Die Linke im Osten: Wie hat die Partei ihre Wähler vergrätzt?

Landtagswahlen im Osten

Warum die Linke hier scheitert

Die Linke verliert im Osten an Boden. Ausgerechnet im einstigen Stammland. Nur in Thüringen trotzt sie noch dem Niedergang. Wie hat die Partei ihre Kernwähler vergrätzt? Oder haben die sich einfach nur emanzipiert?

Von Angst will hier keiner sprechen. Hier im Osten des Landes, in den Bundesländern, die "neu" genannt werden, es aber schon gar nicht mehr sind. Im Gegenteil: Die Linke gibt sich stark, unverwüstlich versucht sie, den Wahlkampf für die anstehenden Landtagswahlen am 1. September in Sachsen und Brandenburg und am 27. Oktober in Thüringen zu meistern. Angst, dass die AfD der einstigen Ost-Partei weiter den Boden abgräbt? Nein, heißt es in der Partei. Dabei gibt es mindestens Grund zur Sorge.

Wenn man in Brandenburg anruft und über den Zustand der Linken sprechen möchte, trifft man auf ein ratloses und gleichwohl gefrustetes Spitzenpersonal. "Niedergang", ruft Christian Görke empört, "was heißt denn Niedergang?" Der linke Finanzminister und Vize-Ministerpräsident in Potsdam mag es nicht, wenn man seine Partei kleinredet. Aber zur Wahrheit gehört auch: Ende der Nullerjahre landete die Linke bei den Landtagswahlen in Brandenburg noch lässig bei 27 Prozent, heute sind es 18 Prozent in den Umfragen – wenn’s hoch kommt.

In Sachsen zeichnen die Stimmungsforscher ein ähnliches Bild, in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hat die Partei bei den vergangenen Landtagswahlen ebenso deutlich verloren wie in Brandenburg. In Berlin sehen die Zahlen nicht besser aus (15,6 Prozent bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016), aber immerhin ist die Partei hier zusammen mit Grünen und SPD an der Regierung beteiligt, in Thüringen stellt sie mit Bodo Ramelow sogar den Ministerpräsidenten und liegt in den Umfragen bei 25 Prozent.

Wie also ist es um die Linke im Osten bestellt? "Wir werden nicht so wahrgenommen, wie ich mir das wünschen würde", sagt Christian Görke. Als Anwalt der kleinen Leute, für soziale Gerechtigkeit, für all das, was die Hartz-IV-Proteste ausgemacht hat. Der Geist der damaligen Montagsdemos ist verflogen, die Kreuzchen für Die Linke auf den Wahlzetteln sind es auch mehr und mehr. Görke will nicht gern daran erinnert werden, er hat sich mental auf 16 bis 18 Prozent eingestellt, aber: "Der SPD geht es ja etwa in Sachsen viel schlechter." Als sei das ein sinnvoller Referenzpunkt.

Görke schwankt zwischen Ärger und Genugtuung, als er rekapituliert, wie die anderen Parteien sich bei Kita-Plätzen, Umweltschutz und Mindestlohn politisch nach links bewegt und klassisch linke Themen besetzt haben. Das Alleinstellungsmerkmal der Linken, was ist das dann noch?

Politik für Gesamtdeutschland statt nur für den Osten

2007 fusionierte die ostdeutsche SED-Nachfolgerin PDS mit der westdeutschen WASG, Die Linke wurde auf die bundespolitische Ebene gehoben. Heute sind sich alle darüber einig: Ohne die damals umkämpfte Fusion wäre die Partei schlussendlich in der Bedeutungslosigkeit einer Regionalpartei versackt. Allerdings ging mit dem Schritt noch eines einher: Der alleinige Fokus auf den Osten und die dortigen sozialen Belange machte Platz für eine Politik für Gesamtdeutschland.

Der Linken-Kandidat in Sachsen, Rico Gebhardt, bemängelte unlängst, seine Partei habe die ostdeutsche Mentalität aus dem Blick verloren. Das könnte man denken, wenn man sich die Linken-Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen anschaut.

