Innenpolitik Polenz verwarnt die Türkei
Im Streit um die Vergabe der Journalistenplätze beim NSU-Mordprozess in München hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz, die Türkei zur Mäßigung aufgerufen.
"Das Münchener Oberlandesgericht hat es bei der Vergabe von Zuschauerplätzen für den NSU-Prozess sicher am nötigen Fingerspitzengefühl fehlen lassen", sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung". "Aber ich möchte die türkische Politik dringend warnen, das Rad der Kritik nun noch eine Umdrehung weiter zu drehen."
Deutscher Justiz vertrauen
Es bestehe keinerlei Anlass, die Fähigkeit des Gerichts in Zweifel zu ziehen, das Verfahren in der Sache vernünftig, fair und zielgerichtet zu bewältigen, sagte Polenz weiter. Im ZDF ergänzte er: "Die Türkei hat allen Grund, auch Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat zu setzen, vor allen Dingen auch in die deutsche Justiz." Aus der ungeschickten Vergabe der Plätze zu folgern, dass der ganze Prozess nicht fair verlaufen werde, schieße weit über das Ziel hinaus.
Das Oberlandesgericht München will auch nach der Intervention Ankaras bei der Bundesregierung nichts an der umstrittenen Platzvergabe ändern. Wenn es eine neue Entwicklung gebe, werde das Gericht dies mitteilen, erklärte eine Sprecherin.
Keine Platzgarantie
In dem Streit hatte sich Ankara am Wochenende direkt bei der Bundesregierung dafür eingesetzt, dass türkische Staats- und Medienvertreter als Beobachter teilnehmen können.
Der Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) soll am 17. April am Oberlandesgericht München beginnen.
Das Gericht steht massiv in der Kritik, weil es weder für den türkischen Botschafter noch für türkische Medien feste Beobachterplätze im Gerichtssaal garantiert - obwohl acht der zehn Opfer der Morde, die dem NSU zugeschrieben werden, türkische Wurzeln hatten.
