"Habe noch viel vor" Trotz Maut-Skandal: Scheuer will Minister bleiben
Seine gescheiterte Pkw-Maut könnte den Bund mehr als eine halbe Milliarde Euro kosten. Für CSU-Minister Scheuer kein Grund, das Amt des Verkehrsministers nicht noch einmal zu übernehmen.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer würde sein Amt trotz breiter Kritik wegen der gescheiterten Pkw-Maut auch in einer neuen Regierung gerne weiterführen. Der CSU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Mir macht es viel Freude. Ich werde hart kämpfen."
"In meinem Wahlkreis und dann bei den Koalitionsverhandlungen, dass dieses Investitions- und Innovationsministerium gut in die Zukunft geht. Ich habe noch viel vor." sagte Scheuer.
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Scheuer ist seit März 2018 Ressortchef. In seine Amtszeit fällt das Scheitern der Pkw-Maut. "Es steht 88 zu 1", sagte er mit Blick darauf. "88 Verordnungen und Gesetze haben wir als Verkehrsministerium in dieser Legislaturperiode durchgebracht durch Bundestag und Bundesrat. Wir haben den Koalitionsvertrag übererfüllt. Die Legislaturperiode war schon ziemlich knackig, aber auch ziemlich ergebnisorientiert." So betonte er mit Blick auf die Bahn: "Wir haben in dieser Legislaturperiode so viel Priorität gesetzt und Geld in das System Schiene gegeben wie nie zuvor."
Maut-Betreiber fordern Hunderte Millionen Euro Schadenersatz
Die Pkw-Maut – ein CSU-Prestigeprojekt – war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge nach dem Urteil kündigte. Dazu läuft ein Schiedsverfahren. Am Freitag wurde außerdem bekannt, dass das Verkehrsministerium im Jahr 2020 noch einmal 21 Millionen Euro für Personal- und Sachkosten sowie den Rechtsstreit mit dem Betreiberkonsortium ausgegeben hat.
Die Opposition wirft Scheuer schwere Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht vor. Im Visier steht auch, dass der Bund die Betreiberverträge Ende 2018 abschloss, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand. Scheuer hat Vorwürfe und die Betreiber-Forderungen strikt zurückgewiesen. Zur Pkw-Maut gab es auch einen Untersuchungsausschuss des Bundestags.
- Nachrichtenagentur dpa
