Neue Richtlinie Bei russischem Angriff: So werden Bürger in Deutschland geschützt
Eine neue Richtlinie zum Schutz im Verteidigungsfall richtet sich auch an die Bürger. Sie müssen Einschränkungen in Kauf nehmen.
Die Bedrohung aus Russland wird größer, die Sicherheitslage in Europa verändert sich. Grund für die Bundesregierung, die Vorschriften und Regeln für den Kriegsfall zu ändern. Jetzt hat der Bundestag die sogenannten neuen Rahmenrichtlinien Gesamtverteidigung beschossen. Darin enthalten sind auch Ratschläge, wie sich Bürger auf den Verteidigungsfall vorbereiten sollen und was sie zu erwarten haben. Im Verteidigungsfall werden Bürger durch das sogenannte bundesweite Modulare Warnsystem (MoWas) gewarnt. Die Medien sind verpflichtet, amtliche Erklärungen weiterzugeben.
Appell an Selbstschutz
Die Bürger werden sich aber darauf einstellen müssen, sich zunächst selbst zu helfen. "Wegen der Möglichkeit des gleichzeitigen Eintritts von Schäden an einer Vielzahl von Orten können die Bürger nicht damit rechnen, dass überall sofort staatlich organisierte Hilfe geleistet werden kann", heißt es in der neuen Richtlinie. Dabei wird auch auf die Nachbarschaftshilfe verwiesen.
"Der Selbstschutz bildet die Grundlage des Zivilschutzes", wird Bürgern geraten. Das ist auch deshalb notwendig, weil es an Bunkern fehlt. Im Jahr 2007 war beschlossen worden, die öffentlichen Schutzräume abzuwickeln.
Deshalb sollen die eigenen Häuser und öffentliche Einrichtungen bei einem möglichen Angriff genutzt werden. "Auch im privaten Raum können zum Beispiel Kellerräume in Massivbauweise gute Deckungsmöglichkeiten bieten. Ebenso bieten Tiefgaragen oder U-Bahn-Stationen, die sich unterhalb der Erdoberfläche befinden, Schutz gegenüber Explosionen", heißt es in dem Papier.
Wie das funktioniert, ist zum Beispiel derzeit in der Ukraine zu sehen, wo beim Luftalarm Bürger immer wieder Schutz in den unterirdischen Bahnstationen suchen. Bei einem äußersten Notstand können die Behörden auch Evakuierungen anordnen.
Eine warme Mahlzeit pro Tag
Die Bevölkerung soll im Kriegsfall keinen Hunger leiden. Dazu gibt es zum Beispiel die Bundesreserve Getreide. Sie dient der Sicherstellung der Mehl- und Brotversorgung und besteht aus Brotgetreide (Weizen, Roggen) sowie Hafer. Bei unzureichender Verpflegungslage über einen gewissen Zeitraum sollen Bürger mit einer warmen Mahlzeit am Tag versorgt werden können. Die zivile Notfallreserve besteht aus gebrauchsfertigen Grundnahrungsmitteln (Reis, Hülsenfrüchte, Kondensmilch).
Damit es genügend Benzin und Heizöl gibt, hat der Erdölbevorratungsverband aufgrund gesetzlicher Regelung Vorräte für 90 Tage der Mineralölnettoimporte zu halten. Sollte die Versorgung mit wichtigen Gütern knapp werden, kann das Bundeswirtschaftsministerium die amtliche Bewirtschaftung mit Bezugsscheinen für solche Waren einführen. Es können sogar die Preise für bestimmte Waren festgelegt werden.
Drehscheibe für Natotruppen
Die Neufassung adressiert nun auch Cyberbedrohungen und hybride Kriegsführung, also Angriffe jenseits militärischer Gewalt. Und: Deutschland kommt eine neue Rolle in der militärischen Verteidigung Europas zu. "Aufgrund der geostrategischen Lage ("Drehscheibe Deutschland") ergeben sich für Deutschland weitere Bündnisverpflichtungen in seiner Rolle als Aufmarsch- und Transitzone. Den Ernstfall hatte die Nato gerade erst in einem Großmanöver geübt. Dabei wurden auch Verlegungen von Truppen durch Deutschland geprobt.
Wird der Verteidigungsfall zu einem Zeitpunkt ausgerufen, an dem die Wahlperiode des Bundestages enden würde, bleibt dieser erst einmal bestehen – bis sechs Monate nach Ende des Krieges. Der Bundespräsident bleibt sogar neun Monate länger im Amt, würde seine Amtszeit im Verteidigungsfall ablaufen.
- bmi.bund.de: "Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung - Gesamtverteidigungsrichtlinien"
- bundesimmobilien.de: "Rechtliche Abwicklung öffentlicher Schutzräume"
