Zehn Milliarden jährlich SPD will an die großen Vermögen ran
Die Vermögenssteuer gibt es in Deutschland seit langer Zeit nicht mehr, nun entwickelt die SPD ein neues Konzept dafür. Sie soll dem Fiskus Milliarden Einnahmen verschaffen.
Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat ein Konzept für eine Vermögensteuer erarbeitet, die dem Staat jährlich zehn Milliarden Euro einbringen soll.
"Nach unseren Vorstellungen sollen diejenigen, die gerade in den vergangenen Jahren überproportional von der wirtschaftlichen Lage, selbst in der Finanzmarktkrise 2008/2009, profitiert haben, einen größeren Beitrag für die nötigen Investitionen leisten, also für die Infrastruktur, fürs Wohnen und für den Klimaschutz", sagte er der "Rheinischen Post". Das seien vorrangig Multimillionäre und Milliardäre. "Wir kalkulieren mit bis zu zehn Milliarden Euro, die aus einer Vermögensteuer kommen können."
Hürden des Bundesverfassungsgerichts
Schäfer-Gümbel will dem Bericht zufolge sein Konzept an diesem Montag ins SPD-Präsidium einbringen. Im Dezember solle es dann der Parteitag beschließen. Der SPD-Vorstand hatte im Juni 2017 eine Kommission zur Vermögensbesteuerung eingerichtet, der Schäfer-Gümbel vorsitzt. Die Abgabe ist seit Jahren Teil des SPD-Grundsatzprogramms. Das Bundesverfassungsgericht hat für die Steuer aber hohe Hürden aufgestellt, deswegen wird sie seit 1997 nicht mehr erhoben.
Schäfer-Gümbel sagte der "Rheinischen Post" zur Begründung der Wiedereinführung, allein im kommunalen Bereich fehlten Investitionsmittel von 150 Milliarden Euro. Nach seinem Konzept sollen auch Kapitalgesellschaften einbezogen werden. "Wir orientieren uns am Schweizer Modell. Dazu gehört, dass wir Regeln einbauen wollen, die bei wirtschaftlicher Schieflage zusätzliche Probleme verhindern." Deshalb seien Verschonungsregeln vorgesehen. "Wir wollen mit Freibeträgen arbeiten, sodass die Vermögensteuer erst ab einem bestimmten Vermögenswert fällig wird."
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Der kommissarische SPD-Chef verwies darauf, dass es in anderen Ländern deutlich höhere Vermögensteuern gebe, als die SPD-Kommission sie nun für Deutschland plane. In den USA liege der Anteil bei vier Prozent, in Frankreich und Großbritannien noch darüber. "Wenn wir die Vermögensteuer mit einem Prozent einführen, sehe ich nicht, dass das deutschen Unternehmen international schaden würde."
- Nachrichtenagentur dpa
