Home Politik Deutschland

Innenpolitik

Innenpolitik

Bundesaußenminister Maas steigt in einen Regierungsflieger vom Typ Global 5000 von Bombardier (Archivbild): Für den Ausfall des Flugzeugs muss vermutlich der Hersteller aufkommen.

Bauteil falsch eingebaut

Totalschaden bei Regierungsflugzeug nach Bruchlandung

Senatorin Katrin Lompscher

Einkommen entscheidend

Berlin schwächt Pläne für Mietendeckel ab

Tobias Hans: Der Ministerpräsident des Saarlands kritisiert seine Partei scharf.

Kritik an Merkel

Ministerpräsident bescheinigt seiner CDU Sinnentleerung

Diese NRW-Politiker würden gerne SPD-Chef werden: Christina Kampmann (v.l.), Norbert Walter-Borjans und Karl Lauterbach.

Wer wird unterstützt?

NRW-SPD streitet um Kandidaten für Parteispitze

Sitzung Abgeordnetenhaus Berlin

Reform in Planung

Berliner Abgeordnetenhaus soll Vollzeitparlament werden

Falsch geparktes Auto wird abgeschleppt: Statt nur einer Geldbuße müssen Falschparker künftig wohl mit einem Punkt in Flensburg rechnen. (Symbolfoto)

Pläne des Verkehrsministeriums

Falschparker könnten bald Punkte in Flensburg bekommen

Gelöbnis von Bundeswehrsoldaten (Symbolbild): Ein General soll vor der AfD gewarnt haben.

"Nicht von Soldaten wählbar"

AfD will General entmachten, weil er vor der Partei warnte

Karl Lauterbach: Der SPD-Politiker will Parteichef werden.

Vermögenssteuer möglich machen

Lauterbach fordert Ende der großen Koalition

Polizisten am Kölner Hauptbahnhof: In NRW sollen künftig immer die Nationalitäten der Tatverdächtigen genannt werden.

Bundesweit einzigartig

Polizei in NRW soll Nationalität aller Verdächtigen nennen

AKK in Weißwasser: Die CDU-Chefin und Verteidigungsministerin befürwortet die Idee einer Sonderwirtschaftszone in der Lausitz.

Risiken durch Kohleausstieg

Lausitz: Kramp-Karrenbauer für Sonderwirtschaftszone

Christian Hirte, der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer: Er sieht im Osten "in weiten Teilen die blühenden Landschaften, von denen Helmut Kohl gesprochen hat".

"Mehr Selbstbewusstsein zeigen"

Ostbeauftragter Hirte sieht blühende Landschaften

Thorsten Schäfer-Gümbel: Der SPD-Politiker tritt für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ein.

Zehn Milliarden jährlich

SPD will an die großen Vermögen ran

Olaf Scholz und Klara Geywitz: Das Kandidatenduo hält neue Bündnisse für möglich.

Duo für SPD-Vorsitz

Scholz und Geywitz offen für Rot-Rot-Grün im Bund

Robert Habeck: Der Grünen-Chef will die Sparer vor den Auswirkungen von Negativ-Zinsen schützen.

Furcht vor Negativzinsen

Grünen-Chef Habeck plädiert für Staatsfonds

Flieger der Lufthansa am Airport Frankfurt/Main: Mehr als 7.000 Ausländer wurden 2018 aus Deutschland ausgewiesen (Symbolfoto).

Anfrage der Linkspartei

Behörden haben 2018 rund 7.400 Ausländer ausgewiesen

Kind auf dem Bauernhof: Ein FDP-Politiker will Praktika auf dem Land verpflichtend machen. (Symbolbild)

Widerspruch vom Bauernverband

FDP-Politiker fordert Praktika auf dem Land

Kohlebagger in der Lausitz: Bis 2038 soll Deutschland aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen. (Symbolfoto)

Kurz vor Landtagswahlen

Altmaier legt Gesetzentwurf für Kohleregionen vor

Luftfahrtkonferenz in Leipzig: "Wir wollen technologieoffen an die Dinge herangehen."

