"Mitarbeiter mit hohen Verdiensten" Seehofer vertraut Maaßen die Innere Sicherheit an
Der bisherige Verfassungsschutz-Chef Maaßen fällt weich. Im Innenministerium soll er sich künftig als Staatssekretär um die öffentliche Sicherheit kümmern. Eine bittere Pille für die SPD.
Der bisherige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll als Staatssekretär im Innenministerium für den Bereich Sicherheit zuständig werden. Das umfasse nicht die Aufsicht über seine alte Behörde, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin. Maaßen solle sich um die Bundespolizei, Cyber- und Informationssicherheit und öffentliche Sicherheit kümmern. Der 55-Jährige sei "ein klassischer Beamter, der eben den Dienst da tut, wo er hingestellt wird", sagte Seehofer.
Die Nachfolge im Bundesamt für Verfassungsschutz sei vorerst offen, sagte Seehofer. Bis diese geklärt sei, solle Maaßen im Amt bleiben. "Das ist wegen der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland auch unverzichtbar." Die Aufsicht im Innenministerium über das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Staatssekretär Hans-Georg Engelke übernehmen, der auch für den Baubereich zuständig wird.
"Kompetenter, integrer Mitarbeiter"
Seehofer verteidigte seine Rückendeckung für Maaßen. "Ich habe die Diskussion um Maaßen nicht eröffnet und habe mich an der Debatte nicht beteiligt", sagte Seehofer. "Er ist ein kompetenter, integrer Mitarbeiter mit hohen Verdiensten und wir haben sehr vertrauensvoll zusammen gearbeitet. Er hat mich zu jeder Stunde überzeugt." Das Ergebnis des Gesprächs sei ein Kompromiss, da der Koalitionspartner kein Vertrauen mehr in Maaßen als Verfassungsschutz-Chef gehabt habe. Damit spricht er ausschließlich die SPD an: "Einen Vertrauensentzug durch die Kanzlerin, den habe ich nicht gehört", sagte Seehofer.
Einen neuen Staatssekretärsposten soll es trotz der Maaßen-Versetzung nicht geben. Der bisherige Staatssekretär und ausgewiesene Bauexperte Gunther Adler (55) wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt, wie Seehofer mitteilte.
In der SPD wird das den Unmut weiter befeuern: Der Leipziger kommt aus der Partei und war im Innenministerium bisher für Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen zuständig. Er hat langjährige Erfahrung im Baubereich in Ministerien in Nordrhein-Westfalen und auf Bundesebene. Seehofer hatte Adler bei seinem Amtsantritt noch ausdrücklich gelobt und bekräftigte am Mittwoch seine Wertschätzung.
"Alle Folgeprobleme sind gestern bekannt gewesen und so besprochen worden. Es kann niemand sagen, dass nicht klar über alle Folgen einer bestimmten Entscheidung gesprochen wurde“, sagte Seehofer. Die Entscheidung sei sogar schriftlich festgehalten worden.
- Reaktionen auf Maaßen-Versetzung: "Das ist eine unfassbare Mauschelei"
- Kommentar: Maaßen befördert statt bestraft: Dieser Regierung fehlt die Moral
- Verfassungsschutz-Chef muss Posten räumen: Maaßen wird Staatssekretär im Innenministerium
- Meinung: Maaßen wird wegbefördert: Doch noch zur Farce geworden
- Beförderung: Für Maaßens neue Stelle gibt es 2.580 Euro mehr
Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles hatten sich am Vortag auf die Beförderung Maaßens zum Staatssekretär im Innenministerium geeinigt, nachdem dieser mit Äußerungen zu fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz in die Kritik geraten war. Über den genauen Ablauf der Verhandlungen ist bislang wenig bekannt. Seehofer soll laut Informationen der "Bild" Merkel und Nahles zunächst angeboten haben, Maaßen als BKA-Chef einzusetzen und den jetzigen BKA-Chef Holger Münch zum Präsidenten des Verfassungsschutzes zu ernennen. Obwohl Münch als SPD-nah gilt lehnte Nahles offenbar ab.
Kandidaten für einen möglichen Nachfolger Maaßens seien dabei nicht genannt worden, sagte Seehofer. "Wir haben gestern niemand – weder die Frau Nahles, noch die Bundeskanzlerin, noch ich – irgendeinen Namen auf den Tisch gelegt, noch diskutiert. Null." Auch er selbst habe keinen Namen im Kopf, allerdings solle über die Personalie zügig entschieden werden.
"Horst Seehofer ist die Karikatur eines Ministers"
Unterdessen hat der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert die SPD-Spitze um Parteichefin Andrea Nahles aufgefordert, sich nicht weiter von CSU-Chef Horst Seehofer an der Nase herumführen zu lassen. "Seehofer zeigt der Kanzlerin, den Koalitionspartnern und letztendlich der gesamten Öffentlichkeit den Mittelfinger", sagte Kühnert mit Blick auf die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär.
Seehofer gehe es schon lange nicht mehr um fachliche Kriterien, "sondern nur noch um Machterhalt und maximalen Schaden an seiner Erzfeindin Angela Merkel", sagte Kühnert. "Als i-Tüpfelchen versorgt er Maaßen, indem er zu dessen Gunsten den einzigen SPD-Staatssekretär entlässt und das wichtige Thema Bauen zu einem anderen Staatssekretär abschiebt", kritisierte Kühnert. "Horst Seehofer ist die Karikatur eines Ministers. Es wird Zeit, dass wir aufhören, uns von ihm auf der Nase herumtanzen zu lassen."
- dpa
- Eigene Recherchen