Aber vielleicht hat der Blick der Linken auf den Osten auch nie gestimmt. Vielleicht passt gar nicht zusammen, was für passend gehalten wird. Und vielleicht ist das der Grund, warum viele sich von einer dezidiert antifaschistischen Partei abwenden und eine in Teilen rechtsradikale Partei unterstützen. Wer das verstehen will, muss sich mit der politischen Kultur der ostdeutschen Bundesländer befassen. Vor allem Sachsen spielt da eine Rolle – und seine Geschichte.

Verblasster Prunk

Das einstige Königreich, der Prunk, der Reichtum, all das ist zusammengeschrumpft. Sachsen ist inzwischen ein kleines Bundesland am Rande der Republik. Es hatte Kriege und in deren Folge Gebiete verloren. In der DDR hat die Berliner SED-Führung die Sachsen links liegen lassen. Die sächsische Geschichte ist eine von Stolz und Niederlage und einem tiefen Heimatgefühl.

Man spricht auch vom "Sachsenstolz", gespeist aus der Erinnerung an die glorreichen Zeiten unter August dem Starken, an kulturelle Eigenständigkeit und brillante Ingenieurskunst. Gleichzeitig spielen eine gewisse Selbstbezogenheit und die Ablehnung von Fremden mit in diese Gemengelage. Zwar blühte die Sozialdemokratie Mitte des 19. Jahrhunderts im Zuge der Industrialisierung so sehr auf, dass man Sachsen das "rote Königreich" nannte.

Doch in den Jahrzehnten danach ist dies einem "strukturellen Konservatismus", wie der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer ihn nennt, gewichen: Der setzt auf Kontinuität, betont die eigene kulturelle Identität und lehnt politische Experimente weitestgehend ab. In abgeschwächter Form und regional unterschiedlich ausgeprägt findet man diese politische Haltung auch in anderen Teilen Ostdeutschlands.

Sozialismus im konservativen Land

Dann kam die SED. Eine sozialistische Partei, die ihr Weltbild dieser nicht so kleinen Wählerschicht überstülpte. War die damit 50 Jahre später also links? War das Staatsgebiet der ehemaligen DDR nun das Stammland der Linken? Nein. Denn auch hier gilt: Die kulturelle Identität dauert fort. Das zeigt sich an den Ergebnissen der CDU, die nach der Wende überall in Ostdeutschland enorm erfolgreich war (bei den Landtagswahlen 1990 siegte sie in allen Ländern außer in Brandenburg, und auch dort landete sie bei 29,4 Prozent). Das lässt sich nicht allein mit Kohls Wende-Versprechen erklären, denn der Trend hält an. Seit ein paar Jahren belegen es auch die Ergebnisse der AfD, die eine rechtskonservative Lücke füllt, nachdem die CDU insgesamt mit ihrer Politik ein Stück nach links gerückt war.

30 Jahre nach der Wende haben sich die Wähler im Osten endgültig vom aufoktroyierten Sozialismus emanzipiert. Die DDR hatte das, was man als "links" begreift, korrumpiert: Offenheit und Liberalität gab es nicht, sie war autoritär und nationalistisch in ihrem Bestreben, sich von der Bundesrepublik abzugrenzen. "Links zu wählen, brockt uns den verhassten Sozialismus ein", so ungefähr geht das Credo der einstigen SED-Gegner. Also wählen sie rechts.

Hinzu kommt: Sie haben bereits zwei Überfremdungserlebnisse hinter sich. Die DDR zwang ihnen den Sozialismus auf. Der Westen zwang ihnen den Kapitalismus auf. Dann kamen die Flüchtlinge – und die Menschen empfanden dies als drittes Überfremdungserlebnis. Viele in Ostdeutschland befürchteten, erneut ihre Heimat, wie sie sie kannten, zu verlieren.

