neue Zeltlager könne jetzt mehr als 5.000 Migranten aufnehmen, sagte Mitarakis. In den kommenden Tagen solle es weiter ausgebaut werden, bis alle 12.000 Migranten, die jetzt obdachlos sind, untergebracht werden. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) schickte am Sonntag und Montag nach eigenen Angaben insgesamt vier Flugzeuge mit großen Zelten nach Lesbos. Am Montag gingen zahlreiche Migranten erneut auf die Straßen von Lesbos und forderten, dass sie nach Westeuropa gebracht werden.
Kanzlerin will über Aufnahme von Migranten entscheiden
Merkel will zudem bis zur Sitzung des Bundeskabinetts an diesem Mittwoch über die Aufnahme weiterer Migranten aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria entscheiden. Sie sei in diesem Zusammenhang in Abstimmungen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sagte Merkel am Montag nach Angaben von Teilnehmern in der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Die Bundesregierung strebe weiterhin eine europäische Lösung an.
Wie t-online aus CDU-Kreisen erfuhr, hat sich die Mehrheit des Parteipräsidiums gegen einen nationalen Alleingang ausgesprochen. Jedoch war nach t-online-Informationen keine Rede davon, dass am Mittwoch sicher beschlossen werden soll, Deutschland werde mehr Flüchtlinge aufnehmen.
Auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sprach sich gegen Alleingänge von Kommunen aus. Die Flüchtlingsaufnahme liege rechtlich in der Verantwortlichkeit des Bundes, betonte er in den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
"Das ist eine menschliche Tragödie"
Merkel plant auch ein Treffen mit Bürgermeistern aus Deutschland, die sich für die Aufnahme von Geflüchteten einsetzen. Einen Termin gebe es aber noch nicht, machte sie demnach deutlich. Mehrere Teilnehmer der CDU-Sitzung hätten erklärt, einige Städte und Landkreise wollten Migranten aufnehmen, dann fänden Bürgermeister aber keine Unterkünfte für die Asylbewerber. Hier gebe es Widersprüche.
Nach Informationen der "Bild"-Zeitung von Teilnehmern sagte Merkel zur Lage aus Lesbos: "Das ist eine menschliche Tragödie." Die Zustände seien unwürdig. Es gebe keine funktionierende europäische Migrationspolitik und unterschiedliche Auffassungen in der Koalition. Ein wichtiger Punkt wäre demnach aus ihrer Sicht eine Europäisierung der Aufnahmezentren.
Situation von 2015 dürfe sich nicht wiederholen
Die SPD fordert eine bundesweite Initiative für die Aufnahme von deutlich mehr Migranten aus dem abgebrannten Lager Moria als geplant. "Wir wollen, dass Deutschland durch ein Aufnahmeprogramm des Bundes einem maßgeblichen Anteil dieser geflüchteten Menschen schnell, organisiert und kontrolliert Aufnahme, Schutz und Perspektive bietet", heißt es in einer Resolution des SPD-Vorstands. "Allein 400 unbegleitete Kinder auf mehrere EU-Staaten zu verteilen und davon 150 nach Deutschland zu bringen, ist völlig ungenügend." SPD-Chefin Saskia Esken hatte am Sonntagabend im ZDF gefordert, noch am Montag eine Entscheidung über die Aufnahme einer hohen vierstelligen Zahl von Migranten aus dem Lager Moria aufzunehmen.
Aus Teilnehmerkreisen des CDU-Präsidiums hieß es weiter, Gesundheitsminister Jens Spahn habe betont, die Situation wie im Jahr 2015 bei der Flüchtlingskrise dürfe sich nicht wiederholen. Dies habe die CDU oft beschlossen und gesagt, nun müsse sich dies auch konkret zeigen. Es dürfe keinen deutschen Alleingang geben. Seit fünf Jahre warte man auf die versprochene europäische Lösung. Deutschland müsse unbedingt helfen. Aber das heiße, ihnen vor Ort zu helfen und nicht, alle nach Deutschland zu holen, wurde Spahn zitiert.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert von der Bundesregierung und anderen EU-Ländern ein ernst gemeintes Angebot an Griechenland, Migranten aufzunehmen. Ein Grund, dass Athen die Menschen aus dem abgebrannten Lager Moria nicht aufs Festland holen wolle, seien nicht eingehaltene Zusagen der Vergangenheit, sagte Baerbock.
Die AfD sprach sich strikt gegen die Aufnahme von Migranten von der Insel Lesbos aus.
UN-Flüchtlingshilfswerk nimmt EU in die Pflicht
Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Yougov zufolge befürworten 47 Prozent der Menschen in Deutschland, Migranten aus Moria aufzunehmen. 39 Prozent lehnen dies ab.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) forderte unterdessen rasche Taten von Deutschland und der EU. Die gegenwärtigen Zustände auf Lesbos seien "eine humanitäre Notlage, die ein schnelles und unverzügliches Handeln der europäischen Staaten gemeinsam mit Griechenland erfordern", sagte der Vertreter der UN-Organisation in Deutschland, Frank Remus, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Nach Jahren des Scheiterns einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik haben die Länder Europas jetzt die Pflicht, den Menschen auf Lesbos sofort zu helfen und langfristig die Chance zu nutzen, gesamteuropäische Lösungen zu finden, die nach Ansicht aller Experten möglich sind."
- Nachrichtenagentur dpa
