"Noch einige Brocken vor uns" Merz dämpft Erwartungen an finale Gespräche mit SPD
Bislang haben Union und SPD in 16 Arbeitsgruppen über eine Koalition verhandelt. Seit Freitagabend verhandeln die Chefs persönlich über die größten Streitpunkte.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fasste es so zusammen: Nach der ersten Phase der Koalitionsgespräche komme es "jetzt auf die zweite Halbzeit an". Der SPD-Ko-Chef Lars Klingbeil warnte: "Die Aneinanderreihung von vielen guten Forderungen macht noch keinen Koalitionsvertrag". Und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erklärte: Er gehe "mit großer Zuversicht in die nächsten Tage. Aber es liegen auch noch einige Brocken vor uns." Die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD erreichen die finale Runde.
Seit Freitagabend beraten die Chefs persönlich über letzte Details des Koalitionsvertrags. Bislang wurde in 16 Arbeitsgruppen verhandelt, nun machen sich die Parteivorsitzenden daran, im Koalitionspapier die entscheidenen offene Fragen zu klären. Verhandelt wird abwechselnd im Willy-Brandt-Haus der SPD, der CDU-Parteizentrale sowie der Bayerischen Landesvertretung in Berlin.
Den Anfang machten am Freitag Verhandlungen in der SPD-Zentrale. Etliche brisante Details waren zu klären wie:
- Migration: Die Union beharrt auf einer Wende in der Migrationspolitik. Ihre zentrale Forderung: Zurückweisungen direkt an Deutschlands Außengrenze. Die SPD hatte europarechtliche Bedenken. Merz versprach eine Lösung "in Absprache mit den Nachbarländern" und schaltete sich nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung persönlich in die Verhandlungen mit Staaten wie Österreich, Polen, Frankreich und der Schweiz ein. Einschätzung: Einigung möglich, der Widerstand der SPD scheint eher taktischer Natur, um Verhandlungsmasse für andere Verhandlungspunkte zu haben.
- Steuern und Haushalt: Die SPD dringt auf einen höheren Steuersatz für Top-Verdiener. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) betonte, ihre Partei sei "natürlich der Auffassung, die starken Schultern können etwas mehr tragen".
Die Union steuerte gegen. Sie steht unter Druck. Das Aushebeln der Schuldenbremse mit dem Sondervermögen verspielte viel Glaubwürdigkeit an der Basis. CDU-Mann Jens Spahn sprach von "Konsolidieren" und "Sparen" und warnte: Die künftige Koalition übernehme von der Vorgängerregierung einen Haushalt mit einem Defizit von 30 oder 40 Milliarden Euro. "Und da ist noch keine der neuen Maßnahmen, der neuen Ideen finanziert". Wird schwierig und besonders für Klingbeil brisant: Der Ko-Chef der SPD ist als neuer Finanzminister im Gespräch.
Merz dämpfte schon mal allzu große Hoffnungen der Unterhändler aus den Vorberatungen in den Arbeitsgruppen. In manchen Runden habe dort offenbar das Motto "Wünsch Dir was" gegolten. Aufgabe der Hauptverhandlungsgruppe werde es jetzt sein, "das auf das mögliche Maß zu reduzieren". Klar sei: "Wir werden umfassend sparen müssen."
Auch die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken sprach mit Blick auf die Arbeitsgruppenbeiträge von einer Sammlung von "sehr, sehr vielen Wünschen". Sie betonte ebenfalls: "Unsere Mittel sind begrenzt."
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
