"Krasse Fehlentscheidung" Flüchtlingsbehörde prüft 2000 Asylverfahren
Die Affäre um den terrorverdächtigen Bundeswehroffizier Franco A. zieht weitere Kreise. Als Folge der Ermittlungen in dem Fall überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rund 2000 abgeschlossene Asylverfahren.
Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesinnenministeriums berichtete, will die Behörde klären, ob es möglicherweise systematische Mängel im Umgang mit Asylanträgen gab.
Überprüfung von Asylverfahren aus 2017
Der Oberleutnant A. hatte monatelang ein Doppelleben als syrischer Flüchtling geführt und soll einen Anschlag geplant haben. Der Ministeriumssprecher Johannes Dimroth sagte, dass dem Offizier vom Bamf der Status des sogenannten subsidiären Schutzes gewährt wurde, sei eine "krasse Fehlentscheidung, wie sie nicht passieren darf". In einer internen Revision werde daher seit Dienstag geprüft, "ob es neben dem Einzelfall Franco A. möglicherweise auch systematische Mängel im Verfahren beim Bamf gab".
Zu diesem Zweck werden den Angaben zufolge jeweils tausend positive Asylentscheidungen von Bewerbern aus Syrien und Afghanistan aus dem Zeitraum von 1. Januar 2016 bis zum 27. April dieses Jahres überprüft.
Bundeswehr-Munition bei Komplizen aufgetaucht
Unterdessen gab das Verteidigungsministerium bekannt, dass bei einem 24-jährigen Komplizen von Franco A. Munition und Ausrüstungsgegenstände in Offenbach gefunden wurden. Besonders prekär: Das Material stammt aus Beständen der Bundeswehr. Mit den neusten Ermittlungsfunden steigt auch der Druck auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen weiter an.
Von der Leyen geht in die Offensive
Die Verteidigungsministerin traf sich am Donnerstag in Berlin mit mehr als 100 hochrangigen zivilen und militärischen Führungskräften zu einer Krisensitzung im Bendlerblock, um über den Fall zu sprechen. In der Aussprache, die nach Angaben aus Teilnehmerkreisen "sehr freimütig und offen" war, ging es auch um das Prinzip der "Inneren Führung".
Dieses hatte aus Sicht der Ministerin im Fall des rechtsextremen Soldaten Franco A. nicht gegriffen. Einen zuvor angekündigten Fototermin sagte von der Leyen, der vom politischen Gegner Inszenierung vorgeworfen wird, kurzfristig ab. Es handele sich um eine interne Veranstaltung, begründete ein Sprecher die Entscheidung.
