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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Die Minister der SPD Erneuern wie 2007
Minister, die vor zehn Jahren schon Ämter hatten und Prestigeposten für Männer: Die SPD enttäuscht Hoffnungen, dass sie diesmal alles anders macht. Auch wenn es überraschende Entscheidungen gab.
Mit der Erneuerung in der Politik ist das so eine Sache. Niemand weiß genau, was das eigentlich ist, eine Erneuerung. Was eine echte Erneuerung von einer unechten unterscheidet. Was genau erneuert werden soll.
Nur dass Erneuerung nötig ist, da sind sich fast alle einig. Und zwar immer, egal, wann man fragt.
Man sieht das gut an einer Reihe von Fotos aus dem Jahr 2007. Sie zeigen Hubertus Heil, damals Generalsekretär. An seiner Seite: mal Kurt Beck, noch Parteichef, ein Jahr später würde er vom Hof gejagt werden. Mal Peer Steinbrück, lange bevor er erfolgloser Kanzlerkandidat war. Heute mischt er sich wieder ein, mit schlecht gelaunten Ratschläge in seinem neuen Buch.
Hinter den dreien steht, damals, 2007: "Kraft der Erneuerung."
Die Erneuerung ist, kurz gesagt, ein ewiges Mantra der Politik, sie steht für eine Sehnsucht, die eine Partei wahrscheinlich nie stillen kann, weil sie nicht zu stillen ist. Insofern wäre es ungerecht, der SPD diese ungestillte Sehnsucht vorzuwerfen.
Die SPD wusste, was die Basis sehen will
Andererseits hat die SPD selbst ihren Berliner Parteitag im Herbst mit "SPD erneuern" überschrieben. Mal wieder. Sie wusste, dass ihre Mitglieder und Beobachter das zum Maßstab ihres Handelns machen würden; dass sie alle Entscheidung daran messen würden, wie sehr sie nach Erneuerung aussehen.
Sie wusste, dass sie als Partei im freien Fall diese Wünsche ernst nehmen muss. Mehr noch als sonst. Weil der Frust größer ist als sonst, die Angst auch, und die Bereitschaft, zu meutern. Immerhin hat sie es mit der ganzen Macht der Parteispitze, der Fraktionsspitze, der Ministerpräsidenten und der Parteizentrale gerade so geschafft, sich von der Basis ein Mandat für Koalitionsverhandlungen zu holen.
Das musste nicht bedeuten, Kevin Kühnert zum Minister zu machen. Aber zumindest alles zu vermeiden, was für viele Menschen unangenehm nach ganz früher riecht und klingt und aussieht. Also: nach Küngelei und Proporz als Selbstzweck, nach der Agenda 2010, nach Dominanz westdeutscher Männer, nach ideologischer Monokultur statt Meinungskampf, nach dem Reaktivieren von alten Weggefährten, nach ewiger Kontinuität.
Gemessen daran hat sich die SPD gerade keinen Gefallen getan.
Gabriel konnte nicht bleiben
Dabei hat sie einige nachvollziehbare und mutige Entscheidungen getroffen.
Nachvollziehbar ist, dass Barbara Hendricks und Brigitte Zypries ausscheiden. Über Hendricks hört man gerade aus Umweltverbänden Lob. Aber beide sind weder jung, noch begeistern sie, noch fallen sie auf. Beide vergraulen womöglich keine Wähler. Aber in der Lage der SPD reicht das nicht.
Nachvollziehbar und mutig ist auch, dass Sigmar Gabriel kein Amt mehr bekommt.
Erstens, weil er für seine Kollegen durch Alleingänge untragbar ist, wenn auch nur ein Teil der Geschichten stimmt, die über seinen Umgang mit den neuen Führungspersonen Scholz und Nahles kursieren. Zweitens, weil ein Angriff wie der auf Martin Schulz durch das Vorschieben von angeblichen Aussagen seiner kleinen Tochter nicht belohnt werden darf. Drittens, weil seine Beliebtheit in Umfragen eine Folge seiner Bekanntheit und seines Amtes sein dürfte; als er den Parteivorsitz abgab, verwendeten Genossen an der Basis gern ein Bild: Es fühle sich an, als sei ein Sargdeckel angehoben worden. Und schließlich viertens, weil er der am längsten amtierende Parteichef seit Willy Brandt war. Wenn jemand neben Schröder für die SPD der Zweitausender-Jahre steht, dann er.
Giffey füllt eine Lücke
Nachvollziehbar ist auch, dass Heiko Maas und Katarina Barley aus der alten Ministerriege bleiben und in höhere Ämter aufrücken würden – zwei, die nicht zur alten Agenda-SPD gehören und die irgendwie links sind, aber anschlussfähig an alle Flügel.
Mit der Berufung von Franziska Giffey als Familienministerin ist der Partei sogar eine echte Überraschung gelungen: Giffey ist erst 39 Jahre alt, und ist nicht nur in Ostdeutschland aufgewachsen, sie hat sich als Neuköllner Bezirksbürgermeisterin auch einen Namen gemacht als Hüterin der öffentlichen Ordnung.
