Diskussion um Katastrophenschutz Lauterbach: "So schlecht vorbereitet wie beim Pandemieschutz"
Deutliche Forderungen für Verbesserungen im Katastrophenschutz hat der SPD-Politiker Karl Lauterbach aufgestellt. Die FDP wirft Innenminister Seehofer schwere Versäumnisse vor.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach forderte, Konsequenzen aus den Erfahrungen bei der Flutkatastrophe zu ziehen. "Beim Katastrophenschutz sind wir genauso schlecht vorbereitet wie beim Pandemie-Schutz", sagte Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Wir müssen uns jetzt darauf einstellen und vorbereiten, dass es in Zukunft mehr Naturkatastrophen geben wird und auch regelmäßig Pandemien. Die Infrastruktur dafür muss geschaffen und ausgebaut werden, der Katastrophenschutz hat hier eine zentrale Bedeutung."
Die FDP hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angesichts der Hochwasserfolgen schwere Versäumnisse beim Bevölkerungsschutz vorgeworfen. "Die rechtzeitigen Warnungen der Meteorologen sind weder von den Behörden noch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinreichend an die Bürgerinnen und Bürger kommuniziert worden", sagte Fraktionsvize Michael Theurer der Deutschen Presse-Agentur. "Es bietet sich das Bild eines erheblichen Systemversagens, für das der Bundesinnenminister Seehofer unmittelbar die persönliche Verantwortung trägt."
"Heimat-Abteilung auflösen"
Seit Jahren lägen die Reformvorschläge der FDP auf dem Tisch, doch passiert sei nichts. Das gefährde Menschenleben. "Ich fordere, die Heimat-Abteilung im Innenministerium unverzüglich aufzulösen und die freiwerdenden Stellen neben der Digitalisierung für den Bevölkerungsschutz zu verwenden", sagte Theurer. Als Erstes sollte die Broschüre "Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen" des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe an alle Haushalte versandt werden. "Das Innenministerium muss dafür die Mittel aufbringen."
NRW-Innenminister sieht "keine grundsätzlichen Probleme"
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) räumt nach der Flut Verbesserungsbedarf beim Katastrophenschutz in seinem Bundesland ein, sieht hier aber keinen großen grundsätzlichen Probleme. Im "Bild live"-Politiktalk "Die richtigen Fragen" sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend: "Es kann nicht alles 100prozentig funktioniert haben." Denn dann dürfte es keinen Toten gegeben haben. Aber: "Es gab nach meinem heutigen Erkenntnisstand keine großen grundsätzlichen Probleme."
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Man werde natürlich darüber nachzudenken haben, wie man Warnsysteme verbessern könne, etwa, wie man jene erreichen könne, die keine Warn-App vor Unwetter-Katastrophen hätten, sagte Reul. Auch bei der Koordination der Katastrophenhilfe sei "wahrscheinlich noch einiges zu tun". Der Minister lehnte aber eine Zentralisierung des Katastrophenschutzes in Berlin ab.
Die grüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hatte über Twitter eine bessere Vorbereitung auf Krisen vorgeschlagen. Rettungskapazitäten wie Hubschrauber und Spezialgeräte müssten so koordiniert werden, dass Hilfe dort geleistet werden könne, wo sie gebraucht werde.
Altmaier: Keine Zeit für Verbreitung gehabt
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärte bei "Bild live", dass es besondere Umstände gegeben hätte. Zum Beispiel sei das Hochwasser zu dieser Jahreszeit so unerwartet gekommen, die Menschen hätten nicht Stunden oder Tage gehabt, um sich vorzubereiten. Man müsse darüber reden, wie man solche Situationen rechtzeitig erkennen könne.
Die Hydrologin Hannah Cloke, die auch das europäische Warnsystem "Efas" mitentwickelt hatte, widersprach Äußerungen, es habe zu späte Warnungen gegeben. Sie sagte der englischen Sunday Times, dass den deutschen Stellen 24 Stunden vorher präzise gesagt wurde, welche Kreise von Hochwasser betroffen sein würden. Darunter sei auch das Gebiet der Ahr gewesen.
Landkreise gegen Zentralisierung
Der Deutsche Landkreistag hat sich vor dem Hintergrund der Unwetterkatastrophe gegen eine Zentralisierung des Katastrophenschutzes ausgesprochen. "Wir sollten dieses außergewöhnliche Ereignis nicht zum Anlass nehmen, das System des Katastrophenschutzes grundlegend infrage zu stellen oder eine Verlagerung operativer Befugnisse von den Landkreisen und Städten auf den Bund zu fordern", sagte Landkreistags-Präsident Reinhard Sager der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
"Gegen derart blitzschnell hereinbrechende Naturgewalten ist der Mensch ab einem gewissen Punkt einfach machtlos", erklärte Sager. "Das sollten wir uns bewusst machen und es akzeptieren." Allerdings sprach sich Sager für eine Verbesserung der Warnmöglichkeiten per Handy aus. "Die bestehenden technischen Möglichkeiten werden derzeit noch zu wenig genutzt", sagte er.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
- Eigene Recherchen
