Ein Shitstorm nach dem anderen Verspielt Kramp-Karrenbauer ihre Kanzlerschaft?
Eigentlich hatte Kramp-Karrenbauer alle Trümpfe in der Hand. Doch die Pannen häufen sich und die Zweifel wachsen, ob sie auch Kanzlerin kann. Die jüngsten Shitstorms nutzen ihren Gegnern.
Annegret Kramp-Karrenbauer hat Probleme, ziemlich große sogar. Nicht einmal sechs Monate ist sie nun Parteichefin, als Wunschnachfolgerin von Kanzlerin Angela Merkel. Doch spätestens seit dem miserablen CDU-Ergebnis bei der Europawahl ist für viele in der Partei der letzte Zauber des Neubeginns verflogen. Ergebnisse von 40 Prozent hatte sie vor ihrer Wahl für die CDU versprochen – die Christdemokraten sind davon weit entfernt.
Nicht erst nach ihrer Reaktion auf das Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo schütteln auch Wohlmeinende in der Partei den Kopf: Was ist bloß los mit ihr und im Adenauerhaus?
Da sei wohl eine Provinzpolitikerin auf die Bundesbühne gestolpert, die besser nicht Kanzlerin werden sollte, muss Kramp-Karrenbauer am Dienstag in Kommentaren lesen. Auch ihre Anhänger stellen hinter vorgehaltener Hand besorgt die Frage: Verspielt sie ihre Kanzlerschaft? Schon ihre Äußerungen im Karneval über das dritte Geschlecht waren in diesen Kreisen als daneben empfunden worden. Und auch damals hatte Kramp-Karrenbauer sogar noch nachgelegt.
Kramp-Karrenbauer wirkt wie kopflos
Mitten in der neuen Krise der großen Koalition, in der SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles um ihre politische Zukunft kämpfen muss, wirkt Kramp-Karrenbauer selbst für manche in der Parteispitze wie kopflos. Eine Führungsklausur am kommenden Wochenende soll Struktur in die zentralen Themen bringen – doch es könnte drei Monate vor den Landtagswahlen im Osten ein Krisentreffen werden.
Den vorerst letzten Aufreger löst Kramp-Karrenbauer selbst aus. Wieder legt sie ohne Not nach, bei der Antwort auf die letzte Frage in ihrer Pressekonferenz nach den Wahlen vom Sonntag. Eine Diskussion über "Meinungsmache" im Netz wolle sie anregen. "Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von ... 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD", sagt Kramp-Karrenbauer. "Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich."
Der richtige Umgang mit der Netzgemeinde
Im Internet tritt sie damit einen mächtigen Shitstorm los. Die CDU-Chefin wolle die Meinungsfreiheit beschneiden, empören sich nicht nur Netzaktivisten, SPD und Opposition.
Auch Kramp-Karrenbauers Vize Armin Laschet nutzt einen Auftritt bei einem Medienforum für ein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit. Zum Umgang von ihr und ihrem Führungszirkel mit dem Rezo-Video sagt er: "Da kann man schlauer werden als wir das in den vergangenen Tagen waren." Laschet habe auch eigene Interessen, ist in der CDU zu hören, eigentlich halte er sich für den besseren Parteichef – und womöglich auch für den besseren Kanzlerkandidaten.
Kramp-Karrenbauer und die Partei wissen nicht wirklich, wie sie mit der Geschwindigkeit an Polemik und Polarisierung im Netz umgehen sollen. Sie räumt ein, dass man noch kein Rezept gefunden hat für den richtigen Umgang mit der Netzgemeinde. Sechs Mitarbeiter im Adenauerhaus befassen sich mit sozialen Medien, die Abteilung soll ausgebaut werden, aber das dauert eben, heißt es intern.
CDU ist bei Klimathema zerstritten
Inhaltlich ist die CDU auf vielen Feldern nicht kampagnenfähig, das sehen sie auch in der Parteizentrale. Beim Europawahlkampf ist das klar geworden: Beim zentralen Thema Klimaschutz hatten die Christdemokraten den Grünen keine überzeugende Antwort entgegen zu setzen, geben CDU-Spitzen zu. Das liegt auch daran, dass sie CDU bei dem Thema intern zerstritten ist, ganz zu schweigen von der Uneinigkeit in der großen Koalition.
Kramp-Karrenbauer muss hier ausbaden, dass Merkel in der Klimapolitik vieles hat schleifen lassen. Ausgerechnet Kramp-Karrenbauers Rivale um den Parteivorsitz, Friedrich Merz, legt am Dienstag den Finger in die Wunde. Nach der Europawahl müsse sich die CDU fragen, "warum wir nach 14 Jahren Klimakanzlerin unsere Klimaziele verfehlen (...) und zugleich die strategische und kulturelle Kontrolle über das Thema verloren haben".
Habeck als nächster Kanzler?
Was kann die Klausur des CDU-Vorstands in der vertrackten Lage bringen? Schon gibt es bei Strategen in der Partei die Sorge, falls der interne Streit und der Zoff in der Regierung um mehr Profil in der zweieinhalb Monate langen Sommerpause weitergehe, könnten am Ende die Grünen in den Umfragen sogar noch an der Union vorbeiziehen. Grünen-Chef Robert Habeck als nächster Kanzler? Für ausgeschlossen wird selbst das in diesen Kreisen nicht gehalten.
Ganz zu schweigen von den Wahlen im Osten, wenn in Sachsen und Brandenburg am 1. September und in Thüringen am 27. Oktober die nächste Klatsche für die Koalitionsparteien droht. Sollte die AfD dort wie erwartet Erfolge einfahren, dürfte sich die Diskussion darüber, ob Kramp-Karrenbauer die Richtige an der Spitze der CDU ist, weiter verschärfen. Schon jetzt, das wissen nicht nur ihre engsten Mitarbeiter, gibt es immer noch genügend Merz-Anhänger, die jede Chance nutzen, um am Stuhl der Vorsitzenden zu sägen.
Verantwortung für Desaster liegt bei Kramp-Karrenbauer
Auch in der CDU wird immer wieder die Frage gestellt, wie hilfreich die Tandem-Lösung zwischen Parteichefin und Kanzlerin für Kramp-Karrenbauer sei – auch wenn von beiden Seiten zu hören ist, die Zusammenarbeit laufe tatsächlich gut. Doch Merkel hat sich bewusst weitgehend aus dem Wahlkampf herausgehalten, die Verantwortung für das Desaster liegt bei ihrer designierten Nachfolgerin.
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Doch alle in der Partei, die über Kramp-Karrenbauers Zukunft spekulieren, wissen auch: Sie ist bis zum Parteitag Ende 2020 als Chefin gewählt. Hört man sich in der CDU um, glauben selbst eingefleischte Merz-Fans nicht, dass jemand sie bis dahin stürzen könnte. Überhaupt nicht ausgemacht ist allerdings, ob sie tatsächlich Ende kommenden Jahres nochmals zur Parteivorsitzenden gewählt wird. Und auch wenn sie dann als wiedergewählte Vorsitzende die besten Chancen auf die Kanzlerkandidatur hätte: Ausgemacht ist das noch lange nicht.
- Nachrichtenagentur dpa
