"Völlig unakzeptabel" Fast 500 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr
In nur vier Monaten ist die Zahl der rechtsextremen Verdachtsfälle in der Bundeswehr deutlich gestiegen. Das Verteidigungsministerium betont: In der Truppe sei kein Platz für "Extremisten jeglicher Couleur".
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt aktuell in 478 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr. Die Zahl bezieht sich auf den Stichtag 4. September, wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin sagte. Noch im Mai berichtete der Geheimdienst demnach dem Bundestag, dass 428 Verdachtsfälle bearbeitet würden. In nur vier Monaten kamen also 50 neue Fälle hinzu.
Die neuen Zahlen gehen aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an den Grünen-Politiker Konstantin von Notz hervor. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet. Der Sprecher verwies darauf, dass die Zahlen schwankten und sich nicht alle Verdachtsfälle bestätigten. Zugleich betonte er, dass "Extremisten jeglicher Couleur keinen Platz in der Bundeswehr" hätten.
"Völlig unakzeptabel"
Der MAD bezeichnet Soldaten als Verdachtsfall, wenn es Hinweise gibt, dass diese ein rechtsextremes und verfassungsfeindliches Weltbild haben. Von Notz sprach von einer "dramatischen und beunruhigenden Entwicklung". Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte seien "diese Vorgänge völlig unakzeptabel", sagte er dem "Spiegel".
"Ein Anstieg der rechtsextremen Verdachtsfälle in der Bundeswehr um 50 Fälle innerhalb eines halben Jahres zeigt, dass hier eine beunruhigende Entwicklung vonstattengeht", erklärte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. "Soldaten, gegen die ein Verdacht belegt werden kann, müssen konsequent aus der Truppe entfernt werden." Die Bundesregierung müsse einen Weg aufzeigen, wie die Bundeswehr immun gegen Rechtsextremisten werden könne.
MAD soll besser ausgestattet werden
Der MAD soll nach Plänen des Verteidigungsministeriums mit Hunderten neuen Dienstposten, einer Strukturreform und einem zivilen zweiten Vizepräsidenten neu aufgestellt werden. Das Amt soll noch im Herbst Burkhard Even antreten, bisher Leiter der Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Mittelfristig sind auch 300 bis 400 neue Stellen in dem Militärgeheimdienst geplant. Even soll bereits eingeleitete Maßnahmen für eine bessere Zusammenarbeit von MAD und Verfassungsschutz voranbringen.
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Mit dem Umbau reagiert das Ministerium auch auf Kritik, das Vorgehen gegen Rechtsextremisten in den Streitkräften sei bisher zu zögerlich. Das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium arbeitet bereits seit mehr als neun Monaten an einem Bericht über mögliche rechte Netzwerke mit Bezügen zur Bundeswehr.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
