Ordnungsrufe im Bundestag: AfD-Politiker kassieren die meisten Rügen

Verbale Entgleisungen im Bundestag

Von Storch kassiert die meisten Rügen

Die AfD-Abgeordneten führen die Liste der Ordnungsrufe im Bundestag an. Besonders auffällig ist dabei Beatrix von Storch.

AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode die meisten Ordnungsrufe erhalten. Sie wurde insgesamt 20 Mal im Bundestag wegen verbaler Entgleisungen gerügt. Unter anderem bezeichnete sie den damaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, als "strunzdumm". Ihr Parteikollege Stephan Brandner liegt gleichauf, er erhielt ebenfalls 20 Ordnungsrufe, zuletzt hatte er eine Journalistin als "Faschistin" bezeichnet und musste ein Ordnungsgeld von 50.000 Euro bezahlen.

Die AfD führt bei den Rügen im Bundestag auch als Partei an, sie erhielt zwei Drittel aller Ordnungsrufe. Die Daten gehen aus Zahlen aus dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien hervor. Das Mitglied des Bundestagspräsidiums, das die jeweilige Sitzung leitet, kann Ordnungsrufe aussprechen.

BSW verabschiedete sich mit Eklat

Auch die anderen Parteien erhielten 2021 bis 2025 Ordnungsrufe. Laut einem Bericht der "Bild" waren es insgesamt 138. In manchen Fällen wird auch ein Ordnungsgeld verhängt. SPD-Mann Michael Schrodi musste etwa 2023 ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro für einen schweren "verbalen Angriff" zahlen. Er ging brüllend durch den Plenarsaal und warf einem CDU-Vertreter lautstark vor, "mit den Faschisten" gemeinsame Sache zu machen. Hintergrund war eine Kontroverse um Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Mit einem Eklat verabschiedete sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus dem Bundestag. Für eine unzulässige Protestaktion während der Debatte über das schwarz-rote Finanzpaket handelten sich acht BSW-Abgeordnete Ordnungsrufe ein. Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) ahndete damit das Hochhalten von Transparenten mit der Aufschrift "1914 wie 2025: Nein zu Kriegskrediten!". Pau forderte die Abgeordneten auf, die Transparente wieder zu entfernen – "und zwar zügig".

Bas: Ordnungsrufe als "Trophäen" in den sozialen Medien

Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte die Abgeordneten wiederholt dazu aufgerufen, persönliche Angriffe im Bundestag zu vermeiden. In der Corona-Zeit habe es viele Verletzungen gegeben, so Bas.

Alle Fraktionen hätten mehr Ordnungsrufe erhalten als in der Vergangenheit, an der Spitze der Statistik liege jedoch die AfD-Fraktion. In den sozialen Medien werde gegen die Ordnungsrufe agitiert, sie würden als "Trophäen" angesehen. Weil die Ordnungsrufe nicht weniger werden, habe sie vorgeschlagen, die Ordnungsmaßnahmen zu verschärfen.

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Um gegen Störungen und Pöbeleien im Bundestag vorzugehen, will auch die Union das bisher mögliche Strafgeld bei Ordnungsrufen verdoppeln und automatisch verhängen.