Diskussion um Bundesregierung Bericht: Söder will Minister Scheuer und Seehofer austauschen
Laut einem Bericht rechnen CSU-Spitzenkreise mit der Ablösung von Horst Seehofer und Andreas Scheuer als Bundesminister. Zuvor hatte Parteichef Markus Söder den Wunsch bekräftigt, das Kabinett umbauen zu wollen.
Wie die "Augsburger Allgemeine" berichtet, will der bayerische Ministerpräsident Markus Söder den von ihm geforderten Umbau des Bundeskabinetts durchsetzen. Dazu könnten Horst Seehofer und Andreas Scheuer ihre bisherigen Posten als Bundesinnen- und Bundesverkehrsminister räumen müssen.
CSU-Chef Markus Söder hat seinen festen Willen zu einer Neubesetzung von Ministerposten in Berlin erst am Mittwoch bekräftigt und auch einen Wechsel der CSU-Minister in der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. Die Partei müsse an einigen Stellen über die Inhalte hinaus zeigen, "dass unser Anspruch über 2021 hinausgehen wird", sagte der bayerische Ministerpräsident bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberbayerischen Kloster Seeon.
Für einen Erfolg bei Wahlen sei es entscheidend, mehr Dynamik zu generieren, sagte Söder und betonte: "Ich werde meinen Beitrag als CSU-Chef neben der inhaltlichen Neuordnung leisten." Dazu gehöre, dass es auch personelle Ergänzungen brauche. "Auch die Umfragewerte einzelner Personen sind bei uns immer ein Gradmesser", sagte Söder.
Geringe Zustimmung für Scheuer
Nach einer Anfang Januar veröffentlichten Umfrage ist die Mehrheit der Bayern unzufrieden mit der Arbeit der drei CSU-Minister in der Bundesregierung. Am geringsten ist die Zufriedenheit demnach mit Verkehrsminister Andreas Scheuer, der sich darüber hinaus in einem Untersuchungsausschuss zum Maut-Debakel zu verantworten hat.
Söder hatte bereits zum Jahresauftakt eine Umbildung und Verjüngung des schwarz-roten Bundeskabinetts und eine Neuaufstellung bis Mitte des Jahres gefordert – nötig sei eine "Zukunftsmannschaft" für die Zeit nach der Bundestagswahl. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schloss dies nicht aus und nannte Söders Idee "eine Möglichkeit". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ dagegen wiederholt ausrichten, sie arbeite gut und gerne mit ihren Ministern zusammen. Auch die SPD sieht bei ihren Ministern keinen Veränderungsbedarf.
- Nachrichtenagentur dpa
- Bericht der "Augsburger Allgemeinen"
