Positionspapier Grüne fordern Öko-Bedingungen für Unternehmenskredite
Staatliche Kredite sind sehr wichtig für viele Unternehmen in der Corona-Krise. Die Grünen fordern jetzt: Künftig sollen diese Kredite daran geknüpft sein, ob eine Firma nachhaltig wirtschaftet.
Die Grünen wollen künftig Umweltschutz, ökologisches Wirtschaften und soziale Standards als Bedingung für Bundesbeteiligungen und Unternehmenskredite machen. Dies zeigt ein Positionspapier, das t-online exklusiv vorliegt und in Kürze veröffentlicht werden soll.
In der Corona-Pandemie werden diverse Unternehmen und Firmen mit staatlichen Geldern gefördert. Dies solle jedoch in Zukunft ökologischen Regulativen unterliegen, dafür plädieren die Verfasser aus der Grünen-Bundestagsfraktion.
Stärkere Einbringung in Aufsichtsräten
Der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter und die Sprecherin für Wirtschaftspolitik, Katharina Dröge sowie der Haushaltspolitische Sprecher, Sven-Christian Kindler haben das Papier verfasst. Sie fordern eine strenge Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens. Und dass die Unternehmen, die künftig staatlich gefördert werden oder Staatskredite beantragen, sich auf einen "Reduktionspfad" zur Senkung ihrer Emissionen begeben.
Zudem müsse eine "Exit-Strategie" für eine Unternehmensbeteiligung stärker vereinbart werden. Und der Bund müsse sich auch in den Aufsichtsräten der Unternehmen während der Zeit der Förderung oder Kreditbewilligung stärker einbringen.
Gleichzeitig kritisieren die Grünen drei Punkte, die aus ihrer Sicht das Wirtschaftsministerium falsch macht: Der "notwendige, ökologische Umbau" der Unternehmen werde "ignoriert". Private, große Vermögen von Steuerzahlern würden abgesichert, ohne dass diese dafür einen Beitrag leisten müssten. Und der Bund verzichte auf Mitspracherecht in den Unternehmen, obwohl er selbst "mit Eigenkapital haftet". Für den Klimaschutz sei dies fatal.
- Positionspapier von Bündnis90/Die Grünen
