Kampf um die Kanzlerkandidatur Die Zwei von der Zankstelle
Seit einer Woche ringen Markus Söder und Armin Laschet vor den Augen der Öffentlichkeit um die Kanzlerkandidatur. Heute Abend könnte es zu einer Entscheidung kommen. Der Ausgang: Völlig offen.
Markus Söder hat eine ganz klare Meinung, wie es jetzt weitergehen soll. Die Klärung des festgefahrenen Machtkampfs um die Kanzlerkandidatur der Union obliege nun allein der CDU, findet Söder. "Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung", sagte er am Montag nach einer kurzfristig einberufenen Sitzung des CSU-Präsidiums in München. Die Zeit für die Entscheidung sei da. Und wo und wie entschieden werde, das entscheide die CDU alleine.
Damit obliegt nun wieder dem Führungsgremium der CDU das letzte Wort. Dessen Votum hatte Söder noch zu Beginn des Streits nicht akzeptiert, weil es nicht die Breite der CDU widerspiegele. Anders als vor einer Woche sei nun das Stimmungs- und Meinungsbild zur K-Frage in der Union bekannt, sagte der bayerische Ministerpräsident Söder. Er hätte auch sagen können: Jetzt liegen alle Fakten auf dem Tisch.
Söders Schachzug
Die Pressekonferenz war ein Schachzug, mit dem Söder klarmachte: Nun kann die CDU entscheiden. Sein Angebot, die Kanzlerkandidatur zu übernehmen, war transparent geworden, mehr kann er aktuell nicht tun. In der Nacht von Sonntag auf Montag hatten Laschet und Söder rund dreieinhalb Stunden in einem Gebäude des Bundestags beraten. Wie zu hören ist, konnte man sich jedoch nicht auf einen Kanzlerkandidaten einigen.
Armin Laschet hatte Söder zuvor angeboten, selbst im CDU-Bundesvorstand zu sprechen, das lehnt Söder offenbar ab, wie t-online erfuhr. Jetzt läuft alles auf eine Entscheidung im Bundesvorstand der CDU am Montagabend hinaus.
Das nächtliche Treffen ist der bisherige Höhepunkt
Bereits an diesem Montagabend um 18 Uhr will der CDU-Bundesvorstand in einer digitalen Sondersitzung über den Stand und das weitere Vorgehen beraten. Laschet erklärte, er werde dort einen Vorschlag machen, wie die ungeklärte Frage sehr schnell aufgelöst werden könne.
In der Nacht zuvor hatten Laschet und Söder rund dreieinhalb Stunden in einem Gebäude des Bundestags beraten. Der bayerische Ministerpräsident flog am Morgen nach München zurück. Seit mehr als einer Woche streiten sich Söder und Nordrhein-Westfalens Regierungschef Laschet über die Frage, wer von ihnen als Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl am 26. September antritt. Eigentlich hatten sie bis zum Sonntag eine Lösung präsentieren wollen.
Das nächtliche Treffen in Berlin bildete den vorläufigen Höhepunkt im Unionsstreit, der sich seit einer Woche immer mehr zuspitzt. Sollte es an diesem Montag keine Einigung geben, könnte es auf eine Entscheidung in der Bundestagsfraktion am Dienstag hinauslaufen.
Bouffier versuchte zu vermitteln, doch es blieb ergebnislos
Armin Laschet hat nun beste Chancen, doch noch Kanzlerkandidat zu werden. Zumindest sagten dies mehrere einflussreiche Mitglieder der Bundestagsfraktion am Nachmittag t-online. Jedoch ist die Lage volatil, wie sich letzte Woche bereits zeigte: Tagelang wurde gerungen, mal sprach sich der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, für Söder aus. Dann wiederum der hessische Ministerpräsident, Volker Bouffier, für Armin Laschet. Es sind chaotische Tage in der Union. Doch Laschet kann politisch allmählich Boden gutmachen.
Denn aus CDU-Kreisen verlautete, Laschet wolle hart bleiben. Der Parteichef und sein Generalsekretär Paul Ziemiak führten am Vormittag ein Gespräch mit dem CDU-Vize und hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Dieser habe versucht, zwischen Laschet und Söder zu vermitteln, hieß es. Das Treffen fand in der hessischen Landesvertretung in Berlin statt. Laschet verließ die Vertretung anschließend wortlos.
Nicht alle trauen dem Frieden
Söder sagte, er werde die Entscheidung des CDU-Bundesvorstands respektieren, wie auch immer diese ausfallen werde. Dies gelte sowohl im Falle einer Entscheidung für Laschet als auch für ihn selbst. Er stehe weiter bereit, die Kanzlerkandidatur zu übernehmen, sofern die CDU dies wolle, sagte Söder. Wichtig für den Wahlkampf sei es, dass CDU und CSU als Team auftreten würden.
Doch bemerkenswert ist vor allem, dass Söder in München an diesem Montag ein Signal sendete: Das Signal, dass erst mal keine Angriffe mehr von ihm zu erwarten sind. Nicht alle in der CDU trauen dem Frieden, doch konzentriert sich damit die Frage der Entscheidung vorerst auf den Montagabend.
Die Union steht nicht nur wegen der internen Folgen des Streits fünf Monate vor der Bundestagswahl maximal unter Druck. Hinzu kommt, dass die Grünen, nach aktuellen Umfragen stärkste Kraft hinter der Union, am Montag Parteichefin Annalena Baerbock als ihre Kanzlerkandidatin präsentierten. Dass für die SPD Olaf Scholz antritt, steht seit Längerem fest.
Einzig die Union, die mit Angela Merkel seit fast 16 Jahren die Kanzlerin stellt, hat diese Personalie noch nicht entschieden. Am Montagabend, sagt eine CDU-Funktionärin, soll es – jetzt aber wirklich – so weit sein.
- Nachrichtenagentur dpa
- Eigene Recherche
