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Innenpolitik

Innenpolitik

Patient und Pflegerin in Duisburg: Wurde bei der Finanzierung von Intensivbetten in Deutschland getrickst?

Falsche Angaben vermutet

Was wusste Spahn über die Intensivbetten-Lage?

Franziska Giffey, Spitzenkandidatin der Berliner SPD: Nach langem Hin und Her entzog ihr die Freie Universität Berlin Mitte Juni den Doktortitel.

Giffeys Plagiats-Affäre

"Größter Skandal in der deutschen Wissenschaft"

Flugzeug auf einem Flughafen (Symbolfoto): Aus Deutschland sind Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden.

Flug aus Deutschland

42 Migranten nach Afghanistan abgeschoben

AfD-Landeschef Martin Reichardt: "Uns haben natürlich Umfragen geschadet, nach denen wir stärkste Kraft hätten werden können."

Interview|Landeschef der AfD Sachsen-Anhalt

"Sonderklassen für Flüchtlinge sind nicht rechtsextrem"

Von Sven Böll, Tim Kummert

Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock: Nicht alle finden Klimaschutz so wichtig wie die Grünen – das ist spätestens seit Sachsen-Anhalt klar.

Die Grünen nach Sachsen-Anhalt

Eine unbequeme Wahrheit

Von Johannes Bebermeier, Annika Leister

Ein Kind auf einem Fahrrad: Die Verhandlungen über Kinderrechte sind gescheitert.

Verhandlung gescheitert

Keine Einigung über Kinderrechte im Grundgesetz

Haupteingang zur Hamburger Bank M.M.Warburg & Co: Der Ex-Generalbevollmächtigte wurde zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt.

Verdacht auf Falschaussage

Bericht: Cum-Ex-Ermittlungen gegen hohe Finanzbeamtin

Armin Laschet und Reiner Haseloff (Archivbild): Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt umreißt im Interview mit t-online seine Strategie für den Kohleausstieg.

Interview|Sachsen-Anhalt

Warum kam Laschet erst so spät zu Ihnen, Herr Haseloff?

Von Tim Kummert

Evelyn Zupke: Sie übernimmt das Amt der SED-Opferbeauftragten.

Evelyn Zupke

DDR-Oppositionelle wird Bundesbeauftragte für SED-Opfer

Bundesinnenminister Horst Seehofer: Einige Aussagen bereut Seehofer.

"Freiheit von Terminen und Zwängen"

Horst Seehofer freut sich auf die politische Rente

Armin Laschet: Der CDU-Politiker liegt derzeit knapp hinter Grünen-Chefin Annalena Baerbock.

Umfrage zur Bundestagswahl

Wohnort legt Unterschiede bei Wahlabsicht offen

Zwei Krankenschwestern in einem Berliner Krankenhaus: Mit der Pflegereform sollen sich die Löhne des Pflegepersonals verbessern.

Bessere Löhne

Bundeskabinett beschließt Reform für Pflege

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz (Archivbild). Medienberichte sagen, der dänische Geheimdienst hätte dabei geholfen, sie auszuspionieren.

Enthüllungen zur NSA-Affäre

Spionage-Vorwurf gegen Dänemark – so reagiert Merkel

Annalena Baerbock: Die Grünen-Politikerin hat Sonderzahlungen nachgemeldet.

Nach scharfer Kritik

Baerbock zu Corona-Bonus: "Das war ein Fehler"

Angela Merkel: Seit 2005 regiert sie Deutschland. Zu lange, finden viele.

Neue Umfrage

Kanzler(in) für maximal acht Jahre? So denken die Deutschen

Frauen in Gaza schwenken Fahnen der Hamas (Archivbild). In Deutschland soll die Fahne verboten werden.

"Terroristische Organisation"

Diese Flagge soll bei Demonstrationen verboten werden

Whistleblowerinnen und Whistleblower melden Missstände in Unternehmen und Behörden. Auf Regelungen, wann sie wie geschützt werden, hat sich die Große Koalition nicht einigen können.

