Heizungsgesetz Union will Habeck ins Parlament zitieren – Eklat bei der Abstimmung
Der Bundestag diskutiert über das Heizungsgesetz – doch Habeck fehlt. Die Union will ihn deshalb holen lassen. Im Trubel kassiert ein SPD-Abgeordneter ein Ordnungsgeld.
Die Unionsfraktion ist mit dem Versuch gescheitert, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kurzfristig zur Debatte über das Heizungsgesetz ins Bundestagsplenum zu zitieren. Einem dazu am Freitag gestellten Geschäftsordnungsantrag von CDU/CSU stimmten 276 der anwesenden Abgeordneten zu. 382 lehnten ihn ab, es gab eine Enthaltung.
Doch auch die Abstimmung selbst erregte Ärger: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verhängte ein Ordnungsgeld gegen einen SPD-Abgeordneten.
Debatte statt Abstimmung
Eigentlich sollte an diesem Freitag über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abgestimmt werden. Doch das Bundesverfassungsgericht hat dies am Mittwochabend untersagt. Grund dafür war ein Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann, der sich wegen zu kurzer Beratungsfristen des Gesetzentwurfs in seinen Rechten beeinträchtigt sah. Darüber sollte auf Antrag der Union nun am Freitag diskutiert werden.
Doch schon bevor es losging, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), dass Habeck als fachlich zuständiger Minister nicht anwesend sei. Dies sei "der Höhepunkt eines indiskutablen Gesetzgebungsverfahrens", weshalb Habeck herbeizitiert werden müsse, sagte er. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic lehnte dies ab, da Habeck zur selben Zeit eine Rede im Bundesrat zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz halten müsse.
Eklat beim Hammelsprung
Darauf setzte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eine Abstimmung über die Herbeizitierung Habecks an. Da ein erster Versuch per Handzeichen kein eindeutiges Ergebnis brachte, gab es einen sogenannten Hammelsprung. Die Abgeordneten mussten dabei den Plenarsaal verlassen und ihn durch drei Türen wieder betreten, die mit "Ja", "Nein", und "Enthaltung" markiert sind (mehr zum Vorgang bei einem Hammelsprung lesen Sie hier).
Dabei kam es zum Eklat: Wie auf einem Video aus dem Plenarsaal zu sehen ist, kam der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi kurz nach Ankündigung des Hammelsprungs zur Bank des Sitzungsvorstandes, wo auch Bas sitzt. Dort redete er auf den Vorstand ein, gestikulierte. Dann wendete er sich ab und ging auf die Reihen der CDU-Abgeordneten zu, ganz vorne saß der Vorsitzende Friedrich Merz. Schrodi rief etwas in die Richtung der Anwesenden, mehrere Abgeordnete reagierten aufgebracht. Die Szene sehen Sie im Video oben oder hier.
Der "Stern" zitiert Zeugen, die sagen, er habe der Union vorgeworfen, "mit den Faschisten" abgestimmt zu haben. Womit er sich wohl darauf bezog, dass zuvor AfD- und Unionsfraktion dafür gestimmt hatten, Habeck zur Debatte zu holen.
"Werde mich entschuldigen"
Dem Magazin erklärte der SPD-Politiker nun seine Beweggründe: "Ich fand das ein unerhörtes Verhalten der CDU. Ich bin zum Präsidium gegangen und habe dem CDU-Vertreter gesagt: Gemeinsam mit Faschisten einen solchen Popanz zu machen, ist inakzeptabel." Das habe er auch "Herrn Merz und Herrn Dobrindt" gesagt. Es gehe auch um die Frage, wie man im Parlament miteinander umgehe, so der Politiker im "Stern".
Er sei derart wütend gewesen, dass er ungeplant gehandelt und sich in sechs Jahren Parlamentsarbeit seinen ersten Ordnungsruf eingehandelt habe. "Ich werde mich bei dem Bundestagspräsidium natürlich entschuldigen", sagte Schrodi weiter.
Nach der Abstimmung hatte Bundestagspräsidentin Bas verkündet, dass sie für den "verbalen Angriff" auf Sitzungspräsidium und einzelne Abgeordnete ein Ordnungsgeld verhänge. Ein solches Ordnungsgeld beträgt 1.000 Euro und kann für Störungen der Ordnung im Bundestag verordnet werden. "Offenbar liegen die Nerven blank", kommentierte Bas die allgemeine Anspannung und Unruhe im Plenarsaal. Dem "Stern" sagte Schrodi, er werde das Ordnungsgeld akzeptieren.
- Eigene Recherche
- stern.de: "'Die Nerven liegen hier scheinbar blank' – Unruhe im Bundestag vor der Debatte über Heizungsgesetz"
- stern.de: "Eklat um SPD-Abgeordneten im Bundestag: 'Werde mich natürlich entschuldigen'"
- Mit Material der Nachrichtenagentur AFP
