Vorschlag der Agrarministerin SPD spricht sich gegen staatliches Tierwohl-Label aus
Bundesagrarministerin Julia Klöckner fordert die Einführung eines Tierwohl-Labels. Die SPD stellt sich nun gegen den Vorschlag und setzt sich für eine Kompromisslösung ein.
Die SPD hat den Stopp des von Bundesagrarministerin Julia Klöckner geplanten staatlichen Tierwohl-Labels gefordert. Damit eine Tierwohlkennzeichnung erfolgreich sei, müsse sie verpflichtend sein, sagte SPD-Vizefraktionschef Matthias Miersch, dem "Tagesspiegel". Er schlug die Einrichtung einer "Zukunftskommission Landwirtschaft" vor. In dem Gremium soll ein gesellschaftlicher Konsens für eine zukunftsfähige Agrarpolitik erreicht werden.
Das von Klöckner geplante staatliche Tierwohl-Siegel soll wegen europarechtlicher Bedenken nur auf freiwilliger Basis eingeführt werden. "In der bisher vorliegenden Fassung wird ihr Gesetzentwurf keine Mehrheit innerhalb der Koalitionsfraktionen bekommen", sagte Miersch im "Tagesspiegel".
Der SPD-Politiker rief in der Zeitung zu einer breiten gesellschaftlichen Diskussion über die Nutztierhaltung auf – etwa vergleichbar zum Kohleausstieg. "Um einen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen, ist ein Vorgehen wie bei der Kohlekommission erforderlich", sagte der SPD-Politiker. Der Erfolg der Kohlekommission habe gezeigt, dass auch bei strittigen Themen unterschiedliche Interessen in Einklang gebracht werden könnten und ein konstruktiver Kompromiss möglich sei.
- Nachrichtenagentur AFP