Meinung|Missstände am Arbeitsplatz

Whistleblower-Schutz blockiert: Union leistet der Wirtschaft einen Bärendienst

Ein Gastbeitrag von Malte Spitz

Steinmeier in Berlin: Der Bundespräsident will gern für eine zweite Amtszeit kandidieren.

Neue Amtszeit für den Bundespräsidenten

Steinmeier will – aber darf er auch?

Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert

Der NRW-Ministerpräsident bei einem Termin in Düsseldorf: Der Westdeutsche Armin Laschet hat ein Ost-Problem.

Meinung|Sachsen-Anhalt

Sie wollen Armin Laschet einfach nicht lassen

Ein Kommentar von Tim Kummert

Boris Palmer: Er musste sich Rassismus-Vorwürfen stellen.

Posting über Fußball-Star

Palmer räumt nach rassistischem Kommentar Fehler ein

Baerbock gegen Laschet

Sie ist sein Schicksal

Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert

Richter am Bundesverfassungsgericht (Archivbild): Die Bundesregierung hat den Bundestag nicht frühzeitig über ihre Verhandlungslinie informiert.

Finanzhilfen für Griechenland

Verfassungsgericht: Regierung hat Parlamentsrechte verletzt

Karl Lauterbach bei einem Interview. Der SPD-Abgeordnete hat jetzt bekannt gegeben, ebenfalls Einkünfte nicht gemeldet zu haben.

Knapp 18.000 Euro

Lauterbach räumt späte Meldung von Einkünften ein

Kramp-Karrenbauer beim Truppenbesuch der Bundeswehr: Die Verteidigungsministerin drängt auf eine baldige Lösung im Nahostkonflikt.

Interview|Ministerin Kramp-Karrenbauer

"Habe keinen Grund, an Söders Wort zu zweifeln"

Von Sven Böll, Tim Kummert

Markus Söder: Der Ministerpräsident will selbst über Pfingsten nicht verreisen.

Trotz Corona-Pandemie

Markus Söders Tochter macht Urlaub im Risikogebiet Monaco

Hans-Georg Maaßen (Archivbild): Nach seiner umstrittenen Äußerung musste der damalige Verfassungsschutzchef von seinem Amt zurücktreten.

"Es gab keine Hetzjagd in Chemnitz"

Maaßen wiederholt umstrittene Aussage zu Chemnitz

Markus Söder, CSU-Vorsitzender: Er forderte von der AfD eine klare Abgrenzung gegen Antisemitismus.

"Wir müssen auch konsequent sein"

Söder fordert schnellere Abschiebung bei Antisemitismus

Friedrich Merz: Der CDU-Wirtschaftsexperte kritisiert Finanzminister Scholz scharf.

"Aus dem Ruder gelaufen"

Merz attackiert Finanzminister Scholz

Hühner in einer Farm: Männliche Küken werden zumeist getötet.

40 Millionen pro Jahr

Bundestag beschließt Gesetz gegen das Töten von Küken

Franziska Giffey: Wegen Plagiatsvorwürfen ist sie als Familienministerin zurückgetreten.

Familienministerin geht

Bundespräsident Steinmeier entlässt Franziska Giffey

Protest in Berlin (Symbolfoto): Tausende Menschen demonstrierten vergangene Woche und riefen zum "Boykott Israels" auf.

Jüdin Anna Staroselski bei "Markus Lanz"

"Antisemitismus war aus der Gesellschaft nie weg"

Eine TV-Kritik von Charlotte Zink

Franziska Giffey: Ihre Plagiatsaffäre zwingt die Familienministerin nun doch noch zum Rücktritt.

Rücktritt von Franziska Giffey

Der lange Abstieg einer großen Hoffnungsträgerin

Von Johannes Bebermeier

13-Jähriger beim Tomatenpflücken im Libanon (Archivbild): Die Zeit für ein Zustandekommen des Lieferkettengesetzes noch in dieser Legislaturperiode wird knapp.

Lieferkettengesetz vertagt

Unionspolitiker bremsen bei Gesetz gegen Kinderarbeit und Ausbeutung

Kassiererin im Supermarkt: Auch geringfügige Erwerbsformen sollen krisenfest gemacht werden, fordert der Rat der Arbeitswelt.

