Bundesweiter Vorstoß Berlin will Feuerwerksverbot ausweiten
Kein Feuerwerk zum Jahreswechsel? Das dürfen Städte und Gemeinden in Deutschland nicht einfach beschließen. Jetzt setzt sich der Berliner Senat dafür ein, die Regelung zu ändern – deutschlandweit.
Laut einem Medienbericht will Berlin sich mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass private Feuerwerke in dicht besiedelten Wohngebieten verboten werden können. Das berichten die "B.Z." und "bild.de". Damit folgt der Senat einer Entscheidung des Abgeordnetenhauses: Bereits letzten Monat hatte das Parlament in Berlin beschlossen, dass der Senat sich auf Bundesebene für ein erweitertes Feuerwerksverbot einsetzen soll.
Bislang können Städte und Gemeinden an Silvester nur bestimmte Arten von Feuerwerk einschränken: nämlich höchstens Böller mit Knallwirkung. Laut den Berichten fordert die Berliner Arbeitssenatorin Elke Breitenbach nun aber, dass es Behörden möglich sein soll, alle Formen von privatem Silvesterfeuerwerk zu verbieten.
Nicht nur Böller sind das Problem
Der Senat begründet den Vorstoß damit, dass sich Feuerwerkskörper in den letzten Jahren stark verändert hätten. Feuerwerksbatterien beispielsweise, die 100 Schüsse nacheinander abgeben können, zählen bislang nicht zu den Pyro-Artikeln, die verboten werden dürfen: Da sie auch Licht und nicht nur Knallgeräusche erzeugen, fallen sie nicht unter die Böller-Regelung.
Weil das nicht mehr zeitgemäß sei, wünscht sich Berlin ein umfassendes Verbot. Die "B.Z." zitiert den Senat: "Die neuen Arten führen dazu, dass der Sicherheitsabstand von 16 Metern um Personen und acht Metern um Einrichtungen in dicht besiedelten Gebieten nicht zu gewährleisten ist." Sollte die Bundesratsinitiative erfolgreich sein, hätten alle deutschen Städte und Gemeinden die Möglichkeit, Silvesterfeuerwerk in dicht besiedelten Wohngebieten zu verbieten.
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Auch ohne die erweiterte Regelung will Berlin Feuerwerk an bestimmten Orten untersagen. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel hatte bereits angekündigt, feuerwerksfreie Zonen in Berlin einzurichten. Dazu beruft er sich auf das Polizeigesetz. Somit steht bereits fest, dass Feuerwerk zu diesem Silvester an zwei Orten in Berlin verboten werden soll: am nördlichen Ende des Alexanderplatzes und an der Schöneberger Pallasstraße.
- B.Z.: Berlin will private Feuerwerke in dicht bewohnten Gegenden verbieten
- rbb24: Abgeordnetenhaus fordert Böllerverbote in Berlin
