Cem Özdemir über Rechtsextremisten: "Brauner Sumpf gehört trockengelegt"

Ermittlungen gegen "Atomwaffendivision"

Özdemir: "Der braune Sumpf gehört trockengelegt"

Der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen gegen Neonazis der "Atomwaffendivision" aufgenommen. Cem Özdemir fordert, den Ermittlungsdruck beizubehalten. Der Grüne erhielt selbst Drohungen.

Der ehemalige Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, sieht in der Übernahme der Ermittlungen gegen die sogenannte "Atomwaffendivision Deutschland" durch den Generalbundesanwalt ein "wichtiges Signal gegen rechten Terror in Deutschland". Nun gelte es, den Ermittlungsdruck in allen vergleichbaren Fällen "von vorne bis hinten durchzuziehen", sagte Özdemir t-online. Nachlässigkeit in den Ermittlungen wie beim NSU könne man sich nicht leisten.

Recherchen von t-online

t-online hatte zuvor berichtet, dass die Bundesanwaltschaft mehrere Verfahren in Zusammenhang mit der Neonazi-Gruppe an sich gezogen hat. Ein Sprecher des Generalbundesanwalts wollte sich dazu nicht äußern. Die bis dato zuständigen Staatsanwaltschaften in Köln und Frankfurt bestätigten allerdings den Schritt. Auch das Verfahren in Berlin liegt nicht mehr in der Zuständigkeit der dortigen Behörde.

"Der braune Sumpf gehört ein für alle Mal trockengelegt und zwar on- wie offline", sagte Özdemir t-online. Er selbst hatte wie Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) Morddrohungen erhalten, die mit "Atomwaffen Division Deutschland" unterzeichnet waren. Diese beiden Verfahren liegen allerdings weiterhin in der Zuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Trittbrettfahrer können bislang nicht ausgeschlossen werden.

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"Nachlässigkeit wie beim NSU können wir uns angesichts der 'NSU 2.0'-Drohmails, des Attentats auf Walter Lübcke und der Anschläge von Halle und Hanau nicht leisten", sagte Özdemir. "Menschen, die sich für unsere Demokratie einsetzen, egal ob vor Ort im Stadtteilparlament oder in der Bundespolitik, dürfen nicht um die Sicherheit ihrer Familie oder ihr eigenes Leben fürchten müssen."