Klimafreundlich fliegen

Merkel kündigt nationale Wasserstoffstrategie an

Thüringens Ministerpräsident Ramelow und die Landesministerin für Infrastruktur, Birgit Keller: "Unsere Politik hat nichts mit Ostalgie zu tun."

Landtagswahlen im Osten

Warum die Linke hier scheitert

Eine Analyse von Madeleine Janssen

Weizen wird gemäht: Die Landwirtschaft hat unter der Dürre im vergangenen Jahr gelitten – der Staat zahlte bisher 228 Millionen Euro an Nothilfegeldern aus.

Nach Hitzesommer 2018

Rund 228 Millionen Euro Dürrehilfe an Bauern ausgezahlt

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, und Christine Lambrecht (SPD), Bundesjustizministerin: Union und SPD haben in der Sitzung unter anderem die Planung der zweiten Jahreshälfte besprochen.

Kurz vor den Ostwahlen

Koalition rauft sich zusammen – Erleichterungen für Mieter

Rechte Kundgebung in Berlin: Der BKA-Chef hat in einem Interview mit t-online.de vor den Gefahren hasserfüllter Debatten für die Gesellschaft gewarnt.

Gefahr für die Demokratie?

Was Leser über Hass im Netz denken – was Politiker fordern

Von Jeanne Plaumann, David Ruch

Hass im Netz: Die Polizei durchsucht am Mittwoch mehrere Wohnungen.

Verfolgung von Hetze im Netz

Hass an sich ist nicht verboten

Von Lars Wienand

Holger Münch sieht in Hasskriminalität im Netz eine große Bedrohung für unsere Gesellschaft.

Interview|BKA-Präsident Münch

"Die Gefahr, die von Hassbotschaften ausgeht, ist sehr groß"

Ein Interview von Florian Harms und Lars Wienand

Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer: Die ehemalige Verteidigungsministerin wechselt nach Brüssel.

"Wind of Change" zum Abschied

Von der Leyen mit großem Zapfenstreich verabschiedet

Wirtschaftsminister Peter Altmaier möchte den Solidaritätszuschlag bis 2026 komplett abschaffen.

Papier vorgelegt

Altmaier plant komplette Abschaffung des Soli

Die AfD hat gezählt: 93 Abgeordnete waren es um 1.27 Uhr bei der strittigen Sitzung. Weil es trotzdem weiterging, will sie nun in der Nacht beschlossene Gesetze von Karlsruhe aufheben lassen, erklärten Stephan Brandner (links) und Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion.

Bundesverfassungsgericht angerufen

Wie die AfD das Hammelsprung-Gate in Szene setzte

Von Lars Wienand

Matthias Platzeck Anfang Mai bei einer Pressekonferenz zur konstituierenden Sitzung der Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit".

Demokratie am Rande einer Krise

Platzeck macht im Osten "ungute Grundstimmung" aus

André Poggenburg: Der Politiker kehrt seiner selbst gegründeten Partei den Rücken.

Ex-AfD'ler

Poggenburg gibt Parteivorsitz bei Patrioten auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Christian Hirte beim Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten im April: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung wirft der CDU Fehler im Umgang mit Ostdeutschland vor.

Stimmungslage verkannt

Ostbeauftragter kritisiert Fehler der CDU nach der Wende

Der Bremer AfD-Landeschef Frank Magnitz.

Keine Tatverdächtigen gefunden

Ermittlungen nach Überfall auf AfD-Politiker Magnitz eingestellt

Robert Habeck: Der Grünen-Vorsitzende kritisiert CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Investition in Klimaschutz

Grünen-Chef Habeck: Union betreibt "Voodoo-Haushaltspolitik"

Merkel, Kramp-Karrenbauer, Schwesig (Archivbild): Viel Konfliktstoff für die Arbeit der Großen Koalition.

Heißer Herbst in Berlin?

