Streit mit Merkel Seehofers Asyl-"Masterplan" sorgt für Eklat
Am Dienstag wollte Horst Seehofer seinen "Masterplan" zur Asylpolitik vorlegen. Jetzt platzt der Termin wegen Streitigkeiten zwischen dem Innenminister und Angela Merkel.
Der unionsinterne Streit um die Asylpolitik ist abermals voll entflammt: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte die für Dienstag geplante Vorstellung seines "Masterplans Migration" ab. "Einige Punkte müssen noch abgestimmt werden", erklärte das Ministerium am Montag zur Begründung.
Hintergrund sind offensichtlich Differenzen zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Frage, welche Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen. SPD und FDP sprechen von einem "Desaster".
"Noch in intensiven Gesprächen"
Der Plan Seehofers sieht nach Informationen der "Bild am Sonntag" vor, dass Flüchtlinge ohne Papiere und abgeschobene Asylbewerber, die nach Deutschland zurück wollen, an der Grenze abgewiesen werden sollen.
Deutschland solle "nicht einseitig national" agieren, hatte Merkel hingegen am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will" erklärt. Über den Masterplan sei die Regierung "noch in intensiven Gesprächen".
Seehofer hatte das Paket mit 63 Maßnahmen zur Asylpolitik eigentlich am Dienstag vorstellen wollen. Am Montag berichtete dann zunächst die "Bild"-Zeitung, der Termin sei geplatzt. Das Bundesinnenministerium bestätigte schließlich in einer kurzen Mitteilung, der Termin sei "verschoben" worden. "Ein neuer Termin steht noch nicht fest."
"Geltendes Recht durchsetzen"
CSU-Landesgrupppenchef Alexander Dobrindt beharrte am Montag auf der Position seiner Partei. "Diese Zurückweisung muss Teil eines Masterplans Migration sein", erklärte Dobrindt. "Das ist die Rechtslage in Europa. Und ich will, dass die Rechtslage an den Grenzen umgesetzt und durchgesetzt wird."
Das Jahr 2015 - der Höhepunkt der Flüchtlingskrise - dürfe sich nicht wiederholen, mahnte Dobrindt. "Dazu gehört die Bereitschaft, an unseren Grenzen geltendes Recht durchzusetzen und Menschen zurückzuweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert und in der europäischen Fingerabdruckdatei vermerkt sind."
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellte sich klar hinter Seehofer: "Ich habe mit Bundesinnenminister Horst Seehofer über seine Pläne gesprochen. Er hat dafür volle Rückendeckung aus Bayern", sagte Söder der "Passauer Neuen Presse" und dem "Donaukurier". "Die Menschen erwarten, dass gehandelt wird in Berlin."
SPD spottet
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ergriff ebenfalls für Seehofer Partei: "Wir brauchen eine stärkere Präsenz der Bundespolizei an der deutschen Grenze", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Wenn sich hier bei einer Personenüberprüfung herausstellt, dass jemand nach Deutschland will, der bereits eine Einreisesperre hat, und sein Asylantrag abgelehnt wurde, muss ihn die Bundespolizei zurückweisen."
Die SPD kommentierte den Streit in der Union mit Spott: "Upps: Merkel lässt Seehofer auflaufen", schrieb der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. "Aus einem Masterplan wird ein Desasterplan." Die Sozialdemokraten haben derweil ein eigenes Migrationskonzept angekündigt. "Wer konkrete Vorschläge in der Asylfrage will, kann sich auf Seehofer und die CSU nicht verlassen", sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (Dienstagausgaben). "Deshalb erarbeitet die SPD nun ein eigenes Migrationskonzept."
"Desaster für die Bundesregierung"
Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, bezeichnete die Absage des Seehoferschen Masterplans fernerhin als "Desaster für die Bundesregierung". Der Konflikt in der Union blockiere in dieser wichtigen Frage die Regierung und das Land. Dabei müsse gerade jetzt Handlungsfähigkeit gezeigt werden, auch um das Vertrauen der Menschen wiederherzustellen.Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte Seehofer auf, geltendes Recht zu respektieren.
- AFP, Reuters
