Windkraft-Ausbau Ramelow: Mehr Beteiligung statt Geld für die Bürger
Die SPD fordert in der Debatte um den Ausbau der Windkraft ein sogenanntes "Windbürgergeld". Linken-Politiker Bodo Ramelow schlägt einen anderen Ansatz vor. Außerdem will er einen Politikwechsel vorantreiben.
Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Bodo Ramelow hat einen Politikwechsel beim Ausbau der Windkraft gefordert. "Wir brauchen eine andere Architektur der Energiewende", sagte der Linken-Politiker der "Thüringer Allgemeinen" (Freitag). "Sie muss endlich von unten nach oben stattfinden, ohne das Land gegen die Stadt auszuspielen."
Den Vorschlag, Anwohner von Windrädern finanziell zu entschädigen, bezeichnete Ramelow den Angaben zufolge als halbgar. "Statt einem Windbürgergeld brauchen wir eine echte Bürgerbeteiligung", sagte er. Als Beispiele nannte er Bürgergenossenschaften oder Gemeindewerke.
"Direkte finanzielle Anreize für die Bürger schaffen"
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe tagt derzeit zu dem Thema. Sie soll bis Ende März Vorschläge erarbeiten, wie Bürger und Gemeinden künftig für Windräder in ihrer Umgebung belohnt werden können, um die Akzeptanz für Windparks zu steigern. Nach dem Willen der SPD sollen die Anwohner direkt profitieren.
Man müsse "direkte finanzielle Anreize für die Bürger schaffen, die in solchen Gebieten leben", hatte Fraktionsvize Matthias Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) gesagt. Die Arbeitsgruppe prüfe Konzepte. "Das reicht von der Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu einem 'Windbürgergeld', also direkten Geldflüssen für alle betroffenen Anwohner."
Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bewertet die Forderung nach einem sogenannten "Windbürgergeld" als "absolut sinnvoll". "Finanzielle Beteiligungsmodelle sind generell der richtige Weg, um die Akzeptanz zu erhöhen", sagte sie der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Freitag). Den Vorschlag, auch Kommunen mit Windanlagen finanzielle Anreize zu bieten, begrüßte Kemfert. Derartige Beteiligungsmodelle hätten sich bereits in Mecklenburg-Vorpommern bewährt.
- Nachrichtenagentur dpa
