Vorstoß von SPD-Fraktionsvize Null-Promille-Grenze für E-Scooter? Verkehrsminister blockt ab
Seit Juni sind E-Scooter in Deutschland unterwegs, seitdem häufen sich Berichte über Unfälle. Nun fordert Karl Lauterbach schärfere Alkoholgrenzen als beim Autofahren. Der verantwortliche Ministerium ist nicht begeistert.
Die Debatte um E-Scooter reißt nicht ab: Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach hat eine Null-Promille-Grenze für die Nutzung von Elektro-Tretrollern ins Spiel gebracht. Die derzeit geltenden Promillegrenzen reichten angesichts der rasant steigenden Unfallzahlen nicht aus, sagte der Gesundheitspolitiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Für E-Scooter sollten wir eine Null-Promille-Grenze prüfen." Derzeit gelten die üblichen Promillegrenzen wie für Autofahrer.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt ebenfalls strengere Vorgaben. "Bei den E-Scootern hat die Politik entscheidende Sicherheitsstandards vergessen", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow den Funke-Zeitungen. E-Scooter müssten etwa dringend mit Blinkern ausgestattet werden. "Die Politik sollte die Hersteller schleunigst zu Nachrüstungen verpflichten."
Das Bundesverkehrsministerium blockt ab
Das Bundesverkehrsministerium hingegen sieht weiterhin keinen Handlungsbedarf, die Promillegrenze für Nutzer von E-Scootern zu verschärfen. Das machte eine Sprecherin von Minister Andreas Scheuer in Berlin deutlich. Sie verwies auf den geltenden Regelungskatalog.
Auch die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer wandte sich gegen Lauterbachs Kritik. Sie rief dazu auf, den E-Scootern eine Chance zu geben. "Städte wie das israelische Tel Aviv zeigen, dass es funktionieren kann", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Funke-Zeitungen. "Es gibt zum einen gesetzliche Regelungen und zum anderen die Möglichkeit, dass die Städte mit den Verleihfirmen verbindliche Vereinbarungen abschließen, wann und wo die Roller vermietet und benutzt werden dürfen. Das muss sich jetzt einspielen."
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Elektrische Tretroller sind seit Mitte Juni für den Straßenverkehr in Deutschland zugelassen. Angesichts einer Vielzahl von Unfällen fordern viele Politiker strikteren Regeln. Andere sprechen sich gegen eine Überregulierung aus.
- Nachrichtenagentur AFP, dpa
