Nach Masken jetzt Schnelltests Neue Vorwürfe gegen CSU-Abgeordneten Sauter
Nach Medienberichten soll der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter auch bei Schnelltests eigene Interessen verfolgt haben. Im Mittelpunkt steht eine Bitte an Bayerns Ministerpräsidenten Söder.
Der wegen der Maskenaffäre unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter hat einem Bericht zufolge womöglich in einem weiteren Fall Mandat und Geschäftsinteressen miteinander verquickt. Sauter habe im Dezember 2020 als Abgeordneter das Büro von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) "dringend" gebeten, sich für die Sonderzulassung eines Corona-Schnelltests einzusetzen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Wochenendausgabe.
Im Februar habe Sauter als Anwalt mit dem Hersteller des Tests ein Honorar in Höhe von 300.000 Euro vereinbart, das nach Angaben der Firma auch bezahlt worden sei. Dem Bericht zufolge hatte sich Sauter Mitte Dezember per Mail an Söders Büroleiter in der Staatskanzlei gewandt. Es gehe um einen für die "Gesundheit der Bevölkerung überaus wichtigen" Corona-Schnelltest, der rasch zugelassen werden müsse, schrieb der demnach.
Die Staatskanzlei solle mit dem für die Zulassung solcher Tests zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) "schnellstmöglich" Kontakt aufzunehmen. Der Hersteller des Tests, die Firma GNA Biosolutions aus Martinsried bei München, habe von dem Bundesinstitut eine Absage erhalten.
Entscheidend ist die Unterschrift
Sauter unterzeichnete seine Mail an Söders Büroleiter laut "SZ" als Mitglied des Landtags. Zudem habe der die Durchwahl seines Landtagsbüros und seine Mailadresse aus der CSU-Fraktion angegeben.
Die Zulassung für die Schnelltests von GNA Biosolutions wurde schließlich am 23. Dezember erteilt. Söders Staatskanzlei erklärte, sie habe auf Sauters Intervention hin nichts unternommen und sich für die Firma GNA Biosolutions weder schriftlich noch telefonisch eingesetzt.
Die Staatskanzlei teilte weiter mit: "Von einer etwaigen Vergütung für Alfred Sauter im Zusammenhang mit der GNA Biosolutions war und ist der Staatskanzlei nichts bekannt. Alles Weitere obliegt der Generalstaatsanwaltschaft, mit der die Staatsregierung umfassend kooperiert."
Das Bundesinstitut BfArM erklärte nach "SZ"-Angaben, es habe sich um ein "reguläres Sonderzulassungsverfahren" gehandelt. Es habe keine "Einflussnahme Dritter" gegeben. Nach entsprechender fachlicher Prüfung sei die Erlaubnis erteilt worden. Die Firma GNA erklärte, Sauters Mail an die Staatskanzlei sei ihr nicht bekannt.
Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Sauter im Zusammenhang mit einem Korruptionsverdacht bei Maskengeschäften. Er soll als Rechtsanwalt Medienberichten zufolge mehr als eine Million Euro erhalten haben. Sauter bestreitet korruptes Verhalten. Der frühere bayerische Justizminister legte inzwischen alle Parteiämter nieder und trat aus der CSU-Fraktion im Landtag aus.
- Nachrichtenagentur AFP
