Die subjektive Sicht zweier Autoren auf ein Thema. Niemand muss diese Meinungen übernehmen, aber sie können zum Nachdenken anregen.
AKK-Nachfolge "Es geht nicht nur um die CDU"
Die CDU braucht einen neuen Chef – und einen Kanzlerkandidaten. Nur wie lang sollte sie sich für die Suche Zeit lassen? Darüber streitet die Partei. Ein Pro & Kontra.
Annegret Kramp-Karrenbauer hatte einen Plan: Die Noch-CDU-Chefin wollte nach ihrem angekündigten Rücktritt die Nachfolge bis zum Dezember klären. Da ist ohnehin ein CDU-Parteitag angekündigt, der einen neuen Chef offiziell wählen und auch einen Kanzlerkandidaten küren müsste. Beides will Kramp-Karrenbauer in eine Hand legen – eine Lehre aus ihrem eigenen Scheitern als Vorsitzende.
Doch in der Union gibt es Unmut über diesen Zeitplan. "Wir brauchen jetzt Entscheidungen, um Klarheit zu schaffen", sagte etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Wie schnell braucht es eine Entscheidung? Darüber streiten Peter Schink und Johannes Bebermeier:
Die Union kann nicht bis Dezember warten
Es ist gerade zwei Tage her, da verkündete Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug. Nur wenige Tage nach dem Desaster in Thüringen, überhastet und mit wenigen in der Union abgestimmt, mit einer Schuldzuweisung in Richtung Parteiflügel. All das zeigt, wie es um die Partei und ihre Führung steht.
Was folgt daraus? Die Partei braucht dringend jemanden, der sie wieder führt. Der im Laufschritt aufsammelt, was an zerbrochenem Porzellan am Boden liegt. Der ihr eine klare Richtung gibt, die Flügel eint hinter einem gemeinsamen Ziel. Der sich nicht über einen Mangel an Macht durch Teilung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft beklagt, sondern die Macht eines Parteivorsitzenden zu nutzen weiß. Der auch mal auf den Tisch haut und gleichzeitig mit klugen Argumenten überzeugt. Der womöglich polarisiert, der Partei aber dabei ein klares Profil gibt und der Parteienlandschaft damit klare Kanten.
Der Partei fehlt eine solche Führungspersönlichkeit, solang kein neuer Vorsitz bestimmt ist. Schlimmer noch: Bleibt die Position über Monate vakant, droht die Union in der Kakofonie der Möchtegern-Vorsitzenden, der Unterstützenden, der Spin-Doktoren und Medienkommentare unterzugehen.
Die Union kann nicht bis Dezember auf einen neuen Vorsitzenden warten. Für Wundenlecken bleibt keine Zeit. Sonst droht ihr bis dahin das Schicksal der SPD: kein Profil, keine Wählerschaft. Im Ergebnis wäre es nicht nur um die Union schlecht bestellt. Dem Land droht eine weitere Erosion der Mitte. Die Union muss deshalb Verantwortung übernehmen. Und schnell Vorsitz und Kanzlerkandidatenfrage klären.
Alle sollten mal durchatmen
Weihnachten ist zwar vorbei, aber nichts braucht die deutsche Politik gerade mehr als Besinnung. Die SPD hat sich noch nicht vom Schock der eigenen Vorsitzendenwahl erholt. Jetzt der Tabubruch in Thüringen und der Überraschungsrücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer. Da sollten alle wirklich mal durchatmen.
Noch mehr Unruhe durch eine überstürzte Lösung der Nachfolge in der CDU wäre genau das Falsche. Und überstürzt wäre eine Lösung vor Dezember. Allein einen Parteitag vorher zu organisieren, der den neuen Chef wählen müsste, braucht eher Monate als Wochen.
Vor allem aber ist es wichtig, dass die CDU nun in sich geht und überlegt, was sie will: den bislang breit getragenen Weg Angela Merkels fortsetzen oder deutlich konservativer werden. Auch wie sie mit den politischen Rändern umgeht, muss nach Thüringen dringend geklärt werden. Es geht dabei um viel, nicht nur für die CDU, sondern für die Demokratie. Dafür braucht es nicht unbedingt einen Mitgliederentscheid. Dass der kein Allheilmittel ist, zeigt sich an der SPD. Parteien sind dafür erfunden worden, Stimmungen und Positionen von der Basis an die Spitze zu transportieren. Nur für die Debatten braucht es Zeit.
Ein Blitz-Nachfolger würde zudem die Probleme Kramp-Karrenbauers erben. Um nicht macht- und kraftlos dazustehen, wird er ins Kanzleramt drängen. Die SPD schließt aber aus, mit jemand anderem als Merkel weiterzumachen. Also müsste sich der neue Kanzlerkandidat und Parteichef gegen die Regierung profilieren. Also: Streit. Davon hatte die Koalition nun wahrlich genug.
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