Neuer Posten, gleiches Gehalt Maaßen wird doch nicht zum Staatssekretär befördert
News folgenErleichterung bei Seehofer und Nahles – endlich ist der Streit um den Verfassungsschutzpräsidenten beigelegt. Mit Spannung werden die Reaktionen der nächsten Tage erwartet.
Nach tagelangem Streit haben sich die Koalitionsspitzen auf eine Versetzung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium geeinigt. Maaßen soll dort Sonderberater im Rang eines Abteilungsleiters werden und genauso viel verdienen wie bisher. Somit ist die ursprünglich geplante Beförderung Maaßens zum Innenstaatssekretär mit höheren Bezügen vom Tisch. Ein Bruch der Koalition wegen der Personalie scheint abgewendet. Mit Spannung werden die Reaktion in der SPD erwartet, deren Führungsgremien am Montag zusammenkommen. FDP, Grüne und Linke kritisierten den Kompromiss scharf.
Maaßen werde im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntagabend nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles in Berlin. Seine Besoldung bleibe unverändert. Die früheren Pläne hatten vorgesehen, dass für Maaßen der bisherige Staatssekretär Gunther Adler weichen muss. Der SPD-Mann solle nun im Grundsatz unverändert seine Zuständigkeit für Bau behalten, versicherte Seehofer.
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Am Dienstag hatten sich Merkel, Seehofer und Nahles noch darauf verständigt, dass Maaßen Innenstaatssekretär werden soll. Die SPD hatte nach umstrittenen Äußerungen Maaßens zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz dessen Ablösung verlangt. In der SPD hatte die geplante Beförderung eine Welle der Empörung ausgelöst. Auch in CDU und CSU hatte sie für Unverständnis gesorgt. Nahles hatte am Freitag daraufhin neue Gespräche gefordert.
Maaßen-Posten soll keine zusätzliche Mittel kosten
"Ich möchte mich ausdrücklich bei Angela Merkel und Horst Seehofer bedanken, dass sie meine Initiative aufgegriffen haben", sagte Nahles am Abend. Die neue Lösung sei ein gutes Signal, "dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren". Maaßen werde abberufen, seine Tätigkeitsbereiche würden nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben, befördert werde er nicht, Adler bleibe. "Insgesamt ist die Grundlage gelegt, dass wir jetzt wieder zur Sacharbeit zurückkehren." Die Regierung solle wieder in gutes Fahrwasser kommen. "Darauf hoffe ich", sagte Nahles.
Die Finanzierung von Maaßens neuer Stelle werde aus dem Haushalt seines Ministeriums erwirtschaftet, sagte Seehofer. "Zusätzliche Mittel sind nicht erforderlich." Maaßens neuer Posten werde unmittelbar beim Bundesminister angesiedelt. Zuständig sein werde er unter anderem für die Aushandlung von Abkommen für Rückführungen von Asylbewerbern, die gemeinsame europäische Sozialpolitik und Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingspolitik.
Unionsvize wünscht sich neue Arbeitsweise der Groko
Schon kurz nach dem Spitzentreffen wurde eine völlig unterschiedliche Darstellung der Vorgeschichte deutlich. Seehofer sagte: "So wie der Vorschlag jetzt vorgelegt und beschlossen worden ist, ist er schon mal in der Runde der drei Parteivorsitzenden besprochen worden." Nahles bestritt dies. Es sei komplett falsch, dass Seehofer die jetzt gefundene Lösung schon beim Treffen am Dienstag angeboten habe, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Seehofer schloss sich nicht einer Einschätzung von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an, die in einer am Donnerstag bekannt gewordenen Mail an die Parteimitglieder geschrieben hatte, die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung wegen Maaßen habe konkret im Raum gestanden. "Bei all den Besprechungen, die ich geführt habe, war dies zu keinem Zeitpunkt ein Thema", sagte Seehofer. Niemandem habe dabei einen Bruch angedroht.
Die SPD-Linke signalisierte Zustimmung zu dem Kompromiss. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der dpa: "Das ist in dieser Angelegenheit eine gute Lösung." Die Bedingungen der SPD seien erfüllt.
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann mahnte eine grundlegende Änderung der Arbeitsweise der Koalition an. "Ich finde, jetzt muss endlich mal Schluss sein", sagte der CDU-Politiker im ZDF. Nötig sei ein neuer Arbeitsmodus. "Ansonsten erleben wir in vier Wochen wieder einen Streit, in fünf Wochen."
Maaßen-Streit zerstörte Vertrauen in Regierungsparteien
Der Streit über Maaßen hat nach Einschätzung der meisten Bürger die Vertrauensbasis in der Koalition bereits zerstört. 67 Prozent der Deutschen glauben nicht mehr, dass die Parteichefs von CDU, CSU und SPD noch vertrauensvoll zusammenarbeiten können, wie eine Emnid-Umfrage im Auftrag der "BamS" zeigt. Lediglich 27 Prozent trauen das den Parteivorsitzenden demnach noch zu.
Auch in der Sonntagsfrage verlieren Union und SPD demnach weiter: CDU und CSU büßen zwei Punkte ein und fallen auf nur noch 28 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und kommt auf 17 Prozent. Damit käme die große Koalition gemeinsam auf 45 Prozent und hätte so wenig Zustimmung beim Emnid-Trend wie nie zuvor.
- dpa
