Wehrbeauftragter mahnt Bundeswehr ist für den Ernstfall nicht gerüstet
Der Wehrbeauftragte der Bundeswehr klagt über den Zustand der Truppe. Es fehle an Ersatzteilen und moderner Technik, sagt SPD-Politiker Bartels. Auch beim Eurofighter gibt es große Probleme.
Inmitten des Koalitionsstreits über den Verteidigungsetat warnt der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels vor einer mangelnden Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Derzeit sei die Truppe für einen Nato-Bündnisfall nicht ausreichend gerüstet, sagte der SPD-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". "Die Bundeswehr lebte in der langen Schrumpfungsperiode von der Substanz, und die ist nun aufgezehrt."
Seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014 gehe es nicht mehr vorwiegend um Auslandseinsätze sondern auch wieder um kollektive Verteidigung und um die Sicherheit unserer Bündnispartner im Osten Europas. "Das heißt, die ganze Bundeswehr muss einsatzfähig sein. Das ist sie heute nicht." Es fehlten Ersatzteile, moderne Waffensysteme und neue Technik.
Anteil der Verteidigungsausgaben müsste steigen
Barthels forderte deswegen, dass der Anteil der Verteidigungsausgaben im Bundeshaushalt nicht mehr sinken dürfe, sondern steigen müsse. In diesem Zusammenhang äußerte er auch Verständnis für Forderungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach mehr Geld für die Bundeswehr, die aus seiner sozialdemokratischen Partei scharf kritisiert wurde.
Die CDU-Politikerin müsse dafür Überzeugungsarbeit leisten. Die Richtung im Haushalt von SPD-Finanzminister Olaf Scholz sei grundsätzlich richtig. Es gebe mehr Geld für die Bundeswehr. Auf Grundlage der beschlossenen Eckwbartelserte müsse nun weiter verhandelt werden, wie viel genau und wie es nach 2019 weitergehe. Der Bundestag werde die Bundeswehr nicht hängen lassen.
Medien: Große Probleme beim Eurofighter
Dazu passt, dass die Probleme beim Kampfjet Eurofighter laut eines Medienberichts größer sind als bisher bekannt. "Die Industrie hat uns im März 2018 über den vorübergehenden Ausfall eines Zulieferers von Ersatzteilen informiert", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf Anfrage der Funke Mediengruppe. "Aktuell arbeiten alle Beteiligten (...) mit Hochdruck an einer Lösung - wir sehen hier die Industrie in der Pflicht, an der Entwicklung einer schnellen und tragfähigen Lösung mitzuwirken." Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), sprach von einem, "sehr ernsten Problem".
Laut den Zeitungen wurde im Kühlsystem der Selbstschutzanlage des Jets ein Leck gefunden. Die Maschinen können zwar fliegen, seien aber auf einen echten Einsatz nicht vorbereitet.
12 Milliarden als Minimum für die Bundeswehr
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte deutlich höhere Verteidigungsausgaben als im Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgesehen. Die Bundeswehr sei in einem "beklagenswerten Zustand", sagte Günther den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir investieren seit Jahrzehnten zu wenig in die Ausrüstung der Bundeswehr. Da muss die neue Bundesregierung nachlegen."
Bei der Verteidigung müsse der Haushaltsentwurf korrigiert werden, sagte Günther. Die zwölf Milliarden Euro, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die gesamte Legislaturperiode einfordere, seien "das Minimum". Der Finanzplan von Scholz sieht lediglich ein Plus von 5,5 Milliarden Euro vor.
Günther: Wer von Aufrüstung spricht "hat null Ahnung"
Von der Leyen und auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) haben den Haushaltsplänen nur unter Vorbehalt zugestimmt, weil sie in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld für ihre Ressorts verlangen als von Scholz geplant.
In dem Haushaltsstreit hat sich mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) hinter Scholz gestellt. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Altmaier, der Finanzminister habe seine "volle Unterstützung".
Ministerpräsident Günther kritisierte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, die vor einer "Aufrüstungsspirale" gewarnt hatte. "Die Zustände in der Bundeswehr spotten jeder Beschreibung", sagte Günther. "Wer jetzt von Aufrüstung spricht, hat null Ahnung."
- dpa
- afp
- Reuters
