25 Milliarden Euro Von der Leyen fordert mehr Geld für Bundeswehr
Die Bundeswehr ist teuer. Um die steigenden Kosten zu stemmen, will die Verteidigungsministerin laut einem Bericht deutlich mehr Geld als vorgesehen – und stößt auf deutliche Kritik.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert wegen steigender Kosten für Rüstung und Personal einem Zeitungsbericht zufolge zusätzliche 25 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht aus dem Verteidigungsministerium schrieb, fordert die Ministerin bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 rund 15 Milliarden Euro mehr als im Etat vorgesehen und für 2022 noch einmal zusätzliche zehn Milliarden Euro.
In dem 17-seitigen Papier listet die Verteidigungsministerin der Zeitung zufolge die Gründe für die zu erwartenden hohen Kosten auf: Dabei schlagen Rüstungsausgaben sowie Kosten für Personal und Betrieb am meisten zu Buche.
Dem Papier zufolge sollen sich die Rüstungsausgaben bis 2023 von den derzeit geplanten 8,5 Milliarden Euro auf 17 Milliarden Euro verdoppeln. Gründe dafür seien unter anderem das neue Sturmgewehr und eine bessere Bewaffnung des Eurofighter-Jets.
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Ein Grund: Die Truppe soll wachsen
Bei den Kosten für Personal und Betrieb rechnet das Ministerium bis 2023 mit 34,4 Milliarden Euro (plus 3,4 Milliarden Euro), wie die "Bild"-Zeitung berichtete. Ein Grund dafür sei der geplante Zuwachs der Truppe von derzeit 174.000 auf 198.000 Soldaten. Auch die Instandhaltung der alten Technik werde immer teurer.
Ohne zusätzliche finanzielle Mittel seien "mehr als 200 neue Vorhaben" nicht mehr finanzierbar, warnt das Ministerium in dem Bericht. Bundeswehrsoldaten müssten auf Ausstattung wie neue Kampfschuhe und Helme verzichten, heißt es.
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Die Grünen verspotten das Papier als "Wunschliste"
Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, sprach angesichts der Forderungen von einer "Wunschliste", die nichts mit seriöser Finanzplanung zu tun habe. Es sei nicht ersichtlich, wie von der Leyen ihre Forderungen mit der schwarzen Null in Einklang bringen wolle, fügte er hinzu. Die Ministerin baue vielmehr gegenüber Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ein "Drohszenario" auf.
Die Grünen warfen von der Leyen zudem vor, für die geplante EU-Rüstungszusammenarbeit noch keine konkrete finanzielle Planung zu haben. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" zitierte aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Agnieszka Brugger. Demnach haben die 17 im März beschlossenen Projekte der sogenannten ständigen strukturierten Zusammenarbeit "noch keinen Reifegrad erreicht, der eine haushälterische Bewertung ermöglicht". Eine "finanzielle Vorsorge" habe bislang nicht getroffen werden können.
"Völlig ahnungslos und unsolide"
Die Ministerin sei bei den genauen Kosten für die geplante sicherheitspolitische Zusammenarbeit der EU "völlig ahnungslos und unsolide", kritisierte Brugger. Die EU-Außenminister hatten Ende 2017 eine neue Form der Zusammenarbeit beschlossen, die Europas Verteidigung über gemeinsame Militärprojekte voranbringen soll. Die Mitgliedstaaten nutzen dafür die im EU-Vertrag vorgesehene ständige strukturierte Zusammenarbeit (englisch abgekürzt: Pesco).
- AFP
