Merkel gegen Seehofer Der Versuch, die Kanzlerin zu einem Fehler zu zwingen
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Es kracht zwischen Merkel und Seehofer. Was dieser fordert, kann die Kanzlerin nicht akzeptieren – denn sie würde sich selbst widersprechen. Das gefährdet sie, den Innenminister und die Koalition.
Angela Merkel bezeichnet eigene Entscheidungen nicht oft öffentlich als Fehler. Sie hat sich zum Beispiel nie dafür entschuldigt, die Grenzen 2015 nicht mit aller Gewalt geschlossen zu haben, obwohl viele einen solchen Kniefall zu gern gesehen hätten.
Einen Fehler aber hat sie zugegeben. Wiederholt, mit ungewohnter Klarheit und noch ungewöhnlicherer Dramatik.
Sie hätte schon lange vor dem Sommer 2015 erkennen müssen, dass das Asylsystem in Europa nicht funktioniere, dass sich eine Ausnahmesituation anbahne. Im Herbst 2016 sagte Merkel: "Wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückspulen."
Deutschland war fein raus
Zurückspulen in die Zeit, in der Malta, Griechenland, Spanien und Italien verzweifelt um Hilfe riefen, weil sie mit den Hunderttausenden Flüchtlingen völlig überfordert waren. Und in der ihnen niemand half.
Denn damals galt schon die Dublin-Verordnung: Zuständig für einen Flüchtling ist demnach das Land, in dem Flüchtlinge zum ersten Mal europäischen Boden betreten. Also die Länder an der südlichen Grenze der EU, wo die Union über das Mittelmeer zu erreichen ist. Nach Deutschland, mitten in Europa gelegen, gelangten damals nur wenige direkt.
Merkel äußerte sich damals so: "Auch ich habe mich lange Zeit gerne auf das Dublin-Verfahren verlassen, das uns Deutschen, einfach gesprochen, das Problem abgenommen hat“. Bis es das nicht mehr tat.
2015 kollabierte das System
Die Zustände in den Lagern in Griechenland und Italien wurden immer schlimmer. Die Aussichten für Flüchtlinge immer miserabler. Italien winkte Flüchtlinge weiter Richtung Norden, nach Frankreich oder Deutschland, ohne sie zu registrieren oder aufzuhalten. Über die Jahre wechselten die wichtigsten Fluchtrouten, Spanien schirmte seine Inseln ab, Italien schirmte Lampedusa ab, die Balkanroute wurde wichtiger.
2015 kollabierte alles. Die deutsche Regierung, vor die Wahl gestellt, die Grenzen mit Polizeigewalt abzuriegeln oder von seinem Recht Gebrauch zu machen, die Zuständigkeit für Flüchtlinge von anderen EU-Staaten zu übernehmen, entschied sich für letzteres. In einem Jahr kamen mehr als eine Million Menschen nach Deutschland. Seit zweieinhalb Jahren ringt die Politik mit den Folgen vor allem für die politische Debatte.
Und jetzt? Streitet die Koalition, streiten Kanzlerin Merkel und Innenminister Horst Seehofer von der CSU über dessen so genannten "Masterplan Migration". Im Kern geht es wohl um etwas viel Grundsätzlicheres: Die CSU will zurück in die alte Dublin-Welt, um ein Zeichen zu setzen. Unbedingt. Sie will, anders gesagt, Merkel zwingen, ihren selbst erklärten Fehler zu wiederholen. Sie soll wieder eine Ordnung schaffen, von der sie überzeugt ist, dass sie auf Dauer nichts ordnen kann.
Der Streit droht zu eskalieren
Der Streit ist bereits eskaliert, als Seehofer die Vorstellung seines Plans absagte; und er droht weiter zu eskalieren. Er könnte, wenn es dabei bleibt, sogar ernsthaft die Koalition gefährden.
Es geht dabei um den 63 Punkte umfassenden "Masterplan Migration", den Seehofer eigentlich am Dienstag vorstellen wollte, und dann doch nicht vorstellte, weil die Kanzlerin einen Punkt nicht akzeptiert.
Bislang enthält dieser besagte 63-Punkte-Plan auch die Vorgabe, bestimmte Flüchtlinge direkt an der deutschen Grenze zu stoppen und zurückzuschicken. Nach Angaben des CSU-Politikers Alexander Dobrindt geht es dabei um solche Flüchtlinge, die schon in einem anderen EU-Staat in der so genannten EURODAC-Datenbank registriert sind: Ihre Fingerabdrücke wurden genommen, man weiß, wo sie schon einmal EU-Boden betreten haben. Ob sie dort auch einen Asylantrag gestellt haben, ist egal. Es würde wohl um Zigtausende Menschen gehen.
Die CSU möchte also einen Flüchtling, der in Italien ankam, nach Österreich weiterreist und nach Deutschland will, an der Grenze aufhalten. Österreich müsste dann dafür sorgen, dass er zurück nach Italien kommt.
