Koalitionsverhandlung von Union und SPD: Das ist der Zeitplan

Koalitionsgespräche beginnen

Jetzt macht Merz Tempo

Union und SPD haben ein straffes Programm für die kommenden Wochen. Aus internen Dokumenten geht hervor, wann Merz seine Wahl zum Kanzler plant.

Die Union macht Tempo: Seit dem Wahlsieg bei der Bundestagswahl haben CDU und CSU mit der SPD bereits erfolgreich Sondierungsgespräche geführt. Wie aus t-online-Informationen hervorgeht, soll es auch in den kommenden Wochen zügig vorangehen.

Dabei gibt es noch einiges zu tun. Zunächst einmal soll in insgesamt 16 Arbeitsgruppen über die Inhalte des Koalitionsvertrages verhandelt werden. Außerdem steht die erste Sitzung des neu gewählten Parlaments an und schließlich muss der Bundestag den neuen Kanzler wählen. In einem internen Dokument wird der Zeitplan dafür klar umrissen. t-online gibt einen Überblick über die Unions-Pläne:

Zentrale Verhandlungsgruppe prominent besetzt

13. März: Am Donnerstagabend um 18 Uhr fällt der geplante Startschuss. Dann sollen die Koalitionsgespräche beginnen. Die CDU/CSU-Fraktion möchte sich etwa eine Stunde davor zu internen Beratungen treffen. Anschließend soll die sogenannte 19er-Runde, gemeint ist die zentrale Koalitionsverhandlungsgruppe, das erste Mal zusammenkommen.

Für die CDU verhandeln ihr Parteivorsitzender Friedrich Merz, ihr Generalsekretär Carsten Linnemann, ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei, die beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden Karin Prien und Michael Kretschmer sowie der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im geschäftsführenden Bundestag, Jens Spahn.

Für die CSU sind dabei: ihr Vorsitzender, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, Generalsekretär Markus Huber, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, und die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im geschäftsführenden Bundestag, Dorothee Bär.

Für die SPD sitzen die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken, Generalsekretär Matthias Miersch, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sowie der Chef der NRW-SPD und Haushaltsexperte Achim Post am Tisch.

Ende März sollen die Teile des Koalitionsvertrags stehen

18. März: Dann soll die zweite und dritte Lesung der von der CDU/CSU und der SPD geplanten Grundgesetzänderungen für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Einrichtung der angedachten Sondervermögen stattfinden. Über diese soll der Bundestag in seiner alten Besetzung abstimmen.

19. März: Am Nachmittag ist ein Briefing der zehn CDU/CSU-geführten Verhandlungsgruppen durch ihre jeweiligen Vorsitzenden geplant. Das betrifft dann Arbeitsgruppen der Bereiche:

• Innen, Recht und Migration
• Wirtschaft, Industrie und Tourismus
• Digitales
• Verkehr, Infrastruktur, Bauen und Wohnen
• Arbeit und Soziales
• Gesundheit und Pflege
• Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie
• Bildung, Forschung und Innovation
• Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, moderne Justiz
• Kommunen, Sport und Ehrenamt.

24. März: Bis 17 Uhr an jenem Tag sollen alle 16 Arbeitsgruppen ihre abgestimmten Papiere einreichen. Anschließend werden diese zusammengefügt und es beginnt die eigentliche Erstellung des Koalitionsvertrags.

25. März: An diesem Tag soll das erste Mal der neu gewählte 21. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenfinden. Die Sitzung wird traditionell vom dienstältesten Abgeordneten, dem Alterspräsidenten im neuen Bundestag, eröffnet. Das ist in diesem Fall Gregor Gysi von der Linkspartei.

Am 23. April soll der neue Kanzler gewählt werden.

27. März: Das ist der Tag der Deadline für die sogenannte Redaktionsphase. Die formale, zentrale Erstellung des Koalitionsvertrags soll an diesem Tag formal abgeschlossen sein.

4. April: Die interne Abstimmung sowohl in der CDU/CSU als auch in der SPD beginnt. Die Mitglieder der SPD sollen ab Anfang April digital über den Koalitionsvertrag abstimmen.

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23. April: Anfang April soll sich der CDU-Bundesvorstand zusammenfinden, um über den Koalitionsvertrag zu beraten. Wenn alles klappt, soll dieser in der Woche danach unterschrieben werden. Die Wahl des Bundeskanzlers ist momentan für den 23. April anberaumt.