CSU-Streit mit Aiwanger Jetzt will Bayerns SPD mit Söder regieren
Die Freien Wähler von Hubert Aiwanger drohen damit, die Finanzpläne von Union und SPD im Bundesrat zu stoppen. Jetzt macht Bayerns SPD ein verwegenes Angebot.
In der bayerischen SPD wird das Angebot an eine Koalition mit der CSU laut. "Die bayerische SPD ist bereit, in die Staatsregierung einzutreten. Wir wollen Verantwortung übernehmen, für Bayern, Deutschland und Europa", sagte Markus Rinderspacher (SPD), Vizepräsident des Bayerischen Landtages, dem "Tagesspiegel". "Mit der SPD wäre ein klares Ja Bayerns im Bundesrat zum Infrastruktur- und Verteidigungspaket garantiert."
Hintergrund ist die von Union und SPD angestrebte Reform der Schuldenbremse und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Infrastruktur. Für die Reform der Schuldenbremse braucht es eine Änderung des Grundgesetzes, für die eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig ist. Diese wollen Union und SPD noch vom alten Bundestag verabschieden lassen. Dazu hatten sie sich am Freitag mit den Grünen geeinigt, deren Stimmen dazu nötig sind.
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Sondervermögen könnte im Bundesrat scheitern
Das Sondervermögen für die Infrastruktur muss aber auch vom Bundesrat verabschiedet werden. Diese Abstimmung steht für kommenden Freitag an. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger kritisierte zuletzt aber das Vorhaben und droht damit, seine Zustimmung zu verweigern. Dann würden die Stimmen Bayerns im Bundesrat fehlen – und das Sondervermögen für die Infrastruktur scheitern.
Um den Konflikt zu entschärfen, plant Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einem Bericht zufolge eine Krisensitzung mit seinem Koalitionspartner Aiwanger. In diesem Zusammenhang war bereits spekuliert worden, ob die SPD in Bayern möglicherweise in eine Koalition mit der CSU geht. Es wäre ein historisches Novum in dem Freistaat, der seit der Nachkriegszeit durchgehend von der CSU regiert wurde – meistens ohne Koalitionspartner.
"Die Freien Wähler wollen, dass Deutschland sich nicht ausreichend verteidigen kann und sie wenden sich gegen Milliarden-Zahlungen des Bundes an den Freistaat Bayern", kritisiert nun SPD-Politiker Rinderspacher: "Mit diesen Freien Wählern in der Staatsregierung geht es nicht weiter."
- Vorabmeldung des "Tagesspiegel"
