Entlastungen für Bürger Heil kündigt deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze an
Der Arbeitsminister will Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Die Regelsätze beim Bürgergeld sollten zudem spürbar angehoben werden.
In der Debatte über weitere Entlastungen wegen der hohen Inflation dringt Arbeitsminister Hubertus Heil darauf, nur Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu unterstützen. "Weil die staatlichen Möglichkeiten nicht unendlich sind, geht es um gezielte Entlastungen", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ich sehe keinen Spielraum, Menschen mit hohen Einkommen zu entlasten." Für diese seien höhere Preise zwar ärgerlich, aber kein existenzielles Problem.
"In dieser schweren Krise müssen wir gezielt die Hilfen auf Menschen mit unteren und mittleren Einkommen konzentrieren", forderte Heil. "Nur so halten wir unsere Gesellschaft in schwierigen Zeiten zusammen." Zudem müsse der Staat weiter in Infrastruktur, Bildung und Forschung investieren können.
Heil: Menschen in Not absichern
Heil bekräftigte sein Ziel, die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger im Zuge der geplanten Einführung des neuen Bürgergeldes zu erhöhen. "Mit dem Bürgergeld werden wir das System entbürokratisieren und dafür sorgen, dass Menschen in der Not verlässlich abgesichert sind", sagte der SPD-Politiker.
"Ich werde den Gesetzentwurf in diesem Sommer vorlegen und es wird zu Beginn des nächsten Jahres eine deutliche Erhöhung der Regelsätze geben", kündigte er an. "Ich bin fest entschlossen, die Art, wie wir den Regelsatz berechnen, zu verändern. Der bisherige Mechanismus hinkt der Preisentwicklung zu sehr hinterher."
Heil hatte bereits im Mai vorgeschlagen, die Berechnung so zu ändern, dass die Regelsätze beim Bürgergeld pro Person und Monat um 40 bis 50 Euro höher sind als in der bisherigen Grundsicherung. Das von der Ampelkoalition angekündigte Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ersetzen.
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