Der Linken fehlen die Ressourcen

Eines macht die Lage noch schwieriger: Die Linke steckt in strukturellen Schwierigkeiten. Der Politikwissenschaftler Jochen Franzke von der Universität Potsdam sieht zwei wesentliche Probleme, Beispiel Brandenburg: Zum einen sei die Partei überaltert (Durchschnittsalter: 69 Jahre, bei den Grünen: 50 Jahre). Waren es früher mal 8.000 Mitglieder im Landesverband, sind es heute noch 5.800.

"Die Rolle als Kümmerer vor Ort ist nicht mehr auszufüllen", sagt Franzke. Dasselbe zeigt sich in Sachsen, wo sich der Landesverband fast halbiert hat: 2004 hatte die Partei dort noch 15.300 Mitglieder, heute sind es 8.000. In Thüringen: 6.400 Mitglieder im Jahr 2004, 3.600 heute. Mecklenburg-Vorpommern: 7.100 Mitglieder, davon sind heute noch knapp 3.500 übrig.

Es ist ein genereller Trend, sagt Franzke, dass die Parteien Mitglieder verlieren. Nur: Die Linke hatte durch ihre SED-Vergangenheit einen enormen Vorteil. Sie war in der Fläche überall vor Ort. Das hat sie nicht aufrecht erhalten können. Die Herausforderung bestehe darin, wie man junge Leute erreichen und sich neue Wählerschichten erschließen könne, sagt der Forscher.

Er nennt in dem Kontext ein zweites Problem: Für Kita-Plätze und eine faire Rente für Mütter kämpfen inzwischen alle Parteien, auch die AfD. Es ist der Punkt, an dem Brandenburgs Vize-Regierungschef Görke verzweifelt.

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Selbst der Anwaltsjob für die Ostdeutschen ist in Gefahr: Die AfD umwirbt jene 15 Prozent der Wähler in Brandenburg, die sich laut Umfragen die DDR zurück wünschen, aber auch diejenigen, die nach der Wende zunächst den Arbeitsplatz verloren haben und jetzt in Rente gehen. Die AfD gibt sich als Protestpartei, vergreift sich im Brandenburger Wahlkampf an Willy Brandts Satz "Mehr Demokratie wagen" – und könnte am 1. September als Sieger dastehen. In Sachsen sehen Umfragen die CDU bei 28, die AfD bei 25 Prozent.

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Ramelow, der Realo aus dem Westen

Einzig in Thüringen steht die Linke solide da. Bodo Ramelow, der Realo aus dem Westen, führt seit Ende 2014 die erste rot-rot-grüne Koalition auf Landesebene. Womit wir wieder bei der eingangs erwähnten Angst wären. "Ich denke mit Schrecken an die Zeit um den 5. Dezember 2014 zurück", sagt Birgit Keller, heute Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft im Kabinett Ramelow. An jenem Tag wurde Ramelow als Regierungschef vereidigt. "Da gab es Demos gegen uns vor dem Landtag, die Diktatur komme zurück, hieß es." Die Menschen fürchteten, der Geist der alten SED sei noch immer aktiv in der Linken.

Kellers Partei gestaltet die Politik im Freistaat, kämpft nicht nur als Opposition. "Ich bin 60 Jahre alt, habe also 30 Jahre in der DDR und 30 im geeinten Deutschland gelebt", sagt Keller. Die Vorteile am System der DDR zu sehen – kostenlose Kita-Plätze, starke gesellschaftliche Bindungen oder dass ihre Eltern sich den Musikunterricht für sie leisten konnten, obwohl sie sieben Kinder hatten –, das habe nichts mit Ostalgie zu tun, sondern mit eigenen Erfahrungen.

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In Thüringen verknüpfen sie die, so scheint es, mit realistischer, wenig ideologiebehafteter Politik. Das kommt an. Die Angst vor der Linken und auch die Ablehnung, das belegen die Umfragewerte, sind zumindest hier verschwunden. Ob das reicht, um langfristig gegen die AfD zu bestehen, bleibt aber fraglich.