Nach der Hessen-Wahl So will Andrea Nahles die SPD retten – und die große Koalition
Auch in Hessen erlitt die SPD eine Wahlschlappe: Jetzt soll sich in der Berliner Koalition vieles ändern, fordert SPD-Chefin Andrea Nahles in einem Papier. Vor allem die Union soll sich am Riemen reißen.
"Wir wollen, dass die Koalition einen präzisen Arbeitsplan aufstellt", heißt es in dem Papier, dass SPD-Chefin Andrea Nahles und ihr Generalsekretär Lars Klingbeil heute dem Parteivorstand vorlegen wollen. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) in ihrer Onlineausgabe. Angesichts einer Serie von Wahlniederlagen der SPD, zuletzt in Hessen, will Nahles demnach in der Berliner Regierungskoalition einiges ändern.
"Wir erwarten, dass in zentralen Politikfeldern wesentliche Vorhaben des Koalitionsvertrages bis zur Bestandsaufnahme beschlossen oder auf den gesetzgeberischen Weg gebracht werden", zitiert die "SZ" weiter aus dem Nahles-Papier. Mit "Bestandsaufnahme" ist die sogenannte Halbzeitbilanz gemeint, die eine Prüfung und Bewertung der Regierungsarbeit zur Mitte der Legislaturperiode im nächsten Jahr vorsieht. Dieser Vorgang ist Bestandteil des Koalitionsvertrages mit der Union.
"So soll es sein"
Zunächst ziehen Nahles und Klingbeil in ihrem Papier laut "SZ" eine positive Bilanz: "Der Koalitionsvertrag wird umgesetzt". Auf ihr Haben-Konto schreiben die beiden SPD-Politiker demnach etwa gut, dass die Beiträge zur Krankenkasse zukünftig wieder jeweils hälftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt werden. "Sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land prägt die Tagesordnung des Deutschen Bundestages. So soll es sein", hieße es entsprechend in dem Papier.
Für die trotzdem in der Bevölkerung vorherrschende negative Bewertung der Berliner Regierungskoalition machen Nahles und Klingbeil die Union, und insbesondere die CSU, verantwortlich, wie die "SZ" berichtet: "Wir erwarten von der Union, dass sie ihre inhaltlichen und personellen Konflikte schnell löst und zwar in einer Weise, dass die Regierungsarbeit dabei nicht belastet wird." Die SPD-Spitze setzt der Union laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Frist bis Dezember zur Klärung der innerparteilichen Konflikte und für Vorschläge zur Verbesserung der Regierungsarbeit. Das geht aus einem Beschluss des SPD-Präsidiums hervor.
Verstärkte Sachpolitik
Neben der Konfliktlösung innerhalb der Unionsparteien streben Nahles und Klingbeil darüber hinaus anscheinend weiterhin eine verstärkte Sachpolitik an: Die beiden wollen demnach weitere Gesetzesvorhaben vorantreiben, wie ein Gute-Kita-Gesetz oder ein Familienstärkungsgesetz, dazu andere Vorhaben, die bis Ende dieses Jahres oder zum Sommer 2019 entscheidend vorangebracht sein sollen.
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Dazu gehören unter anderem die Regelung zur Grundrente, das Pflegepersonalstärkungsgesetz und das Qualifizierungschancengesetz. Die "SZ" zitiert dazu aus dem Nahles-Papier: "Ein Gesetz zum Sozialen Arbeitsmarkt wollen wir noch 2019 in Kraft treten lassen, um neue Chancen für Menschen, die bereits lange ohne Beschäftigung waren, zu schaffen."
