Corona-Krise: SPD will Autozulieferern mit Beteiligungsfonds helfen

Besonders Autozulieferer sind durch die Corona-Pandemie in die Krise geraten. Die SPD will ihnen nun helfen. Bei einer anderen Forderung aus der Industrie bleibt die Partei jedoch hart.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat vor dem Autogipfel am Dienstag die Bedeutung der Branche betont und sich für einen Mittelstandsfonds für Zulieferer ausgesprochen. "Die Autobranche ist das Rückgrat unserer Industrie", sagte Walter-Borjans zu t-online. "Von ihrer Kraft zur Erneuerung hängen Millionen von Arbeitsplätzen in Deutschland ab."

Mit dem Konjunkturpaket sei ein Zeichen "für den nötigen technischen Wandel gesetzt" worden. Darauf müsse nun aufgebaut werden. "Dabei richten wir den Blick besonders auf die Autozulieferer", kündigte Walter-Borjans an. Für sie trügen zwar "vor allem die Autohersteller Verantwortung". "Die Politik kann aber mit Beteiligungsmodellen einen wichtigen Beitrag leisten, die mittelständische Struktur und die Innovationskraft samt der Standorte zu sichern."

Hilfe bei Transformation und Schutz vor Übernahmen

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte am Freitag auf ihrer Klausurtagung ein Papier beschlossen, das zu diesem Zweck einen "teilstaatlichen Beteiligungsfonds" für bestimmte Zulieferer vorsieht. Mit einem solchen Fonds sollen von der Corona-Krise gebeutelte Zulieferer bei der Umstellung auf neue Technologien unterstützt, aber auch "durch staatliche Beteiligung vor unerwünschten Übernahmen insbesondere von Investoren außerhalb der EU" geschützt werden, wie es in dem Papier heißt.

Auch IG Metall und Grüne hatten sich zuletzt für einen staatlichen Beteiligungsfonds für den Mittelstand eingesetzt. Der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wenn der Staat einen Teil des Risikos übernimmt, könnte das kleinen und mittleren Unternehmen die Kraft zu Investitionen und Innovationen verschaffen."

SPD: Keine Kaufprämie für Verbrenner

Die SPD lehnt hingegen weiterhin ab, den Kauf von Verbrennern staatlich zu fördern. Eine solche Kaufprämie hatte die Industrie schon in der Debatte um das Konjunkturpaket im Juni gefordert, war aber am Widerstand der SPD gescheitert. Das führte damals auch bei Gewerkschaften zu Irritationen. "Verkaufsförderung der klassisch angetriebenen Autos ist Sache der Industrie", sagte der SPD-Chef nun zu t-online. "Staatliche Unterstützung muss dem Umstieg auf Antriebstechniken der Zukunft und der dazu gehörenden Infrastruktur dienen."

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag Kaufprämien für Verbrenner abgelehnt und damit Forderungen aus der CSU widersprochen. Es gebe über die Mehrwertsteuersenkung derzeit bereits einen Anreiz für Käufer aller Autos, sagte Merkel. Sie sehe "im Augenblick keinen Ergänzungsbedarf".

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An diesem Dienstag treffen sich die Spitzen der Automobilindustrie im Kanzleramt zu einem neuerlichen Autogipfel. Teilnehmen werden auch die Ministerpräsidenten der Autoländer und Arbeitnehmervertreter.