Weniger als erwartet Das sind die Abweichler bei Union, SPD und Grünen
Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen. Aus den Reihen der drei Fraktionen gab es einige Abweichler.
Die erforderliche Zweidrittelmehrheit für das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen lag bei 489 Stimmen. Diese ist im Bundestag mit 512 Jastimmen deutlich übertroffen worden. Damit hat der Bundestag für Finanzpaket und Grundgesetzänderungen gestimmt.
Innerhalb von Union, SPD und Grünen, die sich zuvor in zähen Verhandlungen auf das Vorhaben geeinigt hatten, gab es lediglich drei Abweichler, die mit Nein stimmten: Jan Dieren (SPD), Mario Czaja (CDU) und Canan Bayram (Grüne). Das geht aus einer nach der namentlichen Abstimmung vom Bundestag veröffentlichten Liste hervor.
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Sieben weitere Abgeordnete gaben ihre Stimme nicht ab, weil sie zum Beispiel aus Krankheits- oder anderen Gründen oder auch bewusst nicht teilnahmen: Nezahat Baradari (SPD), Ronja Kemmer (CDU), Jens Koeppen (CDU), Tessa Ganserer (Grüne), Sabine Grützmacher (Grüne), Tabea Rößner (Grüne) und Beate Walter-Rosenheimer (Grüne).
CDU-Politiker geben persönliche Erklärung ab
Der CDU-Politiker Tilman Kuban (CDU) machte in einer persönlichen Erklärung deutlich, dass er dem Vorhaben nur mit Bauchschmerzen zugestimmt habe. Auch seine Fraktionskollegin Gitta Connemann (CDU) gab eine solche Erklärung zu Protokoll. Ihr sei bewusst, dass "dieses Schuldenpaket ein gravierendes Ausmaß hat. Ich verstehe deshalb Kritik und Sorgen", heißt es darin.
AfD, FDP, Linke und BSW stimmten so gut wie geschlossen gegen das Paket. Allerdings gab es auch hier sieben Abgeordnete, die weder mit Ja noch Nein votierten, sondern ihre Stimme nicht abgaben, so etwa ein Verteidigungspolitiker der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen. Der ehemalige FDP-Politiker und Bundesjustizminister Volker Wissing stimmte für das Schuldenpaket.
- Nachrichtenagentur dpa
