Investition in Klimaschutz Grünen-Chef Habeck: Union betreibt "Voodoo-Haushaltspolitik"
Grünen-Politiker Habeck will mehr Geld in den Klimaschutz investieren – unabhängig davon, ob sich der Staat damit verschuldet. CDU-Chefin AKK will hingegen die schwarze Null halten und bekommt Rückendeckung von höchster Stelle.
Grünen-Chef Robert Habeck hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für das Festhalten an einem ausgeglichenen Haushalt kritisiert. "Die grüne Null ist kein Problem. Das Festhalten an der schwarzen Null ist Voodoo-Haushaltspolitik, was die CDU da macht", sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk. "Wir werden eine massive Investition in Klimaschutz brauchen."
Nötig seien Verzicht bei Ausgaben an anderen Stellen, sagte er mit Blick auf die Unions-Wünsche nach steigenden Verteidigungsausgaben und eine Entlastung beim Soli. Aus dem Haushalt heraus seien die nötigen Klimaschutzmaßnahmen nicht zu bezahlen. Habeck sprach sich zudem dafür aus, beim Klimaschutz nicht nur auf Förderung und Anreize, sondern auch das Ordnungsrecht zu setzen.
AKK zeigt sich skeptisch
Hintergrund ist die Debatte, ob die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Klimaschutz neue Schulden aufnehmen und das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufgeben soll. Im SPD-geführten Finanzministerium gibt es entsprechende Überlegungen.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich dagegen skeptisch gezeigt. "Ich hielte es für falsch, wenn wir jetzt sagen, wir legen das gesamte Prinzip der schwarzen Null zur Seite", sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend. Ob es innerhalb dieses Prinzips genügend Spielraum gebe, müsse in der Koalition mit Finanzminister Olaf Scholz besprochen werden.
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Rückendeckung bekommt sie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die in der Debatte um mehr Klimaschutz an der schwarzen Null im Bundesetat ohne neue Schulden festhält. Merkel habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts stehe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dies werde weiterhin angestrebt. "Auch das ist Nachhaltigkeit", betonte Seibert.
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters
