AfD mit meisten Ordnungsrufen Union will Pöbelstrafen im Bundestag verdoppeln
Die Union fordert in der nächsten Legislaturperiode, das Ordnungsgeld für Pöbeleien im Bundestag zu verdoppeln. Für eine Partei könnte das besonders werden.
Um gegen Störungen und Pöbeleien im Bundestag vorzugehen, will die Union das bisher mögliche Strafgeld bei Ordnungsrufen verdoppeln und automatisch verhängen. Erhalte ein Abgeordneter drei Ordnungsrufe innerhalb von drei Sitzungswochen, solle durch das Bundestagspräsidium zwingend ein angemessenes Ordnungsgeld verhängt werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Patrick Schnieder, der "Rheinischen Post" vom Montag. "Für angemessen halten wir 2.000 und im jeweiligen Wiederholungsfall 4.000 Euro."
Damit würde sich das bisherige Ordnungsgeld nach Paragraf 37 der Geschäftsordnung des Bundestags verdoppeln. Demnach kann "wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages" ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro verhängt werden, im Wiederholungsfall dann 2.000 Euro.
Neu wäre, dass das Ordnungsgeld bei drei Verstößen automatisch verhängt werden muss. Ähnliche Pläne hatte auch die Ampelkoalition im vergangenen Sommer, gleichfalls mit der Anhebung des Strafgeldes auf 2.000 beziehungsweise 4.000 Euro. Zu der Änderung kam es dann aber nicht mehr.
AfD mit meisten Ordnungsrufen
"Bei aller politischen Rivalität brauchen wir im neu gewählten Bundestag einen respekt- und würdevollen Umgang miteinander", sagte Schnieder. Hintergrund ist dem Bericht zufolge, dass die AfD nun mit 152 statt 83 Parlamentariern vertreten ist. Sie kassierte in der vergangenen Legislaturperiode die meisten Ordnungsrufe.
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic forderte auch Nachbesserungen bei der Sicherheit für den Bundestag. "Sowohl unter den Abgeordneten als auch bei den Mitarbeitern der AfD-Fraktion sind viele mit hohem extremistischem Potential, Bezügen nach Russland und China sowie in die gewaltbereite rechtsextremistische Szene", sagte Mihalic der "Rheinischen Post".
- Nachrichtenagentur AFP
