Enthüllungen zur NSA-Affäre Spionage-Vorwurf gegen Dänemark – so reagiert Merkel
Der dänische Geheimdienst FE soll den USA dabei geholfen haben, Kanzlerin Angela Merkel auszuspionieren. Die Bundesregierung sei "mit allen relevanten Stellen in Kontakt", heißt es jetzt.
Die Bundesregierung hält sich zu den Berichten über eine Beteiligung Dänemarks an der Ausspähung europäischer Spitzenpolitiker durch den US-Geheimdienst NSA bedeckt. "Die Bundesregierung hat die Berichterstattung zur Kenntnis genommen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Sie steht zur Aufklärung mit allen relevanten nationalen wie internationalen Stellen in Kontakt."
Weitere Angaben wollte Seibert mit Verweis auf "etwaige nachrichtendienstliche Tätigkeiten" nicht machen. Dazu nehme die Regierung "grundsätzlich nicht öffentlich Stellung", sagte Seibert und fügte hinzu: "Damit ist keine Aussage getroffen, ob ein Sachverhalt zutreffend ist oder nicht."
Belauscht wurden Merkel, Steinmeier und Steinbrück
Ein Rechercheverbund um den dänischen Rundfunksender DR sowie NDR, WDR, "Süddeutsche Zeitung" und weitere Medien hatte zuvor unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, die NSA habe mit Hilfe Dänemarks europäische Spitzenpolitiker gezielt belauscht. Gezielt belauscht worden seien Kanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Zugrunde liegt den Angaben eine interne Analyse des dänischen Militärnachrichtendienstes FE aus den Jahren 2012 und 2014.
Der FE habe der NSA die Nutzung der geheimen Abhörstation Sandagergardan in der Nähe von Kopenhagen ermöglicht, hieß es in den berichten. Dort befindet sich demnach ein wichtiger Internetknotenpunkt verschiedener Unterseekabel, der von Geheimdiensten angezapft wird. Angeblich habe die dänische Regierung bereits seit 2015 von der Zusammenarbeit mit den amerikanischen Behörden gewusst. Im sogenannten "Dunhammer-Report" sei von den eigenen Spionen aufgeschrieben worden, wie weit die internationale Zusammenarbeit geht.
Bundesregierung hatte offenbar keine Ahnung
Hintergrund waren die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden gewesen. Die dänische Verteidigungsministerin Trine Bramsen, die seit Juni 2019 im Amt ist, wurde laut DR im August 2020 darüber informiert. Sie sagte dem Sender, "das systematische Abhören von engen Verbündeten" sei inakzeptabel.
Der Tagesschau erklärte ein namentlich nicht genannter Sprecher der Bundesregierung, man habe erst durch die Anfrage von dem Sachverhalt erfahren. Auch Bundespräsident Steinmeier habe nichts von den Aktionen der dänischen Nachbarn gewusst.
Edward Snowden brachte die NSA-Affäre ins Rollen
Im Jahr 2017 hatte die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen eingestellt, weil sie keine Hinweise auf eine systematische und massenhafte Spionage der amerikanischen Geheimdienste in Deutschland gefunden hatte. Snowden schrieb jetzt auf Twitter: "Schauen Sie zurück auf diese Geschichte und fragen Sie sich, ob diese Entscheidung frei von politischem Einfluss war."
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Mit der Software "XKeyscore" können Nachrichtendienste Informationen aus großen Datenströmen herausfiltern. Diese kam wohl auch beim dänischen Geheimdienst zum Einsatz. Sogar die eigene Regierung und dänische Unternehmen sollen Ziele gewesen sein. Als 2020 entsprechende Informationen an die Öffentlichkeit kamen, musste der Chef des FE zurücktreten. Er hätte eigentlich Botschafter in Deutschland werden sollen.
Dass die amerikanische NSA deutsche Politiker und Unternehmen bespitzelt, war schon vor einigen Jahren ans Tageslicht gekommen. Allerdings war nicht bekannt, dass Dänemark dabei den amerikanischen Kollegen geholfen hat.
- Tagesschau: Wenn Partner Partner abhören
- Eigene Recherchen
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
