Streit über Finanzpaket Söder plant wohl Krisensitzung mit Aiwanger
Markus Söder plant eine Krisensitzung, um den drohenden Koalitionsbruch mit den Freien Wählern abzuwenden. Streitpunkt: Die Abstimmung um das Finanzpaket im Bundesrat.
Angesichts des Koalitionsstreits in Bayern über die Abstimmung über das Finanzpaket im Bundesrat plant Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Insidern zufolge eine Krisensitzung in München. Nachdem in Kreisen von CSU und Freien Wählern (FW) mit einem Koalitionsbruch gedroht worden war, solle der Koalitionsausschuss mit Spitzenvertretern beider Seiten am Montag nach einem Ausweg suchen, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. In Bayern war zuletzt spekuliert worden, die SPD könne die FW als Koalitionspartner der CSU ablösen.
FW-Chef und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger hatte am Mittwoch die von Söder im Bund mitverhandelte Lockerung der Schuldenbremse abgelehnt und sich gegen die von der CSU geplante Zustimmung Bayerns im Bundesrat ausgesprochen. Bei der am kommenden Freitag erwarteten Abstimmung in der Länderkammer dürften die sechs Stimmen Bayerns den Ausschlag geben. Die Staatskanzlei und das von Aiwanger geführte Wirtschaftsministerium äußerten sich am Freitagabend nicht.
Im Bund hatten sich CDU, CSU, SPD und Grüne am Freitag auf das milliardenschwere Finanzpaket geeinigt. Damit ist der Weg frei, dass der alte Bundestag am Dienstag die Lockerung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben sowie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen beschließt. Anschließend ist auch eine Billigung durch den Bundesrat erforderlich.
- Nachrichtenagentur Reuters