Abschaffung der Minijobs

Wie die Arbeitswelt nach Corona aussehen soll

Demonstration am Samstag in Berlin: Teilnehmer halten ein Plakat hoch, auf dem "Boykott Israel" steht.

Demos in Deutschland

Seehofer will mit "voller Härte" gegen antisemitischen Hass vorgehen

Eine pro-palästinensische Demonstration in Dresden verlief friedlich. In anderen Städten gab es antisemitische Vorfälle.

Antisemitische Demos

Widmann-Mauz: "Hass und Gewalt gegen Juden absolut inakzeptabel"

Christian Lindner bei einer Pressekonferenz: Wie stark lässt der Parteichef andere neben sich glänzen?

Jungpolitiker treten aus dem Lindner-Schatten

Kippt der liberale König?

Von Tim Kummert

Johannes Vogel: Der arbeitspolitische Sprecher der FDP will seine Partei auch nach links öffnen.

Interview|FDP-Politiker Vogel

"Die Fehler der Regierung wurden immer deutlicher"

Von Sven Böll, Tim Kummert

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Archivbild) ist in die Kritik geraten. Es geht um einen rassistischen Kommentar auf Facebook.

Rassismus-Eklat

Druck auf Tübinger Oberbürgermeister Palmer wächst

Carsten Linnemann bei einer Rede: Im Interview gibt sich der stellvertretende CDU-Fraktionschef siegesbewusst.

Interview|CDU-Politiker über Grüne

"Hauptsache, es werden keine Grillwürste mehr verspeist"

Von Tim Kummert

Thomas Kutschaty: Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende fordert, den Jahrestag des Kriegsendes zum gesetzlichen Feiertag zu machen.

Kampf gegen Extremismus

Kutschaty fordert gesetzlichen Feiertag für "Tag der Befreiung"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: "Unsere Stärke als Demokratien liegt darin, unsere vielstimmigen Gesellschaften in die Suche nach dem besten Weg in die Zukunft einzubinden."

Appell zum Europatag

Das fordert der Bundespräsident von den Bürgern

Robert Habeck bei einer Pressekonferenz der Grünen (Archivbild). Der Co-Vorsitzende hat sich zu einem Bündnis mit der Linken geäußert.

Bekenntnis zur Nato notwendig

Grünen-Chef Habeck schließt Linksbündnis nicht aus

Markus Blume (rechts) geht mit CSU-Chef Markus Söder zur Fraktionssitzung (Archivbild). Er hat sich zur Rolle der Union in einer grün-schwarzen Koalition geäußert.

Juniorrolle?

CSU-Generalsekretär Blume äußert sich zu Koalition mit den Grünen

Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen bei einer Kundgebung: Reicht das, um Kanzler zu werden?

Union im Umfragetief

Die Panik vor dem Machtverlust

Von Tim Kummert

Der Bundestag: Ein neues Gesetz zum Verbot unfairer Praktiken im Lebensmittelmarkt wurde beschlossen.

Beschlüsse im Bundestag

Mehr Fairness in der Lieferkette für Lebensmittel

Maike Kohl-Richter übergibt Porträt von Altbundeskanzler Kohl (Archivbild): Eine Stiftung für Kohl wird derzeit von seiner Witwe abgelehnt.

Umstrittenes Projekt

Helmut-Kohl-Stiftung beschlossen – gegen den Willen seiner Witwe

Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog: Die Bundeskanzlerin wirbt dafür, dass mehr Länder in die Bepreisung von CO2 einsteigen.

Kampf gegen Klimakrise

Merkel wirbt für weltweite CO2-Bepreisung

Milchkühe an einer Melkmaschine: Den Grünen gehen die Pläne der Regierung zum Lebensmittelmarkt nicht weit genug.

Kritik an Reform

Grüne wollen Ramschpreise für Lebensmittel verbieten

Von Johannes Bebermeier

Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin ist seit 2005 im Amt, dieses Jahr wird sie abgelöst.

Nach Grünen-Vorschlag

Weitere Partei will Amtszeit des Kanzlers begrenzen

Themen A bis Z

Politiker

Annalena BaerbockKarl LauterbachMarkus SöderOlaf Scholz