Seehofer vor Abgang? In Berlin schließen sie schon Wetten ab
Der Asylstreit und der Wirbel um seinen Rücktritt haben Horst Seehofer auch in der Koalition viel Rückhalt gekostet. Seine Zeit als Minister läuft offenbar ab. In Berlin wird bereits über mögliche Nachfolger spekuliert.
Horst Seehofer wirkt abwesend. Er bewegt sich wie unter Wasser. Es ist der Tag nach der Einigung der Koalition im Asylstreit, den der CSU-Vorsitzende selbst angezettelt hat. Der Zentralrat der Juden ist bei Seehofer im Bundesinnenministerium, um einen Vertrag zu unterzeichnen. Eigentlich ein Termin für routinierte Herzlichkeit. Doch es herrscht Totenstille. Das fällt auch Seehofer irgendwann auf. Er gibt sich einen Ruck, spricht ein paar Worte, ringt sich ein Lächeln ab. Journalisten-Fragen wehrt der sonst so gesprächige Bayer ab: "Ich sag nix mehr."
Seehofer ahnt wohl, dass einige in Berlin schon Wetten abschließen, wie lange er sich noch halten kann - als Innenminister und CSU-Chef. In der Unionsfraktion gibt es Stimmen, die sagen: "Vor Weihnachten ist er weg." FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae kommentiert von der Seitenlinie: "Seehofer hat eine volle Halbzeit im Abseits gespielt und sich nun mit geschickten Rücktrittsdrohungen ins Spiel zurückgetrickst. Unklar ist, gegen wen er spielt: gegen Merkel, die SPD oder gegen die eigenen Leute auf der Reservebank, die endlich eingewechselt werden wollen."
Völlig unnötiges "Theater"?
Mitte Oktober wird in Bayern gewählt. Noch ist nicht abzusehen, wie sich Seehofers Manöver und der erbitterte Unionskrach für die CSU auswirken. Sie muss nicht nur den Verlust der absoluten Mehrheit im Landtag fürchten, sondern auch ein Abrutschen unter die 40-Prozent-Marke. Fakt ist: In Sichtweite einer für die CSU existenziell wichtigen Wahl hat der Vorsitzende seine Partei zeitweilig ins Wanken gebracht - als er erst seinen Rücktritt ankündigte und dann, keine 24 Stunden später, den Rücktritt vom Rücktritt verkündete.
Auf dieses Manöver hätte man liebend gerne verzichtet, sagt ein CSU-Mann und verweist auf die verheerende Außenwirkung. Im jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" ist der Minister auf den niedrigsten jemals für ihn gemessenen Zustimmungswert abgesackt.
Aber hat sich das Ganze wenigstens gelohnt? Da gehen die Meinungen in der CSU weit auseinander. Manche in der Partei meinen: Ja, Seehofer und die CSU hätten die EU zum Handeln gezwungen. Andere CSU-Vorstandsmitglieder sagen dagegen: Nein - den Kompromiss hätte man auch anders locker bekommen können. Und wieder andere äußern das, was ein Vorstandsmitglied so auf den Punkt bringt: "Das Theater hat uns nur geschadet. Und zwar massiv."
Die Anhängerschaft sei gespalten und verunsichert. Vor allem die bürgerliche Mitte, Kirchennahe, Junge und Wirtschaftskreise seien enttäuscht bis entrüstet über den Stil der Auseinandersetzung. Das geht so weit, dass es in engeren Zirkeln schon jetzt Geraune gibt, Seehofer nach einem möglichen Wahldebakel als Sündenbock hinzustellen - um Ministerpräsident Markus Söder aus der Schusslinie zu nehmen.
Bereits Spekulationen über Nachfolger
Auch darüber, wer Seehofer eventuell als Minister nachfolgen könnte, wird in der Berliner Politik-Blase schon fleißig spekuliert. Stephan Mayer (CSU), den Seehofer als Staatssekretär ins Innenministerium geholt hat, wäre eine logische Wahl. Doch er hat in der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nach Einschätzung von Innenpolitikern keine gute Figur abgegeben. Seehofer, der am Mittwoch seinen 69. Geburtstag feierte, habe die Spekulationen um seine Person ja selber befeuert, sagt einer aus der CSU-Führung. Für ihn sei das "Ende offen, aber absehbar".
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Was bleibt vom Asylstreit? Im Juni war Seehofer mit einer Maximalforderung in den Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegangen: Die Polizei sollte alle Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, an der Grenze zurückweisen. Das ist jetzt von CDU und SPD zusammengestrichen worden: Es geht nur noch um jene, die anderswo schon einen Asylantrag gestellt haben. Nach Seehofers eigenen Angaben sind das derzeit etwa fünf Migranten am Tag. Und das Ganze funktioniert nur, wenn Österreich und Italien zustimmen. Die Verhandlungen darüber soll Seehofer selber führen.
Ein führender CSU-Mann hofft trotzdem auf eine Signalwirkung. Er sagt, wichtig sei, dass die erste Prüfung jetzt an die Grenze verlagert werde. Seehofer selber argumentiert, man müsse zeigen, dass Recht durchgesetzt werde. "Da kommt's nicht auf die Masse an."
Selbst Kevin Kühnert ist happy
In der SPD wird der Asylkompromiss fast euphorisch gefeiert. Sogar die Parteilinke ist angetan, was selten vorkommt. "Das Schlimmste ist fürs Erste verhindert, die CSU hat keine einzige Kernforderung nach Hause gebracht", meint Juso-Chef Kevin Kühnert. Der Sprecher der Parteilinken im Bundestag, Matthias Miersch, ätzt: "Der greise bayerische Löwe brüllte ein letztes Mal und verkroch sich dann in seiner Höhle." Doch ist es klug, den "greisen Löwen" so zu reizen? Der nächste Koalitionsstreit ist wohl programmiert.
In der SPD wird eine interne Sprachregelung herumgeschickt mit Punkten, die man angeblich durchgesetzt hat. Etwa dass nun schon dieses Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden soll, um Fachkräfte für Mangelberufe anzuwerben. Vor allem aber wird hervorgehoben, dass es keine gefängnisähnlichen Lager an der Grenze zu Österreich gebe und dass das Seehofer-Konstrukt nun davon abhängig sei, ob er Abkommen etwa mit Italien über die Rücknahme von Migranten erreicht.
"In diesem Rahmen kann der Bundesinnenminister nun in die Verhandlungen mit anderen europäischen Staaten für bilaterale Abkommen eintreten", wird gönnerhaft betont - ahnend, dass die Abkommen vielleicht nie kommen. Seehofer warnt die Koalitionspartner, seine Pläne zu hintertreiben. "Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt", sagte er dem "Spiegel". "Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen."
Innenministerium mit schwacher Bilanz
Die Bürger hatten nach der Bundestagswahl lange genug auf eine tatkräftige neue Regierung gewartet. Sie blicken, das zeigen die Umfragen, fassungslos auf diesen neuen Machtkampf. Der Asylstreit hat Seehofer und seine Spitzenbeamten viel Energie gekostet. Der Minister bestreitet zwar, dass wichtige Probleme deshalb unbearbeitet geblieben seien. Die von Seehofer angekündigte Beschleunigung der Abschiebungen lässt aber auf sich warten.
Eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden als Konsequenz aus dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 steht noch aus. Außer dem Baukindergeld und einem "Haushalt der Superlative" hat das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat noch nicht allzu viel geliefert.
- dpa
