Krach in der Union "sehr unwürdig" Jetzt meldet sich auch die SPD zu Wort
In der Union kracht es wegen der Flüchtlingsfrage. Jetzt meldet sich auch der Koalitionspartner SPD zu Wort: Mit scharfer Kritik an der CSU – und einer Portion Humor.
Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat scharfe Kritik am Koalitionspartner CSU geübt und die Union aufgefordert, wieder zu einer Politik der Verantwortung und Vernunft zurückzukehren. Zugleich machte Nahles in Berlin deutlich, dass in der Flüchtlingspolitik nur mit Europa für Deutschland eine vernünftige Lösung gefunden werden könne. "Schlechterdings ist eine Lösung im Alleingang nicht denkbar und auch nicht sinnvoll."
Damit stellte sich Nahles im unionsinternen Streit um die verstärkte Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze auf die Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel strebt eine europäische Lösung an und will diese auf dem EU-Gipfel Ende des Monats ausloten. Die CSU dringt bis Montag auf eine Entscheidung, andernfalls droht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem Alleingang.
Nahles griff auch den bayerischen Ministerpräsident Markus Söder an: "Herr Söder benimmt sich hier wie ein Bonsai-Trump. Er redet von Deutschland zuerst", sagte sie mit Blick auf dessen Äußerung, die Zeit des "geordneten Multilateralismus" gehe zuende, was an die Rhetorik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump erinnerte.
Nahles: CSU-Panik darf Deutschland nicht in Geiselhaft nehmen
Nahles sagte weiter: "Wir lassen es auch nicht zu, dass die Panik der CSU-Landesregierung hier ganz Deutschland und Europa in Geiselhaft nimmt." Sie forderte die Koalitionspartner auf, "das Wochenende zu nutzen, um sich wieder auf eine sachliche und auf eine kooperative Ebene zu begeben, sowohl was das Binnenverhältnis angeht zwischen den beiden Koalitionspartnern selbst als auch innerhalb dieser Bundesregierung".
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SPD-Vize und Bundesfinanzminister Olaf Scholz twitterte: "Die Aufgabe, unser Land zu regieren, ist keine Folge von Game of Thrones, sondern eine ernste Angelegenheit. Das sollten alle Beteiligten nie vergessen." Damit spielte er auf eine TV-Fantasy-Serie an, in der politische Machtkämpfe oft mit Blut und Schwertern gelöst werden.
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Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte die Union zur unverzüglichen Rückkehr zur Sacharbeit auf. "Es geht um Inszenierung, aber es geht nicht wirklich um reale, konkrete Politik", sagte Klingbeil im ARD-"Morgenmagazin" zur Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU. "Das muss jetzt schnell wieder aufhören." Und: "Ich halte das für sehr unwürdig."
- dpa
