Möglicher Bamf-Skandal Seehofer sieht in Untersuchungsausschuss keine Bedrohung
Eine Bamf-Mitarbeiterin soll Hunderte Asylentscheidungen manipuliert haben. Oppositionspolitiker drohen deshalb mit einem Untersuchungsausschuss. Der Bundesinnenminister gibt sich gelassen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer fürchtet nach eigener Aussage keinen Untersuchungsausschuss zu den Unregelmäßigkeiten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). "Für mich ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses keine Bedrohung", sagte Seehofer im Bundestag. Am Mittwoch hatte der FDP-Fraktionschef Christian Lindner gedroht: "Sie sind einen Schritt entfernt von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss."
Mitte April war bekannt geworden, dass eine führende Mitarbeiterin der Bremer Bamf-Außenstelle über mindestens 1.200 Asylanträge fragwürdig entschieden haben soll. In den Jahren 2013 bis 2017 soll sie mit drei Asylanwälten zusammengearbeitet haben. Ob die Beamtin dafür Geld erhalten hat, sei unklar. Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt nun gegen die Frau sowie gegen die Anwälte. Der Vorwurf laute auf Bestechlichkeit und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung.
2.000 Asylverfahren werden überprüft
Im Bundestag sagte Seehofer nun, dass er bei seiner Meinung bleibe, das Bamf leiste insgesamt gute Arbeit. Wenn sich Einzelne falsch verhalten, dürfe dies nicht allen Beschäftigten der Behörde zur Last gelegt werden. Auch wies er darauf hin, dass die Unregelmäßigkeiten in Bremen geschahen, bevor er Mitte März dieses Jahres als Innenminister vereidigt wurde.
Wie viele Asylverfahren zweifelhaft beschieden worden sind, ist unklar. Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU) dem Deutschlandfunk. "Das Ausmaß ist enorm. Man ist immer noch dabei, die Dimension in der Gesamtheit in Erfahrung zu bringen." Der Bamf-Vorstand hatte entschieden, dass alle 2.000 Verfahren überprüft werden sollen, die in der Bremer Außenstelle beschieden worden waren.
- dpa, Reuters
