Streit um CO2-Steuer Bouffier stellt sich auf Seite von Kramp-Karrenbauer
Der Streit um eine CO2-Steuer geht in der CDU in die nächste Runde: Nachdem Kramp-Karrenbauer Gegenwind aus der eigenen Parteispitze bekam, stärken nun Bouffier und Weber der Parteichefin den Rücken.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich in der Debatte seiner Partei über die Klimapolitik klar an die Seite der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wandte er sich gegen einen raschen Beschluss für eine CO2-Steuer: "Wir können jetzt nicht einfach fröhlich eine CO2-Steuer beschließen, ohne zu wissen, welche Auswirkungen diese dann haben wird und welche Fehlsteuerungen damit verbunden sein könnten, zum Beispiel Fehlsteuerungen sozialer Art."
Bouffier mahnte seine Partei, nicht über die Klimapolitik zu streiten: "Streit über die Klimapolitik ist sicherlich nicht das, was wir brauchen." Auf die Frage, was er im Kampf gegen CO2 empfehle, sagte er: "Das europäische Zertifikatesystem ist ein Beispiel, wie der Kampf gegen mehr CO2 ganz gut funktioniert."
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Bouffier warnte vor einer zusätzlichen Belastung beispielsweise von Berufspendlern. "Der Pendler, der nur mit seinem Auto zur Arbeit gelangt, der braucht das Auto auch in Zukunft", sagte der CDU-Politiker. "Eine allgemeine Debatte, dass man die Menschen mit Einführung einer zusätzlichen CO2-Steuer gleichzeitig auch entlasten müsse, nützt einem Pendler überhaupt nichts."
Weber gegen CO2-Steuer
Auch der Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl, Manfred Weber, hat sich gegen eine CO2-Steuer ausgesprochen. "Ich glaube an technologische Lösungen, ich glaube nicht an neue Steuern, wie wir sie jetzt in Deutschland diskutieren", sagte Weber im ZDF-"Morgenmagazin". Eine CO2-Steuer würde unter anderem die Preise fürs Autofahren und Heizen erhöhen. Das müssten vor allem die bezahlen, die zu den Schwächeren in der Gesellschaft gehörten. Er wolle nicht regulieren, wie oft man fliegen dürfe, sondern, dass Airbus einen Flieger baut, der kein CO2 mehr ausstößt, sagte der CSU-Politiker.
Das werde aber noch lange dauern, entgegnete die Grünen-Spitzenkandidatin Ska Keller in derselben Sendung. Man müsse aber sofort handeln. "Je länger wir warten, desto radikalere Maßnahmen müssen wir ergreifen", sagte Keller. Die Grüne sprach sich für eine feste Bepreisung von CO2-Emissionen aus. Der Preis müsse bei mindestens 40 Euro pro Tonne liegen. Das derzeitige System des Emissionshandels sei zu billig und gelte für zu wenige Teile der Wirtschaft, kritisierte Keller.
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Kramp-Karrenbauer hatte sich am Wochenende gegen eine CO2-Steuer gestellt und sich stattdessen für "intelligentere Methoden" wie den europäischen Emissionshandel ausgesprochen. Damit stieß sie auf Widerspruch bei einigen führenden CDU-Politikern, die eine CO2-Steuer nicht von vornherein ausschließen wollen.
- Nachrichtenagenturen afp und dpa
