Reaktionen auf neuen Maaßen-Posten "Dieses Postengeschacher versteht kein Mensch"
Die Groko ringt sich im Fall Maaßen zu einer neuen Lösung durch. Der Chef des Verfassungsschutzes bekommt keine Beförderung, aber einen guten neuen Posten. Die Opposition spart nicht mit Kritik.
Krise abgewendet – wieder einmal: Der umstrittene Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen wird nun doch keine Beförderung mehr bekommen. Statt zum Staatssekretär wird er Sonderbeauftragter in Horst Seehofers Innenministerium. Darauf einigten sich die Koalitionsspitzen am Sonntag in Berlin. Kritik an der neuen Lösung kam prompt. Am heftigsten fiel sie bei FDP-Chef Christian Lindner aus.
"Es wird der Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen", schrieb Lindner am Sonntagabend bei Twitter. "Das offenbart den Charakter der Groko. Abgekoppelt von realen Problemlösungen geht es nur noch um Gesichtswahrung und Beschwichtigung."
Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich mit dem Kompromiss unzufrieden. Bei Twitter schrieb sie: "Und Maaßen bleibt. Das schafft wieder neue Probleme. Es bleibt der, der das Parlament bei Amri belogen hat, der die AFD coacht und rechte Verschwörungstheorien verbreitet."
"Permanenter Störenfried"
Die Linkspartei kritisierte die Groko-Einigung ebenfalls: "Merkel und Nahles sind offenbar begriffsstutzig. Dieses Postengeschacher versteht kein Mensch", schrieb Linken-Chef Bernd Riexinger am Sonntagabend bei Twitter. "Es geht im Fall Maaßen nicht nur um die Gehaltserhöhung. Der Mann verbreitet aus höchster Position rechte Fake-News und sollte daher kein öffentliches hohes Amt mehr bekleiden."
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann mahnte eine grundlegende Änderung der Arbeitsweise der Koalition an. "Ich finde, jetzt muss endlich mal Schluss sein", sagte der CDU-Politiker im ZDF. Nötig sei ein neuer Arbeitsmodus, den ansonsten drohe in vier Wochen wieder ein Streit.
Die unselige Personalfrage ist jetzt so gelöst worden, wie wir das eingefordert haben", sagte SPD-Vize Ralf Stegner. "Jetzt muss der Koalitionsvertrag eins zu eins umgesetzt werden." Stegner kritsierte zudem CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Was Seehofers Rolle als permanenter Störenfried betrifft, werden wohl die bayerischen Landtagswahlen Klarheit bringen."
Suche nach einer Lösung
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die große Koalition aufgerufen, endlich zur Sacharbeit zurückzukehren. "Wir sollten alles daran setzen, den Herbst nun zu nutzen, um mit Hochdruck im Bundestag zu Entscheidungen zu kommen", sagte Kauder. "Ich denke insbesondere an Verbesserungen in der Pflege, bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und zur Stärkung der Rente. Es muss ein Herbst der konkreten Fortschritte für die Bürger werden."
Zur Einigung der drei Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD - Kanzlerin Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles - vom Sonntagabend sagte Kauder, es sei gut, dass sie "eine Verständigung erzielt haben, die die Bedenken von vielen Bürgerinnen und Bürgern aufnimmt. Damit können wir uns in der Koalition nun endlich wieder auf die wichtigen Themen konzentrieren."
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Parteivize Manuela Schwesig, erklärte: "Das ist eine vernünftige Lösung, die der berechtigten Kritik der Öffentlichkeit gerecht wird." Auch bei einem Treffen der engeren SPD-Führung am Sonntagabend in Berlin gab es nach Teilnehmerangaben Rückhalt für Nahles.
"Man muss Maaßen nicht mögen"
Der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci rief auf Twitter dafür auf, Maaßen eine Chance zu geben: "Man muss Maaßen nicht mögen oder seine Ansichten teilen. Er hat Fehler gemacht aber kein Verbrechen begangen. In einem inhaltlichen Feld soll er sich nun bewähren."
Auch Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen hat die Einigung der Koalition im Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen begrüßt. "Hans-Georg Maaßen wird als Chef des Verfassungsschutzes abgelöst und er wird nicht befördert. Das musste erreicht werden und ist nun erreicht", schrieb sie am Sonntagabend auf Twitter.
Am Dienstag hatten sich Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles zunächst darauf verständigt, dass Maaßen Innenstaatssekretär werden solle. Es wäre eine Beförderung mit höheren Bezügen für den Spitzenbeamten gewesen, dessen Ablösung die SPD nach umstrittenen Äußerungen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz verlangt hatte. In der SPD hatte die Entscheidung eine Welle der Empörung ausgelöst, auch in der CDU und der CSU sorgte sie für Unverständnis.
- dpa