Damit unterscheidet sie sich von der klassischen Parteirechten um Gabriel, früher Steinbrück, oder auch Scholz. Die fordern zwar auch immer wieder, sich mehr um Alltagssorgen, um Sicherheitsbedürfnisse und Ordnungssehnsüchte der Menschen zu kümmern. Aber sie sind vor allem mit nicht-so-sehr-linker Wirtschafts- und Sozialpolitik aufgefallen. Giffey kann selbstverständlicher als sie eine Politik vertreten, von der viele glauben, dass die SPD sie vertreten muss.
Zunächst sah es nach einer echten Mischung aus
So sah es lange aus, als könne eine interessante Mischung entstehen: Aus vielen neuen und wenigen alten, beinahe ohne Minister, die noch der Agenda-SPD zugerechnet werden, mit Linken in wichtigen Positionen, mit Giffey, dazu der eher linken Nahles als Parteichefin und dem jungen digital versierten Seeheimer Klingbeil als Generalsekretär.
Dann entschied die Spitze anders. Indem sie einige wenige Entscheidungen traf, veränderte sie den Gesamteindruck.
Matthias Miersch, der Sprecher der Parteilinken im Parlament, wurde doch nicht Umweltminister – und selbst wenn es daran gelegen haben mag, dass er nicht wollte, hätte an seiner Stelle jemand anderes vom linken Flügel aufrücken können.
Stattdessen kam Svenja Schulze, die vor allem dadurch aufgefallen ist, dass sie als Wissenschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen nicht wusste, wohin atomare Brennelemente aus dem Forschungsreaktor Jülich entsorgt worden waren. Ihre wichtigste Qualifikation: Sie kommt aus NRW, dem größten Landesverband der SPD.
Dass ganz Ostdeutschland im Kabinett eine Repräsentantin bekommt, ist das eine. Dass NRW unbedingt einen Platz im SPD-Kabinett stellen muss, auch wenn die Ministerin aus dem Großraum Münster kommt, der schon von zwei CDU-Kollegen vertreten wird, klingt schon wieder mehr nach Proporz als Selbstzweck.
Hubertus Heil war für zwei Wahlkämpfe verantwortlich
Die kontroverseste Personalie dürfte Hubertus Heil sein, der Arbeits- und Sozialminister wird. Und allein dass Heil zum Gegenstand einer Kontroverse werden kann, sagt viel über die aktuelle Situation der SPD.
Der eher unauffällige Heil wurde 2005 zum Generalsekretär, da war Franz Müntefering noch aktiv. Heil sollte damals schon für Erneuerung stehen, war dann hauptverantwortlich für den Wahlkampf 2009 und als Übergangs-General mitverantwortlich für den Wahlkampf 2017: Beide Male bekam die SPD ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten. In einem großen Porträt des Kanzlerkandidaten Martin Schulz im "Spiegel" wird auch deutlich, dass Heil im Wahlkampf keine gute Figur machte. Trotzdem bekommt er jetzt das Haus mit der größten symbolischen Bedeutung für die SPD und mit dem größten Etat.
Barley bekommt kein prestigeträchtiges Ministerium
Mindestens ebenso gravierend ist, dass durch seine Berufung Katarina Barley nur das Justizministerium blieb. Dabei wäre sie als amtierende geschäftsführende Sozialministerin für das Ministerium prädestiniert gewesen. So aber bekommt sie keines der drei Ministerien, mit denen die SPD nach den Koalitionsverhandlungen so gewuchert hat: Außen, Finanzen und Soziales.
Das ist bitter für Barley persönlich, die zwischendurch sogar als Außenministerin gehandelt wurde, aber es ist vor allem für die Linken in der SPD bitter. Und natürlich für die Frauen.
Die wichtigen Posten gehen an Männer
Denn die SPD schickt zwar drei Frauen und drei Männer ins Kabinett. Auch Umwelt-, Familien-, Gleichstellungs- und Justizpolitik sind wichtig. Nur bekommen die Männer alle drei prestigeträchtigen Ministerien, die von der SPD selbst als Hauptgewinn der Verhandlungen inszeniert worden waren. Die Botschaft: Die Frauen bleiben in der zweiten Reihe.
Die beiden innenpolitisch wichtigsten Ministerien gehen zudem an Scholz und Heil und damit an die Mitte-rechts-SPD. Maas, der gesellschaftspolitisch klar linke Positionen vertritt, wird als Außenminister wirtschafts- und sozialpolitisch wenig Akzente setzen. Von den drei lange offenen Posten haben die Parteilinken keinen einzigen bekommen. Obwohl die No-Groko-Bewegung von Linken getrieben wurde.
Angela Merkel hat es geschafft, die CDU durch ihre Ministerauswahl ruhigzustellen. In der SPD dürften die Kritiker nicht gleichermaßen verstummen. Die Sehnsucht nach Erneuerung wird bleiben.