Wie das genau funktionieren soll? Egal. Hauptsache, die Flüchtlinge erreichen Deutschland nicht. Dass Länder im Süden, die bislang entlastet werden, weil viele Flüchtlinge freiwillig weiterziehen, dann geneigt sein könnten, nicht mehr zu registrieren, wie Experten warnen? Egal. Die müssten sich ans Recht halten. Überforderung zähle nicht als Argument.
Eine neue europäische Ordnung, wie Merkel sie seit Jahren fordert, ist derzeit noch nicht in Sicht, und die CSU findet, man könne jetzt nicht mehr warten.
Die CSU will ein "klares Signal"
Warum die CSU so radikal auftritt, das wird deutlich, wenn man Alexander Dobrindt sprechen hört: Nötig sei eine “klare Botschaft” und das “Signal”, dass Flüchtlinge kaum eine Chance hätten, nach Deutschland zu kommen. Andernfalls werde der Migrationsdruck niemals abnehmen.
Er glaubt und mit ihm offenbar die CSU, die meisten Flüchtlinge kämen, weil sie von der Aussicht auf ein Leben in Deutschland gelockt würden. Und sie wollen dem mit Symbolik begegnen.
Die Grundidee lautet daher kurz: zurück zu Dublin. Zurück in eine Ordnung, die Deutschland für Flüchtlinge auf legalem Weg fast unerreichbar machte. Auch wenn das zu Lasten der südlichen EU-Staaten gehen könnte.
Oder, aus Merkels Sicht: Zurück in eine Ordnung, die 2015 kollabierte, weil sie kollabieren musste. Eben weil sie falsch war. Zurück in eine Ordnung, die abgelöst werden müsste durch eine europäische Asylpolitik, die Verantwortung dauerhaft und strukturiert verteilt, und nicht denen aufbürdet, die es gerade trifft: Wie Italien, Spanien, Malta und Griechenland vor 2015. Wie Deutschland 2015 und 2016.
Kein Kompromiss in Sicht
Damit wird aus einem Streit um einen einzigen von 63 Punkten ein Grundsatzkonflikt, der nur zu lösen wäre, wenn mindestens eine Seite Kompromissbereitschaft signalisieren würde. Das tut aber keine.
Merkel hat im Gespräch in der ARD-Sendung von Anne Will für ihre Verhältnisse ungewöhnlich deutlich gesagt, dass sie den Vorschlag Seehofers ablehne. Im Lichte des Eingeständnisses, sich vor 2015 auf ein dysfunktionales System verlassen zu haben, kann und wird sie kaum davon abrücken.
Ausgesprochen entschlossen zeigt sich aber eben auch die CSU. Alexander Dobrindt sagte: "Wir setzen das Thema um." Punkt, ohne Einschränkung, ohne Widerrede. Nach allem, was man weiß, bietet sie der Kanzlerin auch nichts im Gegenzug an.
Nur die CSU wurde umfassend informiert
Wie wenig sie darauf gibt, die anderen Partner einzubinden, zeigt auch das Vorgehen: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt macht keinen Hehl aus seiner Zufriedenheit, den Plan schon länger im Detail zu kennen. Am Montag stellte Seehofer den "Masterplan" in der CSU-Landesgruppe vor. Am Dienstag stand eine Pressekonferenz an. Erst kurz vorher hätte die CDU im Bundestag gebrieft werden sollen – das fiel aus, weil die Pressekonferenz ausfiel. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte am Dienstagvormittag, er kenne viele Details immer noch nicht; er wisse zum Beispiel nicht einmal genau, welche Flüchtlinge an der Grenze gestoppt werden sollen. Und eine Unterrichtung der SPD-Fraktion sei bisher noch gar nicht angesetzt gewesen, heißt es aus Fraktionskreisen.
Von den drei Koalitionspartnern ist demnach nur die CSU gut informiert – sie stellt sich geschlossen hinter den Vorschlag. Die anderen wären erst spät ins Bild gesetzt worden; wenn Seehofer durch eine öffentliche Ankündigung schon Fakten geschaffen hätte.
Wer nachgibt, verliert
Dadurch sind jetzt die wichtigsten Beteiligten so unter Druck, dass sie nachhaltig gefährdet sind.
Gäbe die Kanzlerin nach, würde sie tun, was sie selbst entschlossen zum Fehler erklärt hat. Sie machte sich damit massiv unglaubwürdig.
Gäbe Seehofer nach oder setzte sich die Kanzlerin mit Zwang durch, wäre Seehofers Position im Kabinett gefährdet.
Gibt niemand nach, schwelt ein weiterer Konflikt in einer – vor allem nach Darstellung der CSU – Schlüsselfrage weiter; ewig kann eine Koalition das nicht aushalten.
Der einzige Ausweg wäre ein Kompromiss. Nur scheint derzeit niemand zu wissen, wie der aussehen könnte.
- Eigene Recherchen