Bei diesen Themen droht jetzt Ärger zwischen Union und SPD

Robert Habeck: Der Grünen-Politiker ist laut Umfrage beliebter bei den Deutschen als die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

Aktuelle Umfrage

Grüne holen stark auf, Union bleibt nur knapp stärkste Kraft

Soldaten an einem Bahnhof: Nach dem Willen der Verteidigungsministerin sollen sie künftig auf Kosten der Bundeswehr Bahn fahren dürfen.

Pläne von Kramp-Karrenbauer

Freifahrten für Soldaten: Bahn befürchtet Passagier-Misere

Andrea Nahles: Die Politkerin war die erste Frau an der Spitze der SPD.

Ehemalige SPD-Chefin

Zieht sich Andrea Nahles bald aus dem Bundestag zurück?

Greta Thunberg: Auf dem Weg nach New York reiste die Schwedin auch ins Rheinland.

"So gewaltig, so verheerend"

Deutscher Tagebau macht Greta Thunberg traurig

Der Regierungsflieger Global 5000 (Archivbild)

Mehr Flugmeilen trotz Klimakrise

Die unerwarteten Vielflieger im Bundestag

Attacke in Sachsen-Anhalt: Szene aus dem Video, das den Angriff in der Asylunterkunft in Halberstadt zeigt.

Videos zeigen Angriff

Wachpersonal attackiert Flüchtlinge in Asylunterkunft

Fridays-for-Future-Protest in Hamburg: Immer mehr deutsche Städte rufen den Klimanotstand aus.

Reaktion auf Erderhitzung

100 Tage Klimanotstand in Konstanz: Was hat's gebracht?

Thorsten Glauber: Der Umweltminister reagiert auf den jüngsten Bericht des Weltklimarats IPCC.

Keine Überproduktion mehr

Bayerns Umweltminister fordert bewussteren Fleischkonsum

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach (Archivbild): Strengere Alkoholgrenzen für E-Scooter-Fahrer als für Autofahrer.

Vorstoß von SPD-Fraktionsvize

Null-Promille-Grenze für E-Scooter? Verkehrsminister blockt ab

Malu Dreyer: Für sie ist eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene denkbar.

"SPD in schlechtem Zustand"

Dreyer offen für Koalition mit Linkspartei auf Bundesebene

Carsten Linnemann: Der CDU-Fraktionsvorsitzende will, Einschulungen von Kindern, die kein Deutsch können, zurückgesetzt werden.

Angst vor Parallelgesellschaften

CDU-Politiker: Erst Deutsch lernen, dann eingeschult werden

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: Seine CDU holt in einer aktuellen Umfrage auf.

Landtagswahl am 1. September

Umfrage sieht CDU in Sachsen drei Prozentpunkte vor der AfD

Landtagsabgeordnete Ganserer in München: Jeder Tag ist ein persönlicher und politischer Kampf.

Als Transfrau im Bayern-Parlament

"Es macht mich stark, nicht nur für mich allein zu kämpfen"

Anja Karliczek : Die Bundesforschungsministerin will dem Klimawandel trotzen.

Karliczek zur Klimakrise

Forschungsministerin fordert weniger Politiker-Flüge

Helmut Kohl und Gerhard Schröder 1998 bei der Amtsübergabe an den SPD-Politiker im Bonner Kanzleramt: Auch die erste rot-grüne Bundesregierung war noch fest im westdeutschen Parteiensystem verwurzelt.

Wandel des Parteiensystems

Die Bonner Republik geht diesen Herbst zu Ende

Eine Analyse von Jonas Schaible

Peter Altmaier: Der Bundeswirtschaftsminister regiert auf Kritik an der Industriestrategie.

Zugunsten des Mittelstandes

Nach Kritik: Altmaier stellt Ministerium neu auf

Mutter mit Sohn am Flughafen: Das Bundesverwaltungsamt wacht darüber, dass nicht mehr als 1.000 Genehmigungen pro Monat erteilt werden. (Symbolfoto)

Familiennachzug

Knapp 9.000 Visa für Angehörige von Schutzbedürftigen

Themen A bis Z

Politiker

Annalena BaerbockKarl LauterbachMarkus SöderOlaf Scholz