Mehr Deutsche für Kreditaufnahmen Umfrage: Schuldenbremse wird immer unbeliebter
Die Schuldenbremse ist einer der Hauptgründe für das Ampel-Aus – und dominiert den beginnenden Wahlkampf. Laut einer Umfrage befürworten immer mehr Menschen Reformen.
Der Anteil der Gegner von Änderungen an der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse ist einem Medienbericht zufolge in den vergangenen Monaten zurückgegangen. Seit Juli sei der Anteil der Gegner jeglicher Änderungen von 55 auf 48 Prozent gesunken, berichtete der "Stern" in Berufung auf eine Forsa-Umfrage für das Magazin (Dienstag).
35 Prozent der Deutschen befürworten inzwischen eine höhere Kreditaufnahme des Staates, wenn damit Investitionen finanziert werden. Gegenüber dem Juli sei das ein Anstieg um zehn Prozentpunkte, hieß es. Eine völlige Abschaffung der Schuldenregel fordern demnach neun Prozent (plus 2 Prozentpunkte). Acht Prozent äußern keine Meinung.
Auch bei FDP-Wählern sinkt Zustimmung
Besonders Wähler der FDP sind dem Bericht zufolge gegen jede Änderung der Schuldenbremse. Allerdings ist auch bei ihnen die klare Ablehnung von 81 auf 66 Prozent gesunken. Immerhin 34 Prozent der Anhänger der Liberalen sind inzwischen für eine Ausnahmeregel zur Finanzierung von Investitionen.
Für eine solche Reform des Grundgesetzes sprechen sich mehrheitlich die Wähler von Grünen (64 Prozent) und SPD (50 Prozent) aus. Weniger eindeutig ist die Stimmung der Umfrage zufolge bei den Anhängern der CDU/CSU: 57 Prozent sind gegen Änderungen, 34 Prozent für Ausnahmen für Investitionen und 5 Prozent für eine völlige Abschaffung der Schuldenbremse.
Wichtig im kommenden Wahlkampf
Auch im beginnenden Bundestagswahlkampf ist die Schuldenbremse Thema. Während sich Grüne und SPD für eine Reform einsetzen, ist die FDP dagegen. Die Position der CDU ist weniger eindeutig: Wenigstens auf Landesebene gibt es auch hier Befürworter einer Lockerung.
Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich glaube aber, dass die Notwendigkeit weiterhin besteht, die Schuldenbremse zu reformieren." Unklar ist, wie umfassend diese Überarbeitung ausfallen würde. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sagte zu den Zeitungen der Neuen Berliner Reaktionsgesellschaft: "Wir stehen zur Schuldenbremse."
Die Schuldenbremse wurde 2009 beschlossen und ist im Grundgesetz festgeschrieben. Unter anderem vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der Konjunkturkrise wird über eine Reform der Schuldenbremse diskutiert. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
