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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Regeln für Koalitionsgespräche Selfie-Verbot für schwarz-rote Verhandler
Donnerstag beginnen in Berlin die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD. Damit nichts schiefgeht, haben die Parteizentralen klare Regeln aufgestellt.
Zum Start der Ampel sorgte ein Selfie der Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck mit dem Liberalen Christian Lindner und Volker Wissing für viel Aufsehen. Bei der schwarz-roten Koalition soll es nun deutlich nüchterner zugehen.
Wie aus einer "Handreichung zu den Koalitionsverhandlungen 2025" aus den Parteizentralen von CDU, CSU und SPD hervorgeht, die t-online vorliegt, herrscht für die 256 Verhandler der 16 Arbeitsgruppen striktes Selfieverbot. Unter dem Punkt "Medienarbeit" heißt es: "Die Arbeitsgruppen und ihre Vorsitzenden machen keine Pressearbeit zu den Verhandlungen (keine Statements, keine Pressekonferenzen, keine Kommunikation von Zwischenergebnissen, keine Selfies etc.)."
Demnach sollen die Arbeitsgruppen am Donnerstag die Arbeit aufnehmen und bis "spätestens Montag, 24. März 2025, 17 Uhr" fertig sein, eine "erste Agenda" sollen die AG-Leiter bis zum kommenden Sonntag erarbeiten und den Gruppenmitgliedern zur Verfügung stellen.
SPD schreibt in rot, die Union in blau
Auch der detaillierte Zeitrahmen ist vorgegeben: "Verhandlungen können an allen Tagen stattfinden. Die Verhandlungszeit liegt in der Regel zwischen 11 und 17 Uhr; Vor- und Nachbereitungen finden entsprechend vorher und nachher statt." Getagt werden darf der Handreichung zufolge sowohl in den Parteizentralen als auch in den Räumen des Bundestags.
Inhaltlich sollen sich die Arbeitsgruppen für den Koalitionsvertrag an den Sondierungsergebnissen orientieren. "Entstehen soll ein Fließtext. Kompromisse sollten innerhalb der AGs gefunden werden, die Überweisung von strittigen Punkten die Ausnahme bleiben." Sollten "im Ausnahmefall" keine Lösungen gefunden werden, möge die SPD-Seite ihren Textvorschlag in rot markieren, CDU/CSU ihre Formulierungen in blau.
Sogar die exakte Form des Endprodukts ist geregelt: "Der maximal mögliche Seitenumfang des Ergebnispapiers der Arbeitsgruppe ist im Organigramm geklammert ausgewiesen, Schriftgröße 11, Schriftfarbe schwarz Calibri, Zeilenabstand 1,5." Glück für die Verhandler und Protokollanten: "Entsprechende Templates werden in den jeweiligen Cloud-Ordnern zur Verfügung gestellt."
Am Ende, nachdem die Verhandler auch einen "Finanzcheck" vorgenommen und alle nötigen Ausgaben mit Summen in einer Tabelle aufgelistet haben, sollen die Arbeitsgruppen ein Abschlusspapier vorlegen, "das möglichst kurz und präzise ist".
- Eigene Recherche
- "Handreichung zu den Koalitionsverhandlungen 2025"
